Patrick Freudiger, Stadtrat von Langenthal - Bedenkliche UN-Obsession
Im September 2002 trat die Schweiz der UNO bei. Kürzlich zog Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey anlässlich des 5 Jahre-Jubiläums der Schweizer UNO-Mitgliedschaft Bilanz. Sie fiel - wie könnte es anders sein - positiv aus: Es ist das Fazit einer leidenschaftlichen Berufsinternationalistin. Fragwürdig ist dabei Calmy-Reys Lob an den UNO-Menschenrechtsrat. Dieses 2006 geschaffene Gremium ist eine Art Prototyp eines Papiertigers. Zwar werden von den Mitgliedern »höchste Standards zur Förderung und zum Schutz von Menschenrechten« verlangt. Die hehren Worte von Menschenrechten stehen in genau umgekehrt proportionalem Verhältnis zu den praktischen Auswirkungen der Äusserungen. Mitglieder dieses Rats sind etwa China, wo Menschenrechte eher ein Synonym für Rechte von Parteimitgliedern sind. mehr...
 
Zum Thema Todesstrafe
politonline d.a. Am 10. Oktober fand der »Europäische Tag gegen die Todesstrafe« statt. Dazu aufgerufen hatte der Europarat, der, wie es heisst, über die Menschenrechte wacht und die Demokratie fördert. Dass letzterer Begriff inhaltsmässig einigen Einschränkungen unterworfen ist, dürfte inzwischen jedem, der sich mit den die EU in zunehmendem Masse charakterisierenden diktatorischen Züge befasst hat, klar sein. Denn sowohl der Europarat als auch die EU-Kommission in Brüssel sowie die im Sinne Brüssels Regierenden haben ihre eigenen Vorstellungen, was eine Demokratie bedeuten darf und was nicht. Wie die Mediensprecherin des Europarats, Estelle Steiner, darlegt, gehört der Kampf gegen die Todesstrafe zu dessen wichtigsten Prioritäten. So fand auch in den EU-Staaten seit 1997 keine einzige Hinrichtung mehr statt, auch nicht in Russland. Verfolgt man das Geschehen jedoch ausserhalb Europas, so wird klar, warum die Basler Zeitung den Tag mit dem Titel »Tag der Todesstrafe ist Papiertiger« bedacht hat. Hierzu genügt allein ein Blick nach Afghanistan, wo die täglich neue Massaker fordernde widerrechtliche Besatzung des Landes nicht nur allen Menschenrechten Hohn spricht, sondern wo jedem Widerstandskämpfer das Todesurteil gewissermassen aufs Haupt geschrieben steht, da sie ganz einfach getötet werden. mehr...
 
Der Preis der Furcht - Irrtümer und Lügen über die Finanzierung des Terrorismus - von Ibrahim Warde
In seiner berühmten Darstellung der wilden 1980er Jahre an der Wall Street (Wall Street Poker) erzählt Michael Lewis, damals Investmentbanker, wie er sich »überzeugende Lügen« für nervös gewordene Kunden einfallen liess. Auf die Frage, warum jetzt der Dollar gefallen sei, erklärte er: »Die Araber haben gegen den Dollar spekuliert und grosse Mengen Gold verkauft, den Erlös haben sie in DM angelegt.« Lewis, der eine Wall-Street-Karriere zugunsten seiner schriftstellerischen Tätigkeit aufgegeben hat, ist davon überzeugt, dass »die meiste Zeit kein Mensch wusste, was die Marktbewegungen bedeuteten. Wenn niemand eine Ahnung hatte, was die Araber mit ihrem Geld machen und warum, war es einfach, ihnen irgendetwas zu unterstellen - wer sollte das Gegenteil beweisen?1 mehr...
 
Warum ist die UNO eine despotische Einrichtung? Von Diethelm Raff
Es gilt, sich von der Vorstellung zu verabschieden, dass die UNO irgendetwas mit Frieden zu tun hat. Sie ist von Anfang an ein Instrument der Grossmächte gewesen. Die Tendenz, dass die UNO dazu benutzt wird, den Bürgern und den Völkern ihre Selbstbestimmung zu nehmen und unter dem schönklingenden Titel der Friedenssicherung den Krieg erneut zu einem Mittel der Politik zu machen, zeigt sich immer offener. Die Einrichtung der UNO beschlossen die Präsidenten von Amerika und England, Roosevelt und Churchill, am 14. 8. 1941 mit der sogenannten Atlantikcharta. »Die Atlantikcharta war ein Programm, das in wesentlichen Aspekten von Vorstellungen der USA über eine zukünftige Friedensordnung in der Welt ausging.« (Brockhaus Enzyklopädie, 19. Auflage, Band 2, S. 258) In einem von 8 Punkten forderten sie den freien Zugang zu den Rohstoffen auf der ganzen Erde. Durch den Beizug von Russland entstand die UNO als Organisation, deren Charta und deren Aufbau von den Gross­mächten entworfen wurde und - wie dies im folgenden zu sehen ist - deren Vorherrschaft sichern sollte. mehr...
 
Wählerinnen und Wähler, aufgepasst !
Im Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, die aus Mitgliedern sämtlicher Fraktionen zusammengesetzt ist, zur Parlamentarischen Initiative Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen wird ein entsprechendes Bundesgesetz vorgeschlagen (Bundesblatt 2007 S. 6185-6205), das ein weitgehendes Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen, auch solchen der Gastronomie, vorsieht. Art. 1. Abs. 3 des Gesetzesentwurfes lautet: Auf private Haushaltungen ist dieses Gesetz nicht anwendbar. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, denn in Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 8. November 1950, welcher die Schweiz beigetreten ist, steht: Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Und in Art. 13 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 heisst es: Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. Zur Einschränkung der Grundrechte sagt Art. 36 Abs. 2 der Bundesverfassung: Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. mehr...
 
Sind wir noch zu retten?
 
Wie die direkte Demokratie von oben ausgehebelt wird - von Patrick Freudiger, Stadtrat in Langenthal
 
Burma
 
Brief an Aussenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
 
Reportage: Biosprit macht Lebensmittel teuer - von Peter Grimm und Frank Wolfgang Sonntag
 
Widersprüche
 
Machtspiele: VW kommt unter die Räder von Prof. H.J. Selenz
 
Katastrophe und Hoffnung, die deutsche Ausgabe von Tragedy and Hope, New York 1966
 
Ein gnadenloser Krieg - Von Karin Leukefeld
 
Polittheater der Parteien
 
Was ausser den sich steigernden Kriegsdrohungen gegen den Iran sonst noch gegen das Land unternommen wird, zeigt der folgende Artikel:
 
Bilderberger contra Populist: Warum ein Schweizer Minister seinen Kollegen Blocher unter Faschismus-Verdacht stellt - von Gerard Menuhin
 
Aufschlussreiches zur Terrorhysterie: Das Märchen vom "Terror-Fritz" - Die angeblichen Bombenbauer von Oberschledorn taten ihr Möglichstes, um verhaftet zu werden. Von Jürgen Elsässer
 
Nicht nur der Terror scheint für uns programmiert zu sein: auch das Chaos
 
Soll die Schweiz wirtschaftlich eigenständig bleiben oder sich völlig dem Grosskapitalismus ausliefern?
 
Schweizer Neutralität ade: Partnerschaft für den Frieden und NATO-Geschäftspolitik der bundeseigenen Ruag
 
Fremdbestimmt - Politik-Werbung am Fernsehen - Von Ulrich Schlüer
 
Schweizer Neutralität ade: Partnerschaft für den Frieden und NATO-Geschäftspolitik der bundeseigenen Ruag
 
Zum Thema Terror:
 
Wo ist der Unterschied?
 
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