Die Nutznießer der weltweiten Kriege - von Hans Fricke, Rostock
Als hätte es die 1961 vom scheidenden US-Präsidenten Eisenhower ausgestoßene Warnung vor einer »neuartigen Verbindung eines immensen Militärestablishments und einer riesigen Rüstungsindustrie« nie gegeben, bereitet die EU genau dieser überaus gefährlichen Verbindung seit Jahren den Weg und finanziert die immer dreister werdenden Forderungen der europäischen Rüstungsindustrie hinter dem Rücken der Öffentlichkeit. Symptome einer komplexhaften Verbindung von Kapital, Militär und Teilen des Staatsapparates, außerdem auffällige Konzentrationserscheinungen in rüstungsrelevanten Wirtschaftszweigen und nicht zuletzt ein intensiver Personalaustausch zwischen den entsprechenden Eliten sowie eine forschungs- und technologiepolitische Schwerpunktsetzung auf die Entwicklung neuartiger Waffensysteme mit neuer Qualität und europäischer transnationaler Dimension sind seit 1999/2000 nicht mehr zu übersehen. mehr...
 
Die Linken verraten die Arbeiter
Der Tag der Arbeit verkommt zum Tag der Begehrlichkeiten. Die einstige Arbeiterschaft wendet sich von den linken Parteien ab. Für sie ist der 1. Mai nichts weiter als ein arbeitsfreier Tag. Doch für lautstarke ausländische Minderheiten wird der 1. Mai immer mehr zum Eldorado. Nach Abschluss der "offiziellen" Kundgebungen fielen auch dieses Jahr maskierte linke Gewalttruppen über verschiedene Schweizer Städte her und zerstörten alles, was ihnen in die Quere kam. Ein Trauerspiel sondergleichen! mehr...
 
Integration verbessern und Missbräuche bekämpfen - Wie weiter in der Asyl- und Ausländerpolitik?
Kürzlich hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zu den Ausführungsbestimmungen zum neuen Ausländer- und Asylgesetz eröffnet. Nachdem einzelne Bereiche des revidierten Asylgesetzes bereits auf den 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind, sollen die restlichen Bestimmungen des Asylgesetzes sowie das neue Ausländergesetz am 1. Januar 2008 eingeführt werden. Mit der konsequenten Durchsetzung dieser Gesetze und Verordnungen wird die Schweiz eine verantwortungsvolle Ausländer- und Asylpolitik betreiben und Missbräuche konsequent bekämpfen können. Am 24. September 2006 wurden das neue Gesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) sowie das Asylgesetztes (AsylG) in einer Volksabstimmung sehr deutlich angenommen. Das neue Ausländergesetz gilt weitgehend nur für Personen aus Drittstaaten, da das Freizügigkeitsabkommen den Personenverkehr mit den EU- und EFTA-Staaten umfassend regelt. mehr...
 
Offenes Schreiben an Bundesrätin Calmy-Rey
Sehr geehrte Frau Bundesrätin Calmy-Rey, das Ihnen hiermit als attachment zugehende Schreiben an Doudou Diène vom Menschenrechtsrat in Genf wurde diesem am 18. April 07 zugestellt. Es ist eine Antwort auf seine gegen die Schweiz vorgebrachten Anklagen, die in unserem Brief entkräftet werden. Unsere Ausführungen greifen vor allem die Ursachen auf, die dazu führen, dass unser Kontinent von Asylanten überschwemmt wird. Diese werden in der Regel weder von der Deza noch den zahlreichen Organisationen, die die Bekämpfung des Rassismus auf ihre Fahnen geschrieben haben, in der erforderlichen Weise offengelegt. Da Sie in diesem Schreiben namentlich erwähnt sind und dieses gross und somit für viele lesbar auf www.politonline.ch im Internet steht, halten wir es für unsere Pflicht, es Ihnen vorzulegen. Wir sind im übrigen erschüttert, dass wir in der Tagespresse nicht feststellen konnten, dass der Bundesrat oder das Parlament gegen die in unseren Augen völlig ungerechtfertigten Anklagen von Diène unüberhörbar die Stimme erhoben hätte, um uns zu verteidigen. Auch wenn es hin und wieder eine Auseinandersetzung zwischen Asylanten und Schweizern geben mag - was auch in anderen Ländern mitunter der Fall ist und wie so vieles nie hundertprozentig aus der Welt zu schaffen ist, genauso wenig, wie es eine hundertprozentig perfekte Regierung gibt - ist dieses Land im Schnitt in keiner Weise rassistisch. mehr...
 
Ein Staat ohne Legitimation - Von Karl Albrecht Schachtschneider
Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland gemäss seiner Verfassung nicht Mitglied sein. mehr...
 
Schreiben an Bundesrat Samuel Schmid in der Angelegenheit des Tornadoabsturzes
 
Kräftezersplitterung als Demokratie-Fetisch? Zwiespältiger «Sieg» des Herrn Professor Pukelsheim - von Nationalrat Ulrich Schlüer
 
Jagdbomber beim Kriegstraining abgestürzt?
 
US-gelenkte Todesschwadronen im Irak - Ein Aufruf, unsere Stimmen zu erheben! - von Max Fuller, Grossbritannien
 
Offenes Schreiben an den Menschenrechtsrat in Genf
 
EU-Verfassung
 
EU-Polizeistaat - Österreichs Politiker widersprechen nicht - von Michael Maria Plank
 
Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag!
 
STAATSVERDRUSS - Diebstahl an Demokratie - von Professor Franz Walter
 
Stiftungen in der Politik
 
Die TUI und ihr Tafelsilber
 
Die EU - 50 Jahre Verhinderung von Demokratie und Freiheit in Europa - von Diethelm Raff
 
Inschalla von Uri Averny
 
Schlaglichter auf die März-Session - Von Weichenstellungen und Scheingefechten - von Ulrich Schlüer
 
Telekom
 
»Die Regierung ist eine Filiale der Ölindustrie«
 
Über Minarette und Muezzine - In Wahrheit eine Kampfansage
 
Transformation Thinkers
 
Jüdische Graswurzel-Revolte weltweit
 
Potential oil wars and guerrilla conflicts spell a profitable future for weapons smuggling in Cambodia.
 
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