"Friedens"-Soldaten oder de facto Kombattanten? Zurück zur Neutralität!
Die USA und im Schlepptau die NATO-Truppen führen am Hindukusch einen Bombenkrieg, worunter die Zivilbevölkerung am meisten zu leiden hat. »Enduring Freedom« (Wiederaufbau) nennt sich das. In Tat und Wahrheit sind in den letzten Wochen über 300 Luftangriffe durch die Interventionskräfte geflogen worden. Die Gewalt in Afghanistan eskaliert immer mehr und damit wächst auch der Hass in der Bevölkerung gegenüber ausländischen Truppen. Derzeit sind zwei der vorgesehenen vier Schweizer als Nachrichtenoffiziere für die NATO im Einsatz. Nun will das VBS die Zahl der Soldaten in "Friedens"-Operationen auf 20 bis 30 Personen erhöhen. mehr...
 
Unterstützer des Terrors
Gelder aus dem CIA-Schmiergeldfonds: Wie Washington von Staats wegen zwielichtige Organisationen in verschiedenen Krisengebieten finanziert mehr...
 
Folterpartner von German Foreign Policy
Eigener Bericht - Berlin wird seine Zusammenarbeit mit den algerischen Repressionsbehörden intensivieren. Dies teilt die deutsche Botschaft in Algier anlässlich der Gespräche der Bundeskanzlerin mit dem Staatspräsidenten Algeriens mit. Die Gespräche sollen am Rande des G8-Gipfels in Heiligendamm geführt werden. Die Kooperation gilt dem sogenannten Anti-Terror-Kampf, bei dem die algerischen Sicherheitskräfte nach Auskunft von Menschenrechtsorganisationen Verdächtige verschleppen und foltern. Offiziell reist Staatspräsident Bouteflika nach Heiligendamm, um eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den afrikanischen Armutsstaaten zu erörtern. Tatsächlich geht es Berlin und Algier neben der Anti-Terror-Kooperation vor allem um zusätzliche algerische Erdgaslieferungen in die EU und um milliardenschwere deutsche Investitionen in Algerien. Anlass sind Befürchtungen, das nordafrikanische Land könne sich mit Moskau verbünden und wegen des europäischen Ressourcenbedarfs seine bislang abhängige Position gegenüber Deutschland und der EU aufwerten. Brüssel müsse dagegen »eine Strategie entwickeln«, heißt es in Berlin. mehr...
 
Zum Thema Heiligendamm, G-8-Gipfel, Stasi und Überwachung: Die Sorgen des Herrn Schäuble - Von Prof. Hans-Joachim Selenz
Minister Schäuble ist in großer Sorge. Der Mann kann einem leid tun. Seine Mitarbeiter von den Sicherheitsdiensten halten ihn stets auf dem Laufenden. Von morgens bis tief in die Nacht. Er blickt von einem Abgrund in den nächsten. Das hinterlässt Spuren. Kurz vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm sehen seine Dienste und er die Republik in ihren Grundfesten erschüttert. Der Minister schreitet besorgt zur Tat. Bereits bei Vorgänger Schily hatten die Dienste ganze Arbeit geleistet. Aus einem RAF-Anwalt machten sie binnen kurzem einen veritablen Polit-Rambo. Schily wollte sogar vollbesetzte zivile Flugzeuge zum Abschuss freigeben. Zur Abwehr von Terrorangriffen - versteht sich. Dem Bundesverfassungsgericht ging das eindeutig zu weit. Eine wehrhafte Demokratie darf sich in der Tat nicht von ihren Feinden überrumpeln lassen. Sie sollte ihre Bürger jedoch schützen und nicht schikanieren und schon gar nicht vorsätzlich töten. mehr...
 
Schäuble, Einwanderung, Kriegshetze und anderes
Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble von der CDU ist seit langem im Gespräch. Er ist auch Gegenstand unserer heutigen Gastkolumne. Seine Pläne, wonach staatliche Stellen künftig unter dem Deckmantel der Terror-Prävention routinemäßig Zugriff auf private Computer haben sollen, sorgt für Unruhe. Schon ist von »Bundes-Trojanern« die Rede, also von Programmen, die zum Beispiel der Bundesnachrichtendienst oder das BKA ohne Wissen der Betreiber auf privaten Festplatten installiert, um deren Inhalte oder das Surfverhalten privater Nutzer festzustellen. In der USA ist man schon einen großen Schritt weiter. Wie die Tageszeitung Washington Post kürzlich meldete, wurde der Softwarekonzern Windows bei der Entwicklung des neuen Betriebssystems Windows Vista vom US-Super-Geheimdienst NSA (National Security Agency) unterstützt. Interessant ist diese Zusammenarbeit deshalb, weil einerseits die meisten Computer weltweit mit Windows-Betriebssystemen arbeiten und die NSA andererseits schon lange dafür bekannt ist, daß sie routinemäßig einen Großteil der weltweiten Telekommunikation und des Internationalen Datenverkehrs kontrolliert und auswertet, wozu auch das berüchtigte Echolon-Abhörsystem dient. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten ist im Zeitalter der grassierenden Terror-Hysterie längst kein Geheimnis mehr. Die NSA wird künftig dank Microsoft auf die Festplatten von Millionen PCS zugreifen, Daten absaugen oder bestehende Datenbestände verändern können, ohne daß es die Benutzer bemerken. Die Jagd auf systemkritische Bürger ist durch die immer besseren Überwachungs- und Bespitzelungsmöglichkeiten erfolgreich eröffnet. Die logische Folge ist die völlige Aushöhlung des Rechtsstaates und letztlich die Recht- und Hilflosigkeit der betroffenen und ins Visier genommenen Bürger. mehr...
 
Afghanistan: Der Krieg und die Medien - Von Prof. Dr. Jörg Becker
 
Offenes Schreiben an Dr. Günther Nonnenmacher von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
 
Das Echo der Tornados
 
Zum Verbandsbeschwerderecht
 
Notizen zu Präsident Sarkozy
 
Zum Gedenken an Al-Nakba
 
Bundesfeier 2007 auf dem Rütli
 
Der permanente Ausnahmezustand - von Philip S. Golub
 
Die Brutalität steigert sich
 
Zum Thema Einwanderung - Von Doris Auerbach
 
Die WestLandesbank - kriminelle Energie
 
Bestimmt unbestimmt - Anti-Rassismus-Beschluß der EU: Dehnbare Begriffe machen ihn gefährlich - von Karl Albrecht Schachtschneider
 
Die EU - Das Superkonto
 
Schreiben an Professor Thomas Bernauer ETH Zürich
 
Zwei weitere Männer
 
Offenes Schreiben an Professor Georg Kreis, Präsident der Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR)
 
Die Nutznießer der weltweiten Kriege - von Hans Fricke, Rostock
 
Die Linken verraten die Arbeiter
 
Integration verbessern und Missbräuche bekämpfen - Wie weiter in der Asyl- und Ausländerpolitik?
 
Offenes Schreiben an Bundesrätin Calmy-Rey
 
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