Bei Anruf eine Milliarde - Von Philipp Gut: Bundesrätin Calmy-Rey versprach die Kohäsionsmilliarde am Telefon. Die Schweiz vollzieht die Drohungen der EU für den Fall eines negativen Volksentscheids autonom nach. Ein Geschäft ist der Deal nur für die
Der Anruf hat sich für die Europäische Union gelohnt - vorausgesetzt, das Schweizer Stimmvolk sagt am 26. November Ja zur Milliardenzahlung an die zehn neuen EU-Mitglieder. In der heissen Phase der Verhandlungen über die bilateralen Verträge II sicherte der Bundesrat der EU am 12. Mai 2004 einen «Kohäsionsbeitrag» von einer Milliarde Franken zu. Fünf Tage später kam es an einem Gipfeltreffen zu einer politischen Einigung über die Verträge. In ihrer Bilanz des Gipfels «begrüsste» die EU den «substanziellen» Beitrag der Schweiz zur «ökonomischen und sozialen Kohäsion» in der erweiterten Union. Die Hintergründe des Milliardendeals blieben bisher im Dunkeln. Der Schweizer Chefunterhändler Michael Ambühl spricht von einem «normalen Bundesratsentscheid», und die neue Bundesrätin Doris Leuthard sagt, der Rat habe damals in corpore entschieden. mehr...
 
Professor Paul J. Balles: Wo bleibt der Aufschrei? - Die Schande des Schweigens angesichts der israelischen und US-Verbrechen
Wo bleibt der Aufschrei, wo die Stimmen moralischer Rechtschaffenheit, dass die Welt immer wieder von den üblen Machenschaften siegender Kriegsherren abhängig ist und sie im Zaume halten muss? Wo sind die Lehrer und Professoren, warum schweigen sie? Die Rechtschaffenen, die Geistlichen, die Kirchenältesten und die der Moscheen und Synagogen? Wer verschließt ihren Mund mit Klebestreifen und zerbricht ihre Schreibwerkzeuge? Früher klangen ihre Stimmen lauter als Hymnen für die Toten. Sie brachten die Öffentlichkeit, die sich ihrer Führung und ihrem Rat anschloss, auf die Straßen. Die Orte des Gottesdienstes und die der Bildung waren die Kanzeln und Podien, von denen Männer und Frauen von Ehre und moralischer Integrität lehrten und den Rest von uns leiteten. mehr...
 
Vielsagendes Schweigen - am 26. November geht es nicht nur um Geld.
Mit Schweigen oder Nicken verjubeln wir wieder ein weiteres Stück von unserer direkten Demokratie. Alle EU-Länder sollen allmählich den direkten Zugriff in unsere Staatskasse haben. Zudem sieht es auch blöd aus, wenn niemand mehr seine Hände in der eigenen Hosentasche hat. mehr...
 
INFRAROUGE TSR1:
Sehr geehrte Frau Bundesrätin, ich beziehe mich auf meinen auf www.politonline.ch einsehbaren Brief an Sie - "Kohäsionsmilliarde für den weltweiten Frieden" - auf den Sie mir bis heute nicht geantwortet haben. Sie plädierten am 8. 11. im Namen der "Solidarität" für einen "Blankoscheck" für Osteuropa. Wir werden belogen und manipuliert, unser sauer verdientes Steuergeld soll in Milliarden an die korrupten russischen und osteuropäischen Mafiabanden verschleudert werden, kontrolliert von Ihnen und der DDC! An die Polen wollen Sie 500 Millionen verschenken, obwohl diese 900 Soldaten im Irak haben. mehr...
 
Regelmässig falsch dargestellte Zusammenhänge - Osthilfe-Gesetz und Ostmilliarden
Im Osthilfe-Gesetz, über das am 26. November abgestimmt wird, ist kein Betrag genannt, der aufgrund dieses Gesetzes in den EU-Osten überwiesen werden soll. Trotzdem geistert die sogenannte Ostmilliarde durch alle Diskussionen. Welches ist der genaue Zusammenhang? Osthilfe-Gesetz und Ostmilliarde sind zwei verschiedene, aber eng miteinander verzahnte Geschäfte. mehr...
 
Unruhe im globalen Kasino - von Gabriel Kolko
 
Erfolg der Solidaritätsarbeit - Treibacher AG zieht 240.000.- Euro-Klage zurück - Die Aufklärung über Kongogeschäfte muss weitergehen
 
Staatlich organisierte Kriminalität in der Schweiz - Eingabe 7 an die Bundesversammlung Bern - Das kriminelle Netzwerk: Freimaurer und Konsorten
 
«Viele Juden schämen sich Israels» - Britischer Politologe und Friedensaktivist wirft Israel Verbrechen vor
 
Antidiskriminierungs-Totalitarismus - von Patrick Freudiger, Stadtrat in Langenthal
 
Russia Warns Israel Over "Madman" Ascending to Power - by: Sorcha Faal, and as reported to her Western Subscribers
 
Führt bald Angela Merkel Europa und die Welt in die kommenden Kriege? Wie sich die US-Politik aus dem Schussfeld nehmen könnte, ohne ihre Ziele aufzugeben - von Erika Vögeli, Schweiz, und Karl Müller, Deutschland
 
Massenmord - Von Doris Auerbach
 
Sozialistische Prestigepolitik - von Nationalrat Toni Bortoluzzi, Affoltern am Albis ZH
 
Kriegstreiber und kein Ende - Lynne Cheneys Kreise fordern Massenmord
 
Notiz zum Präsidenten Afghanistans - Karsai kooperiert mit Massenmördern und Mafiabossen - Von Rainer Rupp
 
Der kommende Weltkrieg Von Jürgen Elsässer, Berlin
 
Kriegstreiber und kein Ende - Lynne Cheneys Kreise fordern Massenmord
 
Amtsgeheimnisverletzung
 
Peace building anstatt Munition, Bomben, Raketen und Granaten produzieren
 
Interview mit Dr. Pierre Hillard
 
Schmutziges Geheimnis
 
Das nachfolgende Interview nimmt zu den nordkoreanischen Atomtests Stellung; »Das ist ein Widerspruch in sich«
 
Zu Wasser, zu Lande und in der Luft - Die deutsch-israelische Rüstungskooperation - von Otfried Nassauer
 
Durchsetzung des Völkerrechts: Stopp der Militärkooperation mit Israel - Offener Brief von Adriana Auderset an die Präsidenten von CVP, FDP, SP. SVP
 
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