Schweizer Neutralität ade: Partnerschaft für den Frieden und NATO-Geschäftspolitik der bundeseigenen Ruag
Ein weiteres Beispiel dafür, auf welche Weise die Welt der Waffen den von unseren Volksvertretern mit Vorliebe im Munde geführten Begriff Frieden »fördert«, in Wirklichkeit aber dazu beiträgt, diesen zunichte zu machen, geht aus nachfolgendem Kommentar hervor. Damit die Welt »sicherer« wird, übt die NATO in der Schweiz. Seit über zehn Jahren ist die Schweiz Mitglied der sogenannten Partnerschaft für den Frieden (PdF). Mit dem Beitritt zu dieser Organisation wurde die Schweiz militärisch noch enger mit der USA, Grossbritannien und den NATO-Staaten verbunden, also mit Staaten, die heute in Afghanistan und im Irak Krieg führen. In einem Interview des SonntagsBlicks vom 22. Juli 2007 mit Generalstabsoberst Franz Nager erfuhr man, dass die Schweizer Armee neben der Ausbildung der eigenen Soldaten in weit über 50 Kursen pro Jahr auch Soldaten ausländischer Armeen ausbildet. mehr...
 
Fremdbestimmt - Politik-Werbung am Fernsehen - Von Ulrich Schlüer
Von welchem Standort für die Schweiz bestimmte Fernsehsendungen auch immer produziert werden: Bis heute besitzt die Schweiz gesetzlichen Einfluss auf den Inhalt solcher Sendungen. So unterstehen z.B. Werbesendungen (Werbefenster) deutscher Sendeanstalten, die speziell für das Schweizer Publikum gestaltet werden, bis heute strikt der gleichen Gesetzgebung, der auch das Werbefernsehen in der Schweiz unterworfen ist. Solches ist in Spezialverträgen festgelegt, die mit ausländischen Sendern, die Werbefenster für die Schweiz produzieren, auf der Grundlage schweizerischer Gesetze abgeschlossen worden sind. Fernsehwerbung unterliegt in der Schweiz bekanntlich anderen, strengeren Regulierungen als Werbung im Ausland. In der Schweiz gilt insbesondere ein striktes Alkohol-, Tabak- und Politikverbot für die Fernsehwerbung. Man mag über diese Einschränkungen denken, wie man will. Bis heute kommt man indessen um die Feststellung nicht herum, dass diese Regulierung von breiten Kreisen der Schweizer Fernsehkonsumenten gebilligt wird. Keine politische Kraft hat jedenfalls je ernsthaft versucht, hierzulande auf dem Weg der Gesetzgebung eine von allen Beschränkungen freie Fernsehwerbung durchzusetzen. Trotzdem: Die alkohol-, tabak- und politikfreie TV-Werbung wird in der Schweiz schon bald der Vergangenheit an gehören. Die Neuerung wird allerdings hinterrücks eingeführt. Die Schweiz lässt sich nämlich künftig in Sachen TV-Werbung fremdbestimmen. Sie unterwirft sich - am Stimmbürger vorbei - der Europäischen Union. mehr...
 
Schweizer Neutralität ade: Partnerschaft für den Frieden und NATO-Geschäftspolitik der bundeseigenen Ruag
Ein weiteres Beispiel dafür, auf welche Weise die Welt der Waffen den von unseren Volksvertretern mit Vorliebe im Munde geführten Begriff Frieden »fördert«, in Wirklichkeit aber dazu beiträgt, diesen zunichte zu machen, geht aus nachfolgendem Kommentar hervor. Damit die Welt »sicherer« wird, übt die NATO in der Schweiz. Seit über zehn Jahren ist die Schweiz Mitglied der sogenannten Partnerschaft für den Frieden (PdF). Mit dem Beitritt zu dieser Organisation wurde die Schweiz militärisch noch enger mit der USA, Grossbritannien und den NATO-Staaten verbunden, also mit Staaten, die heute in Afghanistan und im Irak Krieg führen. In einem Interview des SonntagsBlicks vom 22. Juli 2007 mit Generalstabsoberst Franz Nager erfuhr man, dass die Schweizer Armee neben der Ausbildung der eigenen Soldaten in weit über 50 Kursen pro Jahr auch Soldaten ausländischer Armeen ausbildet. mehr...
 
Zum Thema Terror:
Terrorfahndung auf Bestellung: Warum gerade jetzt? Gastkommentar von Andreas Hauß 1 Es gab Zeiten, da brüsteten sich Terroristen ihrer Taten. In ihren Communiqués erklärte die RAF, was sie wollte. Das wurde zwar selten klar, aber man hatte das Gefühl von Originalität. Anders heute: Da erläutert der Verteidigungsminister als erster, was die Terroristen wollten (Flughäfen zerbomben: aber Jung ließ offen, wann, warum, wie und welche). Dann meldeten sich die anderen, die zuvor ihren Einsatz verpaßt hatten. Schäubles Zurückhaltung war das Auffallendste. War es, weil ihm niemand mehr glaubt, Jung aber noch Reputation hat? Der Zeitpunkt war jedenfalls gut gewählt: passend zu den Jahrestagen des 11. Septembers und der Schleyer-Entführung sowie zur baldigen Abstimmung über noch mehr Afghanistan-Abenteuer. Und sanft eingebettet in die Debatte, ob die USA in Pakistan bomben sollten. mehr...
 
Wo ist der Unterschied?
politonline d.a. Die deutsche Bundeskanzlerin mahnte soeben in China die Menschenrechte an. Es scheint jedoch, als nehme sie nicht wahr, dass Innenminister Wolfgang Schäuble in ihrem eigenen Land mit dem Versuch, die Bürgerrechte des Volkes drastisch zu beschneiden, fortzufahren beabsichtigt. Was sind Bürgerrechte anderes als Menschenrechte? So schrieb auch die Junge Welt 1, dass von dem »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts«, als den sich die EU gerne selbst beweihräuchert, auf dem Treffen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union im Januar dieses Jahres in Dresden angesichts des Programms, das Schäuble und BRD-Bundesjustizministerin Zypries vorgelegt hatten, nichts übrigblieb. »Die Rede ist nur von Abschottung und Repression, aber nicht von Freiheit und Bürgerrechten«. mehr...
 
Offenes Schreiben an Bundesrat Moritz Leuenberger
 
Unsere Medienwelt
 
Zur geplanten Brüsseler Kundgebung gegen die Islamisierung Europas am 11. September - Minarettverbots-Initiative wird vorgestellt - Von Ulrich Schlüer 1
 
Institut Felsenegg - Gefahren der absoluten Volkssouveränität?
 
Der orthodoxe Schatz - Die Geschichte einer Erpressung - von Meron Rapoport
 
Warum ist die UNO eine despotische Einrichtung? Von Diethelm Raff
 
Referendum gegen die Agrarpolitik 2011 lanciert
 
Warnung vor Medienkampagne!
 
Rückblick auf die Junisession des Parlaments - Öffnet alle Schleusen- von Nationalrat Ulrich Schlüer, Flaach ZH
 
Die WestLB - Polit-Justiz-Geschwür von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
 
Akute Gefahr eines Angriffs auf den Iran
 
Die Bundeswehr in Afghanistan
 
«Islamische Terroristen» - von Uncle Sam unterstützt: «Black Ops» der Bush-Administration gegen denIran, Libanon und Syrien - von Prof. Michel Chossudovsky, Kanada [1]
 
Bereitet Cheney einen neuen 11. September vor?
 
Bundesregierung auf Kriegskurs: Kabul und Tübingen - zwei Seiten einer Medaille
 
Schockierendes SPD-Strategiepapier über die Bildung einer europäischen Armee unter der EU-Verfassung
 
Komitee Schweiz-Wohin: Auch beim »Ja« zur Bundesverfassung wurde das Volk ausgetrickst
 
Kontrolle ist alles
 
»Club Rose« Allein gegen den sächsischen Sumpf - Ein Fahnder packt aus - von Christian Rohde und Ulrich Stoll
 
Fall Kurnaz - Bundeswehr vernichtet Geheimdaten - Die Bundeswehr hat wichtige Daten zu Auslandseinsätzen verloren, auch zum Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz - Von Katharina Koufen
 
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