Deutsche Richter setzen Europa Schranken - von Peter Müller
Das Verfassungsgericht verhandelt über die Auslieferung eines Deutschen. Es geht um den Europäischen Haftbefehl - und darum, wo die Integration der EU endet Der Abendflug von Berlin nach Madrid wurde per Eilentscheidung aus Karlsruhe storniert. Zumindest für den Fluggast Mamoun Darkazanli. Dem 46jährigen Deutschen syrischer Abstammung sollte im vergangenen November widerfahren, was das Grundgesetz für deutsche Staatsbürger bislang ausdrücklich verboten hatte. Darkazanli sollte ausgeliefert werden. Der spanische Terroristenjäger Baltazar Garzón wollte den Deutschen auf der Anklagebank in Madrid sehen. Darkazanli soll das Terrornetzwerk Al Qaida unterstützt haben, so der Vorwurf. Der Europäische Haftbefehl erlaubt der spanischen Justiz seit August 2004, auch in Deutschland zuzuschlagen. Aufgrund des europäischen Rechts gilt das Auslieferungsverbot des Grundgesetzes nicht mehr. mehr...
 
Zur Ernennung von Paul Wolfowitz als neuem Leiter der Weltbank - von Doris Auerbach
Die Kandidatur Wolfowitz' hatte zwar international einen Aufschrei ausgelöst, formell jedoch hat sich ihm kein Mitglied der Bank entgegengestellt, auch die Europäer nicht, und der Verwaltungsrat der Weltbank hat Wolfowitz einstimmig bestätigt. Damit sieht sich die Welt mit einem der hauptsächlichen Architekten des Irakkriegs erneut konfrontiert. Wolfowitz hat zwar wiederholt, dass er in der Bank nicht die Rolle des Maulwurfs für Washington spielen möchte, es wird sich jedoch kaum jemand finden, der diese Worte nicht mit Einschränkungen versehen würde. Die Europäer liess er bei seinem Besuch in Brüssel am 30. März wissen, dass er beabsichtige, eine echte multinationale "Equipe" als Führungsinstrument zur Seite zu haben. Was er nicht versprach, war, einen der ihren darin einzuschliessen, obwohl die Europäer die grösste Gebergruppe bilden. mehr...
 
Welch absurder Gedanke, es gehe bei
Verheerend ist, dass sich der Bundesrat im Hinblick auf die kommende Schengen-Abstim­mung wie eine politische Partei verhält. Er will ein "Ja" an der Urne erzwingen, koste es, was es wolle. Dementsprechend informiert er einseitig, womit weite Kreise unserer Bevölkerung gar nicht informiert werden, worum es bei Schengen wirklich geht. mehr...
 
Der Verrat des Bundesrats an der bilateralen Idee von Nationalrat Luzi Stamm, Baden
Bilaterale Verträge statt EU-Beitritt! Das wurde unserer Bevölkerung nach den Volksentscheiden 1992 (Nein zum EWR) und 2001 (klares Nein zur Initiative "Ja zu Europa") versprochen. Mit zweiseitigen ("bilateralen") Verträgen werde versucht, die Interessen der Schweiz zu wahren. Das Vorgehen des Bundesrats bei den Bilateralen II beweist jedoch: Statt Vorteile für unser Land auszuhandeln, missbraucht er die "Bilateralen", um uns in die EU zu zwingen. mehr...
 
Der Vatikan - Auszug aus dem Buch
Im Zusammenhang mit dem Hinschied des Papstes darf ruhig auch ein Blick auf den Vatikan geworfen werden, wie er von Conrad C. Stein gesehen wird (vgl. Buchtip) mehr...
 
Die Neue Regionalpolitik (NRP) - das Ende des Föderalismus?
 
Zur Ernennung von John Bolton als US-Botschafter bei der UNO
 
Hjalmar Schacht und die BIZ - von Elisabeth Hellenbroich
 
Generelle Betrachtung der EU und der UNO - Von Doris Auerbach. Öffentlicher Vortrag für die Schweizer Demokraten in Reinach am 15. Februar 2001
 
Der Schengener-Vertrag: Richtungsentscheid für die Schweizer Aussenpolitik - von Patrick Freudiger, Stadtrat SVP, Langenthal
 
EU-Haftbefehl!
 
Ansätze für eine zukünftige Weltwährungsordnung
 
Die neue Weltkarte des Pentagons
 
Rückblick auf das World Economic Forum [WEF] in New York - von Doris Auerbach
 
Die Militärverfassung für die Europäische Union. Protest und Widerstand sind nötig! von Tobias Pflüger
 
Das 'American Empire' als Segen und als Ärgernis - Offener Brief an Herrn Felix E. Müller Redaktion 'Neue Zürcher Zeitung'
 
Was man in der EU so unter Demokratie versteht - von Doris Auerbach (Dezember 2003)
 
Die «Tempelwaffen» - Israel rüstet mit ABC-Waffen auf - von Jürgen Rose, Deutschland, aus Zeit-Fragen Nr.31 vom 16.8.2004
 
Überlegungen zum Schulwesen - von Doris Auerbach
 
Zur Bewertung des Euros - von Doris Auerbach
 
Der Welt-Geldbetrug von Prof. Dr. Eberhard Hamer, Mittelstandsinstitut Hannover
 
Die Ukraine in der Selbstfindung - Offene Briefe an die NZZ, Ausgabe NZZ Nr. 290 vom 11./12.04
 
Politstrategen, Märchen und der Preis dafür von Karl Müller, Deutschland
 
«Einfluss von Konzernen begrenzen» Offener Brief an EU-Kommission
 
Anmerkungen zu den Wahlen in der Ukraine - von Doris Auerbach
 
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