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 Der Fall Skripal - Vom Winde verweht Dieser extrem aufgebauschte Fall, dessen Widersprüchlich-keiten immerhin schonungs-los zutage traten, ist eher sang- und klanglos von der Bildfläche verschwunden. mehr... |
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Ein Staat ohne Legitimation - Von Karl Albrecht Schachtschneider 27.04.2007 22:28 Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland gemäss seiner Verfassung nicht Mitglied sein. mehr... |
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Schreiben an Bundesrat Samuel Schmid in der Angelegenheit des Tornadoabsturzes 27.04.2007 22:22 Sehr geehrter Herr Bundesrat Schmid,
während Sie in den USA (zum Befehlsempfang ?) weilten, ist ein Tornado der deutschen Luftwaffe im Lauterbrunnental in eine Felswand gerast. Die überraschte Bevölkerung erfuhr, u.a. auch aus Ihrem Munde, dass solche Flüge zur Routine gehören und dass ein Abkommen im Jahre 2000 geschlossen wurde, dass es verschiedenen Nationen erlaubt, die Schweiz als Übungsgelände zu benutzen; das notabene, nachdem offiziell immer wieder verkündet wurde, dass die Schweiz für Trainingsflüge zu klein ist und man daher ins Ausland gehen müsse. Nachdem wir immer noch als neutrales Land gelten, finde ich diese Angelegenheit im höchsten Masse bedenklich und beunruhigend. Wenn die Schweiz und Norwegen ein Abkommen über Trainingsflüge unterzeichnet haben, so kann das noch knapp angehen, weil beides neutrale Länder sind. Bei einem deutschen Tornado liegt der Fall aber anders! Deutschland hat soeben gegen grossen Widerstand beschlossen, Tornados im Rahmen der Nato in Afghanistan einzusetzen, um »Frieden und Demokratie« (im Klartext: Krieg und Bomben) zu bringen. Es handelt sich hier um einen Angriffskrieg gegen eine Zivilbevölkerung. Der sogenannte »Terrorismus« dient als Vorwand dazu, alles in Schutt und Asche zu legen, die Zivilbevölkerung zu vertreiben und ein strategisch interessantes Land zu erobern. Der deutsche Pilot hat offensichtlich das Lauterbrunnental mit Afghanistan verwechselt und seine Bewohner und Touristen mit den zum Abschuss freigegebenen Afghanen. Die unheilvolle Entwicklung, die sich mit der »Partnership for Peace« und der Armee XXI bereits abzeichnete, ist eingetreten. Die Schweiz ist ein Vasallenstaat der Nato geworden und das dank dem Gesamtbundesrat der letzten Jahre. Für mich sind die Konsequenzen klar: Persönlich bin ich für eine Verteidigungsarmee der Schweiz, auch wenn sich die Bedrohungsarten gewandelt haben. Nach diesem Vorfall werde ich aber konsequent zu jeder Armee-Vorlage Nein sagen und auch die Initiative von Franz Weber unterstützen.
Ich bitte Sie, mir den Erhalt dieses Briefes zu bestätigen und behalte mir vor, ihn zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüssen
Dr. Alexandra Nogawa, Basel, den 19. 4. 07
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Kräftezersplitterung als Demokratie-Fetisch? Zwiespältiger «Sieg» des Herrn Professor Pukelsheim - von Nationalrat Ulrich Schlüer 21.04.2007 10:07 Es war das Bundesgericht, das ein historisch gewachsenes, durchaus bewährtes, im Stimmvolk solide verankertes und verstandenes, von Wahlverlierern naturgemäss zuweilen kritisiertes Wahlverfahren plötzlich und überraschend als «der heutigen Demokratie nicht mehr gewachsen» für nichtig erklärte. Nach anfänglicher Unschlüssigkeit berief der Kanton Zürich, also vom Bundesgericht zurechtgewiesen, den Augsburger Professor Friedrich Pukelsheim, auf dass er neue Berechnungsmethoden für eine angeblich gerechtere Sitzverteilung im Kantonsparlament erarbeite. Nachdem jetzt erstmals Resultate von Pukelsheims neuen Zählmethoden vorliegen, reiben sich einige ob der «neu gefundenen Gerechtigkeit» verwundert die Augen.
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Jagdbomber beim Kriegstraining abgestürzt? 21.04.2007 10:05 politonline: Dem Artikel von German Foreign Policy in der Angelegenheit des Tornado-Absturzes in der Schweiz stellen wir den Kommentar von Peter Aebersold voran: Die Medienberichte über den Tornadobomber-Absturz lesen sich wie ein Pharmaprospekt für Beruhigungspillen: keine Bomben an Bord (wozu dann der Waffensystem-Offizier?), nur Navigationsflug, Schweizer Luftwaffe fliege auch im Ausland, Flug sei bewilligt gewesen, nicht aussergewöhnlich, usw. Dabei wurde kürzlich der Kriegseinsatz der Tornados von einer Mehrheit im Deutschen Bundestag abgesegnet. In Afghanistan kämpfen sie nun an der Seite der Agressoren in einem völkerrechtswidrigen Krieg, bei dem auch die Zivilbevölkerung nicht vor den Bomben verschont bleibt, was ein klarer Verstoss gegen die Genfer Konvention ist. War der harmlose Navigationsflug in Wirklichkeit ein Training für den Kriegseinsatz am Hindukusch? Handelt es sich hier um Vorbereitungen zu Kriegshandlungen, bei dem sich auch ein neutrales Land völkerrechtswidrig verhält, wenn es diese duldet? Hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) blauäugig Flugbewilligungen für Alpen-unerfahrene Navigationsflieger oder für riskantes Kriegstraining unter Hindukusch-Bedingungen vergeben und dabei letztlich das Leben unserer Zivilbevölkerung und unserer Touristen gefährdet?
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US-gelenkte Todesschwadronen im Irak - Ein Aufruf, unsere Stimmen zu erheben! - von Max Fuller, Grossbritannien 21.04.2007 10:04 Die Zeugenaussage eines irakischen Folteropfers bestätigt die Anwesenheit von US-Personal am umstrittenen Jadiriyah Bunker. Vermutlich erinnert sich jeder an die Entdeckung der Hafteinrichtung Jadiriyah im November 2005 1. US-Truppen berichteten, das Gefängnis bei ihrer Suche nach einer vermissten Person entdeckt und dabei etwa 170 Häftlinge vorgefunden zu haben, die unter entsetzlichen Bedingungen lebten, viele von ihnen offenbar Opfer obszöner Folterungen. Obgleich bestätigt wurde, dass das Lager dem Innenministerium gehörte und dass die Häftlinge von einer geheimen Truppe des Innenministeriums festgehalten wurden, die als Special Investigations Unit bekannt ist, wurde die Geschichte schnell abgewälzt, als weiteres Beispiel der Arbeit der shiitischen Milizsoldaten dargestellt und in diesem Fall, wie es zu jener Zeit gerade Mode war, der Badr Brigade unterschoben 2.
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| Offenes Schreiben an den Menschenrechtsrat in Genf 21.04.2007 10:00 | |
| EU-Verfassung 14.04.2007 08:06 | |
| EU-Polizeistaat - Österreichs Politiker widersprechen nicht - von Michael Maria Plank 14.04.2007 08:04 | |
| Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag! 14.04.2007 08:02 | |
| STAATSVERDRUSS - Diebstahl an Demokratie - von Professor Franz Walter 14.04.2007 08:01 | |
| Stiftungen in der Politik 14.04.2007 07:59 | |
| Die TUI und ihr Tafelsilber 30.03.2007 22:33 | |
| Die EU - 50 Jahre Verhinderung von Demokratie und Freiheit in Europa - von Diethelm Raff 30.03.2007 22:31 | |
| Inschalla von Uri Averny 30.03.2007 22:29 | |
| Schlaglichter auf die März-Session - Von Weichenstellungen und Scheingefechten - von Ulrich Schlüer 30.03.2007 22:27 | |
| Telekom 30.03.2007 22:24 | |
| »Die Regierung ist eine Filiale der Ölindustrie« 24.03.2007 09:37 | |
| Über Minarette und Muezzine - In Wahrheit eine Kampfansage 23.03.2007 18:56 | |
| Transformation Thinkers 23.03.2007 18:54 | |
| Jüdische Graswurzel-Revolte weltweit 23.03.2007 18:51 | |
| Potential oil wars and guerrilla conflicts spell a profitable future for weapons smuggling in Cambodia. 23.03.2007 18:48 | |
| Zum Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan 23.03.2007 18:46 | |
| Die demografische Bereinigung Jerusalems - von Dominique Vidal und Philippe Rekacewicz 17.03.2007 00:17 | |
| Wir veröffentlichen hier ein weiteres der zahlreichen Schreiben, die an die Bundeskanzlerin Angela Merkel zwecks Verhinderung eines Angriffs auf den Iran gerichtet wurden: 17.03.2007 00:14 | |
| Der Kongress geht gegen Cheney vor 17.03.2007 00:10 | |
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