Letzte Warnung
(Eigener Bericht) - Am heutigen Montag bietet die Bundesregierung im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) erneut Zeugen der deutschen Auslandsspionage auf, um einem drohenden Untersuchungsausschuss in letzter Minute zu entgehen. Die in den vergangenen Tagen präparierten Geheimdienstmitarbeiter sind gegenüber dem PKG nicht zu wahrheitsgemäßen Aussagen verpflichtet und sollen sich selbst sowie ihren Dienstherrn vom Vorwurf der völkerrechtswidrigen Zuarbeit für US-Kriegsoperationen entlasten. Nach Informationen dieser Redaktion handelt es sich bei den Zeugen um Personen, die der Militärgerichtsbarkeit unterstehen. Ihrem dienstlich angeordneten PKG-Auftritt wird keinerlei klärende Bedeutung beigemessen; die operative Beteiligung der Bundesrepublik am Überfall auf den Irak ist längst bewiesen. Auch die deutsche Beihilfe zu Maßnahmen des Menschenraubs und anderen kriminellen Handlungen steht außer Frage. Unbeleuchtet bleibt, in welchem Umfang die exekutiven Apparate dabei mit Behörden einer fremden Macht kooperieren, fortwährend Verfassungsverrat begehen und für die Kontrolle des deutschen Souveräns nur noch begrenzt zugänglich sind. Die entsprechenden Strukturen wurden von der deutschen Vorgängerregierung unter dem heutigen Berliner Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dem früheren Kanzler Schröder und seinem Koalitionspartner Fischer installiert. mehr...
 
Zum Karikaturenstreit
Wie sich inzwischen herausstellte, ist der für die Mohammed-Karikaturen verantwortliche Feuilleton-Chef des jütländischen Jyllands-Posten, Flemming Rose, offenbar ein alter Bekannter von Harvard-Professor Samuel Huntington. 1 Dieser sprach bereits 1996 von der zwischen dem Islam und dem Christentum, chinesisch- und und anderssprachigen Völkern heraufziehenden Feindschaft und dem Krieg zwischen Islam und Christentum, was in seinem bekannten Buch ?Clash of Civilizations? dargelegt ist. Immanuel Steinberg bezeichnet dies als eine ?Prophezeiung mit Selbsterfüllungspotential - und Nachhilfebedarf?. mehr...
 
Zum Anschlag auf die Goldene Moschee in Samarra
Die Sprengung der Moschee, eines der wichtigsten schiitischen Heiligtümer im Irak, wird inzwischen als ein Anschlag gewertet, der allein von Experten durchgeführt werden konnte. Wie auch Bauminister Jassem Mohammed Jaafar bekanntgab, war es das Werk von Spezialisten. Das Anbringen der Sprengstoffladungen muss mindestens 12 Stunden in Anspruch genommen haben, wobei in die vier Hauptsäulen Löcher gebohrt wurden, in die der Sprengstoff gefüllt wurde. Die Ladungen wurden dann untereinander sowie mit einer weiteren Ladung unter der Kuppel verbunden und die Detonation mittels Fernsteuerung ausgelöst. 1 mehr...
 
Notizen
Eine der uns von Brüssel erzählten Zielsetzungen lautet, dass sich die EU verpflichtet, mit anderen Partnern zusammen mutig und rasch zu handeln, um Frieden zu erzielen. Was sie darunter versteht, geht aus dem nachfolgenden Bericht hervor. mehr...
 
«Gefährlicher als die Fichenaffäre»
Wie inzwischen bekannt ist, gehen dem Datenschützer Hanspeter Thür die jüngsten Vorschläge zum Ausbau des Staatsschutzgesetzes zu weit. Grundrechte und Persönlichkeitsschutz würden dadurch in schwerwiegender Weise beschnitten.Wir bringen daher das Interview, das Marius Hasenböhler vom St. Galler Tagblatt mit Hanspeter Thür führte. mehr...
 
Ausländerverhätschelung - von Patrick Freudiger, Stadtrat Langenthal
 
Doris Auerbach - Gefangennahme und Folter
 
"Kriminelle" Staatsanwälte - "Criminal" Prosecutors/State-Attorneys
 
Schweizerische Bürger Partei - Dr. Alexandra Nogawa-Staehelin in den Regierungsrat. Biochemikerin, Unternehmerin, alt-Grossrätin
 
Wie hoch ist das Kriegsrisiko mit dem Iran? Die iranische Ölbörse - ein Casus belli?
 
Die Bauern sind an allem schuld!
 
Machtansprüche, Drohungen und Warnungen
 
Jacques Berthelot - Die absurden Regeln des weltweiten Agrarhandels
 
Kriegsmaterialexporte: Schweiz Komplize von Staaten die Krieg führen und foltern
 
Kein Krieg gegen den Iran! - Für eine friedliche Lösung der Krise - Unterstützen Sie unsere Online-Aktion!
 
Nein zu einem Freihandelsabkommen mit den USA! - Inzwischen zeichnet sich hinsichtlich der Verhandlungen zwischen den USA und der Schweiz folgender Stand ab:
 
Heiliger Scharon - Frankreich verneigt sich vor dem israelischen Unilateralismus - von Dominique Vidal
 
Pischetsrieder und die Misthaufen - von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
 
Doris Auerbach - Die 42. Münchner Sicherheitskonferenz im Spiegel der Worte Harold Pinters
 
Karl Müller -
 
Auf den Trümmern des Krieges
 
Unveröffentliche Leserbriefe der Neuen Zürcher Zeitung
 
Doris Auerbach - Blick auf Palästina
 
GFP Sicherheitskonferenz München - Der Inhalt dieser Mitteilung zu Georgien ist hinsichtlich der Aufrüstungsforderungen von einmaliger Perversität
 
interinfo-Bericht zur UNO aus Österreich
 
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