Der Krieg gegen den Iran hat schon begonnen
In seiner Rede vom 10. 1. liess Präsident George W. Bush seine Absicht erkennen, den Krieg im Nahen Osten auf den Iran auszuweiten. US-Aussenministerin Rice deutete am 14.1.07 gegenüber der New York Times an, dass Bush die US-Truppen im Irak ermächtigt hat, gegen Syrer und Iraner, die im Verdacht stehen, den Aufstand zu unterstützen, vorzugehen. Aktionen des US-Militärs gegen Iraner im Irak liefern konkrete Beweise für diese Politik. Schon am 25.12.06 hatte die iranische Regierung dagegen protestiert, dass US-Truppen in Bagdad zwei Iraner unter dem Vorwand, sie planten Militäraktionen, verhaftet hatten. Der irakische Präsident Jalal Talabani gab eine Erklärung ab, er habe die beiden im Rahmen einer iranisch-irakischen Vereinbarung zur Verbesserung der Sicherheitslage selbst in den Irak eingeladen. Am 11.1. 07 durchsuchten dann amerikanische Soldaten das iranische Konsulat in Irbil, verhafteten 6 Mitarbeiter und beschlagnahmten Computer und Dokumente. Sie waren mit Hubschraubern auf dem Dach gelandet und traten danach die Türen ein. Die Amerikaner hatten diese Aktion weder mit den örtlichen Behörden, noch mit der irakischen Regierung abgesprochen. Der irakische Aussenminister Hoschjar Zebari protestierte gegen das Vorgehen der US-Besatzungstruppen und wies darauf hin, dass die iranische Vertretung in Erbil schon seit zehn Jahren besteht. Sie sollte demnächst in den Rang eines Konsulats hochgestuft werden, sagte er. Wie dem Wayne Madsen Report zu entnehmen war, wurde ein am gleichen Tag geplanter Überfall auf den Flughafen von Irbil dadurch gestoppt, dass die kurdischen Peshmerga-Kämpfer die US-Spezialtruppe umstellten und damit drohten, das Feuer auf sie zu eröffnen, und zwar mit den Waffen, die die USA selbst für sie geliefert hatten. Keine schlechte Ironie. mehr...
 
Um Gaza ist es still geworden - Von John Pilger
Ein Genozid schwappt gerade über die Menschen im Gazastreifen, während die, die dies aus der Nähe und Ferne beobachten, sich in Schweigen hüllen. Etwa 1,4 Millionen Menschen, meistens Kinder, leben zusammengepfercht in einem der am dichtesten bewohnten Region der Erde, ohne Bewegungsfreiheit, ohne Spielplatz und ohne einen Ort, um sich zu verbergen und Schutz zu finden, schrieben der ranghohe UNO-Hilfsvertreter Jan Egeland und Jan Eliasson, der damalige schwedische Außenminister, in Le Figaro. Sie beschrieben die Menschen, die wie in einem Käfig leben, die weder vom Land noch vom Meer oder aus der Luft zu erreichen sind oder nach draußen können. Ohne regelmäßigen Strom und mit nur wenig Wasser, von Hunger, Krankheiten und ständigen Angriffen durch israelisches Militär und Flugzeuge gequält. Egeland und Eliasson schrieben dies vor vier Monaten. Es war ein Versuch, das Schweigen in Europa zu brechen, dessen gehorsame Allianz mit den USA und Israel sich darum bemühte, die demokratischen Ergebnisse, mit denen Hamas bei den letzten palästinensischen Wahlen zur Macht kam, rückgängig zu machen. Der Terror hat sich seitdem verschlimmert; eine Familie von 18 Personen ist durch eine US-israelische ½ t-Bombe umgebracht worden; unbewaffnete Frauen wurden aus kürzester Entfernung niedergemäht. Dr. David Halpin, einer der wenigen Briten, spricht von einer "mittelalterlichen Belagerung" und berichtet vom Mord an 57 Kindern durch Artillerie, Raketen und kleineren Waffen, ein Beleg dafür, daß die Zivilisten die eigentlichen Ziele Israels sind - genau wie im Libanon im vergangenen Sommer. Dr. Mona El-Farra mailte: »Ich sehe bei meiner 13 jährigen Tochter die Auswirkungen der schonungslos ohrenbetäubenden Knallbomben - eine Kollektivstrafe von Seiten der israelischen Luftwaffe - und der Artillerie. Nachts zittert sie vor Angst. Schließlich kauern wir zusammen im Flur. Ich versuche, ihr ein Gefühl der Sicherheit zu geben. Doch wenn ich die Bomben fallen höre, dann erschrecke ich zu Tode und schreie « mehr...
 
Teuflisches Spiel - «Devil's Game» 1) Wie die USA halfen, den fundamentalistischen Islam zu entfesseln - von Dr. phil. Henriette Hanke Güttinger
Anmerkung politonline: Zu welchen Mitteln gegriffen wird, um die Niederhaltung der Bevölkerung, die fast ausnahmslos mit der Ausbeutung einhergeht, zu zementieren, geht aus dem folgenden Artikel hervor. Man täusche sich nicht: Die eigentliche, hinter der Fassade der Demokratie betriebene Politik weicht selten von dem hierin aufgezeigten Pfad ab und bedient sich nach wie vor nach Möglichkeit der gleichen Methoden; man vergegenwärtige sich in diesem Zusammenhang am besten erneut, auf welche Art und Weise das Inferno in Afghanistan und im Irak ausgelöst wurde und dass an keiner politischen Front ein greifbares Umdenken in Sicht ist. Schon gar nicht in der EU, die die Militarisierung vorantreibt, woran, völlig unbegreiflich, sogar das EU-Parlament sein Interesse bekundet hat. Ganz so, als ob Waffen und Kriege für die fortschreitende Zerstörung der Umwelt, die zum Teil auch der Gewinnsucht unserer Konzerne zu verdanken ist, nicht zu den direkten Ursachen gehörten. Aber wer wollte hierüber auch schon ernsthaft nachdenken. Selbstredend spielt die Tagespresse unverändert brav die ihr bei dieser Strategie zugedachten Rolle. Durch die den Geheimdiensten zur Verfügung stehenden, nahezu unbegrenzten finanziellen Mittel sind diesen kaum Grenzen gesetzt. So erklärte Andreas von Bülow gegen Ende 2006 in Holland in dem vor seinem Vortrag erfolgten Interview: »Wann werden die Menschen begreifen, dass Terrorakte inszeniert werden, um sie in Angst und Schrecken zu versetzen?« Wenn die Bereitschaft der Politiker und der Öffentlichkeit, sich mit diesen Methoden - bei denen Tausende vernichtet resp. dem Hungertod preisgegeben werden - auseinanderzusetzen, weiterhin in dem bislang geringen Ausmass bestehen bleibt, ist wenig Hoffung gegeben, dass der relativ kleinen Anzahl von Drahtziehern im Hintergrund die Macht entwunden wird. Auch Afrika droht unter den westlichen Eingriffen resp. inszenierten Kriegen langsam zu verbluten. Eine der besten Definitionen des Terrorismus entnahmen wir einem in der Tageszeitung Junge Welt vom 8.1.07 veröffentlichten Leserbrief: »Der US-amerikanisch dominierte »Kampf gegen den Terrorismus« ist in Wahrheit ein im Auftrag des international vagabundierenden Finanz- und Industriekapitals generalstabsmäßig geplanter, organisierter und geführter globaler Feldzug zum Erhalt der eigenen Machtpositionen, zur Einschüchterung, Unterdrückung und Zerschlagung jeglicher auch nur aufkeimenden antiimperialistischen, sozialen und/oder nationalen Bewegung sowie zur verschärften Knechtung aller bereits ausgebeuteten und/ oder unterdrückten Völker und/oder Staaten mit allen verfügbaren Mitteln imperialistischer Macht und Gewalt.« mehr...
 
Die Dunkelmänner des Lichtes - Von Andreas von Rétyi
politonline: Wie wir schon früher dargelegt haben, möchten wir die von offizieller Seite, wozu die Presse und sonstige Medien zu rechnen sind, tunlichst heruntergespielte, wenn nicht völlig negierte Rolle der Freimaurerei von Zeit zu Zeit ansprechen. Diese wird in dem folgenden Artikel ausgezeichnet beleuchtet. mehr...
 
Minarette nicht über unsere Köpfe hinweg bewilligen! - von Patrick Freudiger, Stadtrat Langenthal
In der Schweiz lässt sich der Trend beobachten, dass muslimische Glaubensgemeinschaften vermehrt nicht nur ihren Glauben ausüben, sondern diesen mit Minarettbauten auch öffentlich demonstrieren wollen. In Wangen bei Olten, Langenthal und Wil sind bereits Baugesuche eingegangen. Die Stadt Bern hat in einer total revidierten Bauordnung Erleichterungen für Minarettbauten vorgesehen und spricht selber von einer ?Pionierrolle?. mehr...
 
Das Londoner Sprachrohr der Saudis Zwei einflussreiche arabische Tageszeitungen verbreiten die verengte neoliberale Weltsicht des Königshauses in Riad - von Mojammed El Oifi
 
Zum Thema Iran und atomare Bewaffnung: Olmerts Outing - Atompoker: Der Premierminister leitet den Wandel der israelischen Nuklearstrategie ein - von Jürgen Rose
 
Angela Merkel, eine Neokonservative als Präsidentin der Europäischen Union - von Thierry Meyssan
 
Der nachfolgende Kommentar wurde an die Redaktion des Rheinischen Merkurs gerichtet
 
Eine Vision für Nahost - Von George Corm
 
Uri Avnery: Todeskuß für Abu Mazen
 
Schmutziger Krieg und kein Ende Das Jahr im Rückblick - Heute: der Irak. Hunderttausende von Einwohnern Opfer der US-Aggression - Von Joachim Guilliard
 
Notizen von politonline.ch
 
Der Chef der Hamburger Arbeitsagentur, Herr Rolf Steil, fordert die Absenkung des Arbeitslosengeldes II auf 200 Euro.
 
German Foreign Policy: Die immer wieder zu konstatierende Ohnmacht der UNO-Institutionen gegenüber den Konzernen - Tödliches Gift
 
Plädoyer für Alleingang Israels gegen Iran Das bedeutendste militärstrategische Forschungsinstitut Israels hat seinen Jahresbericht vorgestellt - Von Knut Mellenthin
 
Der Nationalrat und die Bundesfinanzen
 
Jahresrückblick 2006
 
Die Organisierte Kriminalität in Afghanistan und ihre Geldwäscherei
 
Hintergründe des Mordes an Litwinenko
 
Neujahrsgrüße aus der Uckermark an die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel
 
§ 006 : Sex auf Firmenkosten
 
Höchste Zeit, Verrat zu begehen - von Daniel Ellsberg
 
Schreiben an das Bundesamt für Justiz - Indirekter Gegenvorschlag bei Volksinitiativen
 
Neue finanzielle Forderungen der UNO - Von Doris Auerbach
 
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