Eine Vision für Nahost - Von George Corm
Nach den Vorstellungen der US-Regierung, denen sich die europäischen Regierungen weitgehend angeschlossen haben, ist eine umfassende Lösung des Nahostkonflikts von drei Vorbedingungen abhängig: erstens von der Entmachtung der Hamas im Gaza-Streifen und im Westjordanland sowie der Hisbollah im Libanon - oder zumindest ihrer militärischen Flügel; zweitens von politischem Druck auf die Regime in Syrien und im Iran, die als Hindernis für die eigene Stabilisierungspolitik in der Region gesehen werden; und drittens von der Etablierung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der arabischen Welt. Nur wenn die Regierungen, die politischen Parteien und die Zivilgesellschaft der Region diese Politik energisch umsetzen, wäre demnach auch der Sieg über den Terrorismus im Nahen Osten möglich. Und nur dann könnte man auch eine Lösung für die Palästinafrage erreichen. Sobald Israel nicht mehr um seine Zukunft fürchten müsse und sich friedlich in die Region integrieren könne, werde es einige Territorien aufgeben und die Entstehung eines palästinensischen Staates zulassen. Im Westen gehen also viele Akteure davon aus, dass die Streitkräfte der USA und Israels nur auf ein einziges Ziel hinarbeiten: die Welt von der Geißel des Terrorismus zu befreien und überall Frieden und Demokratie zu etablieren. mehr...
 
Uri Avnery: Todeskuß für Abu Mazen
Keine Freilassung von Gefangenen, kein Abbau von Kontrollpunkten: Israel schwächt faktisch den palästinensischen Präsidenten und stärkt die Hamas-Regierung 1 mehr...
 
Schmutziger Krieg und kein Ende Das Jahr im Rückblick - Heute: der Irak. Hunderttausende von Einwohnern Opfer der US-Aggression - Von Joachim Guilliard
In der öffentlichen Wahrnehmung war das Jahr 2005 im Irak für die USA noch erfolgreich zu Ende gegangen: Nach dem Referendum über eine neue Verfassung waren auch die Wahlen im Dezember zumindest formal gut verlaufen. Am Ende dieses Jahres jedoch ist das Desaster, das die Besatzer 2006 im Irak anrichteten, nicht mehr zu ignorieren. Gleichzeitig ist auch der Widerstand weiter gewachsen. Angesichts von Chaos, Gewalt und beinahe 3000 gefallenen US-Soldaten mußte schließlich auch Bush bekennen, daß die USA im Irak nicht am Gewinnen sind. Die Meilensteine in diesem Jahr sollten nach dem Willen Washingtons die Bildung einer international anerkannten Regierung und die Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für die Übernahme irakischer Staatsbetriebe und der Ölförderung durch ausländische Konzerne sein. Doch bereits während des viermonatigen Geschachers um ihre Zusammensetzung verspielte die neue Regierung den größten Teil ihres Kredites. Während die US-Lakaien ihre Ministerien als Pfründe und Machtbasen ausbauten, blieb die Regierung selbst nahezu handlungsunfähig und ohne nennenswerten Einfluß. mehr...
 
Notizen von politonline.ch
d.a. Der Südkoreaner Ban Ki Moon hat zum Jahreswechsel sein neues Amt als Generalsekretär der UNO angetreten; der 62jährige übernahm die Aufgabe von Kofi Annan, so die Informationen der Tagespresse. Aufschlussreicher wird es, wenn man die homepage 1 von Wayne Madsen, des die Maschinerie von innen kennenden ehemaligen Mitarbeiters des Marinegeheimdienstes konsultiert, dessen Buch «Moralischer Bankrott» wir heute vorstellen. Er war Teil des Systems, bevor er sich zu einem der kompetentesten und scharfzüngigsten Regierungskritiker wandelte. Wie er schreibt, steht Ban Ki Moon mit Afrikas zweifelhafter Diamantenschürfung in Verbindung. Ebenso verfügt er über Beziehungen zu rechtsgerichteten religiösen Flügeln, die möglicherweise solche zu der von "Reverend" Sun Myung Moon geführten globalen Bewegung einschliessen (es besteht keine Verwandtschaft zwischen den beiden). Wie Madsen darlegt, ist der jüdischen US-Tageszeitung Forward Newspaper zu entnehmen, dass Ban Ki Moon auch Verbindung zu Michael Landau hat, ein in Manhattan wohnender orthodoxer jüdischer Geschäftsmann, der ebenfalls im afrikanischen Bergbau involviert ist. Daraus ergibt sich für Ban Ki Moon ein klarer Interessenkonflikt, da die UNO darum bemüht ist, den Fluss der u.a. an israelische Händler in Tel Aviv, Antwerpen, Amsterdam, London und New York gelangenden sogenannten "Blutdiamanten" zum Stillstand zu bringen. Wie Forward darlegt, war Landaus Firma "Vango Holdings" zu einem früheren Zeitpunkt mit den Geschäftsbeziehungen für die Investoren der "Montreal's Searchgold Resources" betraut, ein Unternehmen, das in Gabon und Guinea tätig ist. Guinea war in zurückliegenden Jahren ein Durchgangsland für die "Blutdiamanten" von Sierra Leone und Libera. Der bekannte Evangelist Pat Robertson 2 tätigte mit zwei afrikanischen Diktatoren, nämlich mit Liberias Charles Taylor und mit Zaires Mobutu Sese Seko Gold- und Diamantengeschäfte. Dem obengenannten Sun Myung Moon seinerseits werden zweifelhafte Geschäfte in Angola und der Demokratischen Republik Kongo zugeschrieben - beide Länder sind Quellen für beträchtliche Mengen an "Blutdiamanten". Die Aktivitäten Sun Myung Moons in Angola gehen auf die Zeit des von ihm unterstützten UNITA-Anführers Jonas Savimbi zurück [der schliesslich mit Hilfe von Halliburtons Söldnern durch Angolas Zentralregierung ermordet wurde]. mehr...
 
Der Chef der Hamburger Arbeitsagentur, Herr Rolf Steil, fordert die Absenkung des Arbeitslosengeldes II auf 200 Euro.
Zu diesem Thema stand am 5. Januar ein Artikel in der "Jungen Welt". Die ?Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau e.V.?, fordert den sofortigen Rücktritt des Chefs der Hamburger Arbeitsagentur. Herr Rolf Steil weiß selbst, dass kein Mensch mit 200 Euro überleben kann. Aber das soll ja auch niemand, so seine Aussage. Jeder Hartz IV - Empfänger kann ja die Differenz zum Existenzminimum auf dem Niedriglohnsektor oder durch 1,- Euro Jobs dazu verdienen. Jeder, der Sozialfürsorge erhalte, solle auch dafür arbeiten, meint Herr Rolf Steil. Er argumentiert, der Abstand des Arbeitslosengeldes II zu den Niedriglöhnen müsse größer werden. mehr...
 
German Foreign Policy: Die immer wieder zu konstatierende Ohnmacht der UNO-Institutionen gegenüber den Konzernen - Tödliches Gift
 
Plädoyer für Alleingang Israels gegen Iran Das bedeutendste militärstrategische Forschungsinstitut Israels hat seinen Jahresbericht vorgestellt - Von Knut Mellenthin
 
Der Nationalrat und die Bundesfinanzen
 
Jahresrückblick 2006
 
Die Organisierte Kriminalität in Afghanistan und ihre Geldwäscherei
 
Hintergründe des Mordes an Litwinenko
 
Neujahrsgrüße aus der Uckermark an die Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel
 
§ 006 : Sex auf Firmenkosten
 
Höchste Zeit, Verrat zu begehen - von Daniel Ellsberg
 
Schreiben an das Bundesamt für Justiz - Indirekter Gegenvorschlag bei Volksinitiativen
 
Neue finanzielle Forderungen der UNO - Von Doris Auerbach
 
Krieg aus der Grünen Zone »Brussels Tribunal« macht US-gestützte Regierung in Bagdad und Besatzer für Terror im Irak verantwortlich - Von Karin Leukefeld 1
 
Lieberman spricht laut über Israels Apartheidsrealität - Von Saree Makdisi
 
German Foreign Policy - Überwachungsstaat
 
Die Lage ist doch seit 20 Jahren unverbesserlich die folgende: (von Adré Dörflinger, ehem. Leg. Gemeinderat von Vevey)
 
Aufruf an alle Semiten - Von Debora Reich
 
»Israel muß boykottiert werden« Bedingungslose Unterstützung der Besatzungspolitik soll ihren Preis haben. - ein Gespräch mit Ilan Pappe
 
Aachen verklagt Angela Merkel -
 
Strafanzeige gegen mutmassliche Kriegsverbrecher - Machen Sie mit!
 
THE RIGHT TO KNOW THE TRUTH
 
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