Warum ist die UNO eine despotische Einrichtung? Von Diethelm Raff
Es gilt, sich von der Vorstellung zu verabschieden, dass die UNO irgendetwas mit Frieden zu tun hat. Sie ist von Anfang an ein Instrument der Grossmächte gewesen. Die Tendenz, dass die UNO dazu benutzt wird, den Bürgern und den Völkern ihre Selbstbestimmung zu nehmen und unter dem schönklingenden Titel der Friedenssicherung den Krieg erneut zu einem Mittel der Politik zu machen, zeigt sich immer offener. Die Einrichtung der UNO beschlossen die Präsidenten von Amerika und England, Roosevelt und Churchill, am 14. 8. 1941 mit der sogenannten Atlantikcharta. »Die Atlantikcharta war ein Programm, das in wesentlichen Aspekten von Vorstellungen der USA über eine zukünftige Friedensordnung in der Welt ausging.« (Brockhaus Enzyklopädie, 19. Auflage, Band 2, S. 258) In einem von 8 Punkten forderten sie den freien Zugang zu den Rohstoffen auf der ganzen Erde. Durch den Beizug von Russland entstand die UNO als Organisation, deren Charta und deren Aufbau von den Gross­mächten entworfen wurde und - wie dies im folgenden zu sehen ist - deren Vorherrschaft sichern sollte. mehr...
 
Wählerinnen und Wähler, aufgepasst !
Im Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates, die aus Mitgliedern sämtlicher Fraktionen zusammengesetzt ist, zur Parlamentarischen Initiative Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor dem Passivrauchen wird ein entsprechendes Bundesgesetz vorgeschlagen (Bundesblatt 2007 S. 6185-6205), das ein weitgehendes Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Räumen, auch solchen der Gastronomie, vorsieht. Art. 1. Abs. 3 des Gesetzesentwurfes lautet: Auf private Haushaltungen ist dieses Gesetz nicht anwendbar. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein, denn in Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vom 8. November 1950, welcher die Schweiz beigetreten ist, steht: Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Und in Art. 13 der Schweizerischen Bundesverfassung vom 18. April 1999 heisst es: Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs. Zur Einschränkung der Grundrechte sagt Art. 36 Abs. 2 der Bundesverfassung: Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein. mehr...
 
Sind wir noch zu retten?
d.a. Das Geschehen am Hindukusch erfährt eine dramatische Zuspitzung. Die Afghanen fürchten ein Abgleiten in soziale Katastrophen. Neben zahlreichen Hungertoten und stark zunehmendem Kinderhandel sei vor allem die Verseuchung weiter Gebiete durch uranhaltige Munition zu beklagen, erklärte Dr. Daud Miraki aus Chicago im Gespräch mit der Redaktion von German Foreign Policy. Die Folgen sind Missbildungen bei Neugeborenen, Fehlgeburten und schwere Krankheiten in weiten Teilen des Landes. Neben einer wachsenden Zahl von Hungertoten beklagt Miraki, der Afghanistan seit 2001 mehrfach bereist hat, vor allem das Schicksal der Kriegswaisen. »Sie werden von kriminellen Organisationen gekidnappt«, sagt der Sozialwissenschaftler, »an Pädophile in aller Welt verkauft, auch an US-Militärunternehmen« - zum sexuellen Missbrauch und für den Organhandel. »Die Waisen sind eigentlich die Hauptopfer«, urteilt Miraki. Dieser setzt sich dafür ein, die Folgen des Einsatzes radioaktiver Munition zu bekämpfen. Wie er berichtet, haben die westlichen Invasionstruppen seit Kriegsbeginn am 7. Oktober 2001 mehr als 1.200 Tonnen Munition mit abgereichertem Uran in Afghanistan verschossen und damit weite Teile des Landes verseucht. Miraki hat die Konsequenzen sorgfältig dokumentiert. Er nennt Missbildungen bei Neugeborenen, zahlreiche Fehlgeburten und gehäuftes Auftreten von Krebs und anderen schweren Krankheiten - unter anderem im Gebiet von Tora Bora, einem Ort massiver Bombardements am Jahresende 2001. Wegen der langen Halbwertzeit von Uran - mehrere Milliarden Jahre - kann ein Ende der Verstrahlung Afghanistans nicht abgesehen werden. Die Bevölkerung des Landes, sagt Miraki, ist praktisch »zu einem permanenten Todesurteil verdammt«. mehr...
 
Wie die direkte Demokratie von oben ausgehebelt wird - von Patrick Freudiger, Stadtrat in Langenthal
Bundesrat Christoph Blocher hatte anlässlich des Bundesfeiertages 2007 die Defizite des Völkerrechtes kritisiert. Die Reaktion der Juristenkaste liess nicht lange auf sich warten. Völkerrechtsprofessor Walter Kälin dozierte, das Völkerrecht habe das Land vor Kriegen verschont und Minderheiten geschützt. Was Blocher vertrete, untergrabe aber diese Tradition. Staatsrechtsprofessor Markus Schefer verkündete: »Ein absolutes Selbstbestimmungsrecht kommt weder dem Volk in der Schweiz noch sonst irgendeinem politischen Organ zu. Es ist ein Mythos, der politisch gepflegt wird.« »Blochers Aussagen sind unhaltbar«, belehrte uns schliesslich Heinrich Koller, ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Justiz. Das neuzeitliche Völkerrecht hat seinen Ursprung im Westfälischen Frieden von 1648, mit welchem der 30jährige Krieg ein Ende fand. Weitere solche Friedensschlüsse waren der Friede von Utrecht (1713) sowie die Wiener Kongressakte (1815). Nach dem ersten Weltkrieg gewann das Völkerrecht mit der Gründung des Völkerbunds an Bedeutung. Dieser Vorläufer der UNO hielt jedoch den Spannungen unter Europas Staaten nicht stand und konnte den Ausbruch des 2. Weltkriegs nicht verhindern. 1946 wurde er aufgelöst. An seine Stelle trat im selben Jahr die UNO. Seither nehmen die völkerrechtlichen Rechtssätze und Verträge massiv zu. Das Völkerrecht beschränkt sich nun nicht mehr auf zwischenstaatliche Fragen bei Wahrung der staatlichen Souveränität, sondern weist eine universalistische Komponente auf und findet so auf innerstaatliche Belange Anwendung. Zumindest westliche Länder haben auf praktisch jedem politischen Gebiet völkerrechtliche Verträge abgeschlossen. Das gilt auch für die Schweiz. In Europa steht das EU-Recht im Vordergrund, eine Art regionales Völkerrecht, sowie die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), welche Menschenrechte auf europäischer Ebene normiert. mehr...
 
Burma
politonline d.a. Die Vorgänge in Burma erfahren durch die nachfolgenden Darlegungen von Larry Chin, dessen Artikel den Titel ?Internationale Rauschgiftagenda hinter der Instabilität in Myanmar? trägt, eine andere Deutung als die, die in jeder Tageszeitung nachgelesen werden kann. Man muss, schreibt Chin, folgendes beachten: die Administration Bush unterstützt die Dissidenten offen; dies geschieht gleichzeitig mit einer wachsenden internationalen (westlichen) Unterstützung eines Umsturzversuchs. Desgleichen gilt es, möglichen, hinter dieser Agenda stehenden parapolitischen Zielen Beachtung zu schenken. Chin bezieht sich auf einen Bericht von Thomas Fuller in der International Herald Tribune vom 11. 9. 07 - The Demise of the Golden Triangle: Bad for Business [Der Niedergang des Goldenen Dreiecks: schlecht fürs Geschäft] - der aufzeigt, dass das Goldene Dreieck [Laos, Thailand und Burma] in den letzten Jahren seine führende Position als Drogenregion verloren hat und - einigen Schätzungen zufolge - nur noch 5 % zu dem gesamten Weltopiumhandel beisteuert. Es ist nicht überraschend, schreibt Fuller, dass ?the Golden Crescent?, der Goldene Halbmond, zu dem Afghanistan gehört, das jetzt unter der Kontrolle der USA und ihrer geheimen Stellvertreter im Drogenhandel steht, bei weitem die Nummer eins der Opiumlieferanten dieser Welt ist. Die Region steht an erster Stelle im Mohnanbau und lässt Kolumbien und das Goldene Dreieck klein erscheinen. * mehr...
 
Brief an Aussenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
 
Reportage: Biosprit macht Lebensmittel teuer - von Peter Grimm und Frank Wolfgang Sonntag
 
Widersprüche
 
Machtspiele: VW kommt unter die Räder von Prof. H.J. Selenz
 
Katastrophe und Hoffnung, die deutsche Ausgabe von Tragedy and Hope, New York 1966
 
Ein gnadenloser Krieg - Von Karin Leukefeld
 
Polittheater der Parteien
 
Was ausser den sich steigernden Kriegsdrohungen gegen den Iran sonst noch gegen das Land unternommen wird, zeigt der folgende Artikel:
 
Bilderberger contra Populist: Warum ein Schweizer Minister seinen Kollegen Blocher unter Faschismus-Verdacht stellt - von Gerard Menuhin
 
Aufschlussreiches zur Terrorhysterie: Das Märchen vom "Terror-Fritz" - Die angeblichen Bombenbauer von Oberschledorn taten ihr Möglichstes, um verhaftet zu werden. Von Jürgen Elsässer
 
Nicht nur der Terror scheint für uns programmiert zu sein: auch das Chaos
 
Soll die Schweiz wirtschaftlich eigenständig bleiben oder sich völlig dem Grosskapitalismus ausliefern?
 
Schweizer Neutralität ade: Partnerschaft für den Frieden und NATO-Geschäftspolitik der bundeseigenen Ruag
 
Fremdbestimmt - Politik-Werbung am Fernsehen - Von Ulrich Schlüer
 
Schweizer Neutralität ade: Partnerschaft für den Frieden und NATO-Geschäftspolitik der bundeseigenen Ruag
 
Zum Thema Terror:
 
Wo ist der Unterschied?
 
Offenes Schreiben an Bundesrat Moritz Leuenberger
 
Unsere Medienwelt
 
Zur geplanten Brüsseler Kundgebung gegen die Islamisierung Europas am 11. September - Minarettverbots-Initiative wird vorgestellt - Von Ulrich Schlüer 1
 
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