Schäuble, Einwanderung, Kriegshetze und anderes
Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble von der CDU ist seit langem im Gespräch. Er ist auch Gegenstand unserer heutigen Gastkolumne. Seine Pläne, wonach staatliche Stellen künftig unter dem Deckmantel der Terror-Prävention routinemäßig Zugriff auf private Computer haben sollen, sorgt für Unruhe. Schon ist von »Bundes-Trojanern« die Rede, also von Programmen, die zum Beispiel der Bundesnachrichtendienst oder das BKA ohne Wissen der Betreiber auf privaten Festplatten installiert, um deren Inhalte oder das Surfverhalten privater Nutzer festzustellen. In der USA ist man schon einen großen Schritt weiter. Wie die Tageszeitung Washington Post kürzlich meldete, wurde der Softwarekonzern Windows bei der Entwicklung des neuen Betriebssystems Windows Vista vom US-Super-Geheimdienst NSA (National Security Agency) unterstützt. Interessant ist diese Zusammenarbeit deshalb, weil einerseits die meisten Computer weltweit mit Windows-Betriebssystemen arbeiten und die NSA andererseits schon lange dafür bekannt ist, daß sie routinemäßig einen Großteil der weltweiten Telekommunikation und des Internationalen Datenverkehrs kontrolliert und auswertet, wozu auch das berüchtigte Echolon-Abhörsystem dient. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten ist im Zeitalter der grassierenden Terror-Hysterie längst kein Geheimnis mehr. Die NSA wird künftig dank Microsoft auf die Festplatten von Millionen PCS zugreifen, Daten absaugen oder bestehende Datenbestände verändern können, ohne daß es die Benutzer bemerken. Die Jagd auf systemkritische Bürger ist durch die immer besseren Überwachungs- und Bespitzelungsmöglichkeiten erfolgreich eröffnet. Die logische Folge ist die völlige Aushöhlung des Rechtsstaates und letztlich die Recht- und Hilflosigkeit der betroffenen und ins Visier genommenen Bürger. mehr...
 
Afghanistan: Der Krieg und die Medien - Von Prof. Dr. Jörg Becker
Der nachfolgende Artikel von Professor Becker bietet einen exzellenten Überblick über die Art und Weise, wie sich die Presse jeweils an der Kriegshetze beteiligt, was an Hand des immer brutaler auflodernden Afghanistankriegs aufgezeichnet ist. mehr...
 
Offenes Schreiben an Dr. Günther Nonnenmacher von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Sehr geehrter Herr Dr. Nonnenmacher, Ihr auf FAZ.NET vom 21. 5. 07 erschienener Artikel »Im deutschen Interesse« erfordert für meine Begriffe auf Grund diverser einseitiger Ausführungen einige Berichtigungen. mehr...
 
Das Echo der Tornados
Kabul/Berlin (German Foreign Policy - Eigener Bericht) - Der tödliche Anschlag auf eine Patrouille deutscher Soldaten in Kunduz ist als Antwort auf die Entsendung von Bundeswehr-Tornados in das afghanische Kriegsgebiet zu verstehen. Daran sei »überhaupt kein Zweifel möglich«, urteilt ein afghanischer Exilpolitiker im Gespräch mit dieser Redaktion. Am gestrigen Samstag (19.5.07) waren drei deutsche Soldaten und mindestens sechs Zivilpersonen bei einem Attentat ums Leben gekommen. Zu der Tat haben sich inzwischen die sogenannten Taliban bekannt. Zeitgleich mit dem Anschlag starben bei Kampfhandlungen in mehreren Teilen des Landes mehr als 100 Afghanen - angeblich Aufständische. Wie Menschenrechtsorganisationen berichten, werden regelmäßig Zivilpersonen getötet, die in der NATO-Statistik ("body-count") als Kombattanten figurieren. Die fortgesetzten Kriegsverbrechen an der afghanischen Bevölkerung haben zu unbändigem Hass auf die Vereinigten Staaten und deren Bündnisarmeen geführt, erklärt der afghanische Exilpolitiker, der anonym bleiben möchte, gegenüber german-foreign-policy.com: »Der Hass auf die US-Politik ist wesentlich stärker, als er gegenüber den Russen je gewesen ist (...). In der Wahrnehmung vor Ort handelt es sich bei den Bundeswehreinheiten um Unterstützungskommandos für die USA.« Das deutsche Militär werde mit hohen Opfern zahlen, prophezeit der Afghanistan-Kenner mehr...
 
Zum Verbandsbeschwerderecht
Bundesrat und Parlament neigen dazu, Dinge, die sie einmal mit etlichem Aufwand beschlossen haben, nach einiger Zeit wieder fallenzulassen, so die Armee XXI, so die Neuordnung des Initiativrechts. Beides ist im Jahre 2003 von Volk und Ständen gutgeheissen worden. Nichtsdestoweniger soll die uns für den Beginn des 21. Jahrhunderts als richtig angepriesene Armee mit Hilfe eines sogenannten Entwicklungsschritts ihrer Verteidigungskraft verlustig gehen und das neue Initiativrecht lässt sich angeblich gar nicht ?umsetzen?. mehr...
 
Notizen zu Präsident Sarkozy
 
Zum Gedenken an Al-Nakba
 
Bundesfeier 2007 auf dem Rütli
 
Der permanente Ausnahmezustand - von Philip S. Golub
 
Die Brutalität steigert sich
 
Zum Thema Einwanderung - Von Doris Auerbach
 
Die WestLandesbank - kriminelle Energie
 
Bestimmt unbestimmt - Anti-Rassismus-Beschluß der EU: Dehnbare Begriffe machen ihn gefährlich - von Karl Albrecht Schachtschneider
 
Die EU - Das Superkonto
 
Schreiben an Professor Thomas Bernauer ETH Zürich
 
Zwei weitere Männer
 
Offenes Schreiben an Professor Georg Kreis, Präsident der Eidg. Kommission gegen Rassismus (EKR)
 
Die Nutznießer der weltweiten Kriege - von Hans Fricke, Rostock
 
Die Linken verraten die Arbeiter
 
Integration verbessern und Missbräuche bekämpfen - Wie weiter in der Asyl- und Ausländerpolitik?
 
Offenes Schreiben an Bundesrätin Calmy-Rey
 
Ein Staat ohne Legitimation - Von Karl Albrecht Schachtschneider
 
Schreiben an Bundesrat Samuel Schmid in der Angelegenheit des Tornadoabsturzes
 
Kräftezersplitterung als Demokratie-Fetisch? Zwiespältiger «Sieg» des Herrn Professor Pukelsheim - von Nationalrat Ulrich Schlüer
 
Jagdbomber beim Kriegstraining abgestürzt?
 
Seite: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 
31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 
61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 
91 92 93