Ein Staat ohne Legitimation - Von Karl Albrecht Schachtschneider
Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland gemäss seiner Verfassung nicht Mitglied sein. mehr...
 
Schreiben an Bundesrat Samuel Schmid in der Angelegenheit des Tornadoabsturzes
Sehr geehrter Herr Bundesrat Schmid, während Sie in den USA (zum Befehlsempfang ?) weilten, ist ein Tornado der deutschen Luftwaffe im Lauterbrunnental in eine Felswand gerast. Die überraschte Bevölkerung erfuhr, u.a. auch aus Ihrem Munde, dass solche Flüge zur Routine gehören und dass ein Abkommen im Jahre 2000 geschlossen wurde, dass es verschiedenen Nationen erlaubt, die Schweiz als Übungsgelände zu benutzen; das notabene, nachdem offiziell immer wieder verkündet wurde, dass die Schweiz für Trainingsflüge zu klein ist und man daher ins Ausland gehen müsse. Nachdem wir immer noch als neutrales Land gelten, finde ich diese Angelegenheit im höchsten Masse bedenklich und beunruhigend. Wenn die Schweiz und Norwegen ein Abkommen über Trainingsflüge unterzeichnet haben, so kann das noch knapp angehen, weil beides neutrale Länder sind. Bei einem deutschen Tornado liegt der Fall aber anders! Deutschland hat soeben gegen grossen Widerstand beschlossen, Tornados im Rahmen der Nato in Afghanistan einzusetzen, um »Frieden und Demokratie« (im Klartext: Krieg und Bomben) zu bringen. Es handelt sich hier um einen Angriffskrieg gegen eine Zivilbevölkerung. Der sogenannte »Terrorismus« dient als Vorwand dazu, alles in Schutt und Asche zu legen, die Zivilbevölkerung zu vertreiben und ein strategisch interessantes Land zu erobern. Der deutsche Pilot hat offensichtlich das Lauterbrunnental mit Afghanistan verwechselt und seine Bewohner und Touristen mit den zum Abschuss freigegebenen Afghanen. Die unheilvolle Entwicklung, die sich mit der »Partnership for Peace« und der Armee XXI bereits abzeichnete, ist eingetreten. Die Schweiz ist ein Vasallenstaat der Nato geworden und das dank dem Gesamtbundesrat der letzten Jahre. Für mich sind die Konsequenzen klar: Persönlich bin ich für eine Verteidigungsarmee der Schweiz, auch wenn sich die Bedrohungsarten gewandelt haben. Nach diesem Vorfall werde ich aber konsequent zu jeder Armee-Vorlage Nein sagen und auch die Initiative von Franz Weber unterstützen. Ich bitte Sie, mir den Erhalt dieses Briefes zu bestätigen und behalte mir vor, ihn zu veröffentlichen. Mit freundlichen Grüssen Dr. Alexandra Nogawa, Basel, den 19. 4. 07 mehr...
 
Kräftezersplitterung als Demokratie-Fetisch? Zwiespältiger «Sieg» des Herrn Professor Pukelsheim - von Nationalrat Ulrich Schlüer
Es war das Bundesgericht, das ein historisch gewachsenes, durchaus bewährtes, im Stimmvolk solide verankertes und verstandenes, von Wahlverlierern naturgemäss zuweilen kritisiertes Wahlverfahren plötzlich und überraschend als «der heutigen Demokratie nicht mehr gewachsen» für nichtig erklärte. Nach anfänglicher Unschlüssigkeit berief der Kanton Zürich, also vom Bundesgericht zurechtgewiesen, den Augsburger Professor Friedrich Pukelsheim, auf dass er neue Berechnungsmethoden für eine angeblich gerechtere Sitzverteilung im Kantonsparlament erarbeite. Nachdem jetzt erstmals Resultate von Pukelsheims neuen Zählmethoden vorliegen, reiben sich einige ob der «neu gefundenen Gerechtigkeit» verwundert die Augen. mehr...
 
Jagdbomber beim Kriegstraining abgestürzt?
politonline: Dem Artikel von German Foreign Policy in der Angelegenheit des Tornado-Absturzes in der Schweiz stellen wir den Kommentar von Peter Aebersold voran: Die Medienberichte über den Tornadobomber-Absturz lesen sich wie ein Pharmaprospekt für Beruhigungspillen: keine Bomben an Bord (wozu dann der Waffensystem-Offizier?), nur Navigationsflug, Schweizer Luftwaffe fliege auch im Ausland, Flug sei bewilligt gewesen, nicht aussergewöhnlich, usw. Dabei wurde kürzlich der Kriegseinsatz der Tornados von einer Mehrheit im Deutschen Bundestag abgesegnet. In Afghanistan kämpfen sie nun an der Seite der Agressoren in einem völkerrechtswidrigen Krieg, bei dem auch die Zivilbevölkerung nicht vor den Bomben verschont bleibt, was ein klarer Verstoss gegen die Genfer Konvention ist. War der harmlose Navigationsflug in Wirklichkeit ein Training für den Kriegseinsatz am Hindukusch? Handelt es sich hier um Vorbereitungen zu Kriegshandlungen, bei dem sich auch ein neutrales Land völkerrechtswidrig verhält, wenn es diese duldet? Hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) blauäugig Flugbewilligungen für Alpen-unerfahrene Navigationsflieger oder für riskantes Kriegstraining unter Hindukusch-Bedingungen vergeben und dabei letztlich das Leben unserer Zivilbevölkerung und unserer Touristen gefährdet? mehr...
 
US-gelenkte Todesschwadronen im Irak - Ein Aufruf, unsere Stimmen zu erheben! - von Max Fuller, Grossbritannien
Die Zeugenaussage eines irakischen Folteropfers bestätigt die Anwesenheit von US-Personal am umstrittenen Jadiriyah Bunker. Vermutlich erinnert sich jeder an die Entdeckung der Hafteinrichtung Jadiriyah im November 2005 1. US-Truppen berichteten, das Gefängnis bei ihrer Suche nach einer vermissten Person entdeckt und dabei etwa 170 Häftlinge vorgefunden zu haben, die unter entsetzlichen Bedingungen lebten, viele von ihnen offenbar Opfer obszöner Folterungen. Obgleich bestätigt wurde, dass das Lager dem Innenministerium gehörte und dass die Häftlinge von einer geheimen Truppe des Innenministeriums festgehalten wurden, die als Special Investigations Unit bekannt ist, wurde die Geschichte schnell abgewälzt, als weiteres Beispiel der Arbeit der shiitischen Milizsoldaten dargestellt und in diesem Fall, wie es zu jener Zeit gerade Mode war, der Badr Brigade unterschoben 2. mehr...
 
Offenes Schreiben an den Menschenrechtsrat in Genf
 
EU-Verfassung
 
EU-Polizeistaat - Österreichs Politiker widersprechen nicht - von Michael Maria Plank
 
Nein zu diesem EU-Verfassungsvertrag!
 
STAATSVERDRUSS - Diebstahl an Demokratie - von Professor Franz Walter
 
Stiftungen in der Politik
 
Die TUI und ihr Tafelsilber
 
Die EU - 50 Jahre Verhinderung von Demokratie und Freiheit in Europa - von Diethelm Raff
 
Inschalla von Uri Averny
 
Schlaglichter auf die März-Session - Von Weichenstellungen und Scheingefechten - von Ulrich Schlüer
 
Telekom
 
»Die Regierung ist eine Filiale der Ölindustrie«
 
Über Minarette und Muezzine - In Wahrheit eine Kampfansage
 
Transformation Thinkers
 
Jüdische Graswurzel-Revolte weltweit
 
Potential oil wars and guerrilla conflicts spell a profitable future for weapons smuggling in Cambodia.
 
Zum Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan
 
Die demografische Bereinigung Jerusalems - von Dominique Vidal und Philippe Rekacewicz
 
Wir veröffentlichen hier ein weiteres der zahlreichen Schreiben, die an die Bundeskanzlerin Angela Merkel zwecks Verhinderung eines Angriffs auf den Iran gerichtet wurden:
 
Der Kongress geht gegen Cheney vor
 
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