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 Die NATO im Baltikum Es vergeht fast kein Tag, ohne dass Russland als wilde Bedrohung am Horizont aufgezeigt wird. Indessen kann die NATO ihren aggressiven Kurs unbehindert fahren, denn das vereinbart sich offensichtlich mit den »Werten« der EU ...... mehr... |
| Archiv | |
Helvetische Waffendeals 26.08.2005 22:34 Die Schweiz will alte 180 Schützpanzer, M113, bestückt mit 20-mm-Kanonen und Maschinengewehren nach dem Irak exportieren, statt sie zu verschrotten. 736 Occasions Schützenpanzer möchte der Bund Pakistan verkaufen. Im Irak sollen die Schützenpanzer beim Aufbau wirksamer Polizei-, Grenz- und Objektschutzdienste zum Einsatz kommen, wie dies die bestehende UNO-Resolution vorsieht. Pakistan will die 736 Panzer im Rahmen von UNO Einsätzen im Ausland verwenden. Gemäss der US-amerikanischen Rüstungsagentur DID (Defense Industry Daily) sollen jedoch die M113 aus der Schweiz im Irak zur Ausrüstung einer Panzerdivision verwendet werden, wie die "Basler Zeitung" (13.08.2005) informierte. Auch ein Bericht des Pentagons an den US-Kongress mit dem Titel "Bemessung der Sicherheit und Stabilität im Irak" vom 21. Juli zeigt, dass sich die irakische Armee, aber nicht die Polizei mit M113 ausrüsten will, laut Recherchen der SonntagsZeitung (14.08.2005). Damit ergeben sich für die ohnehin umstrittene Ausfuhrbewilligung für die Panzer zusätzliche Probleme. Laut Othmar Wyss, dem Verantwortlichen im Staatsekretariat für Wirtschaft, muss die noch ausstehende Endbenutzungserklärung der Iraker den Einsatz der Panzerfahrzeuge gemäss UNO-Resolution für Polizeizwecke sicherstellen. Ohne diese Garantie werde der Panzerdeal nicht bewilligt, sagte er.
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Schweiz, hab keine Angst! Die KVP beschliesst Nein-Parole zur Ost-Personenfreizügigkeit 26.08.2005 22:26 Der Bundesvorstand der KVP hat einstimmig die Nein-Parole zur Abstimmung vom 25. September 2005 über die Ost-Personenfreizügigkeit gefasst. Die Vorlage ist Ausdruck einer verfehlten Wirtschaftspolitik, die ihre Versprechungen weder bisher eingehalten hat noch in Zukunft wird einhalten können. Hauptanliegen der sozialen Marktwirtschaft und der christlichen Soziallehre bleiben auf der Strecke. Hauptleidtragende dieser Politik sind Demokratie, Gesundheit und Familie. Öffnung ja, aber nicht um diesen Preis! Die Angstmacherei der EU, des Bundesrates und der Wirtschaft mit Guillotinen und ähnlichen Instrumenten sind aus der EWR-Abstimmung 1992 bekannt und sollten daher nicht verfangen. mehr... |
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Brauchen wir Arbeitslose aus Billiglohnländern? 26.08.2005 22:14 In allen Berufskategorien besteht Mangel an guten Fachkräften. In den alten Industrieländern fehlen belastbare, leistungswillige und gut ausgebildete Arbeitnehmer. Frauen, die bereit sind, einige Kinder zu gebären und zu betreuen, sind Mangelware. Sie wollen Karriere machen und den Männern nacheifern. In Asien und den Ostblockländern rückt jetzt eine Generation nach, die gut ausgebildet, genügsam, leistungswillig und ehrgeizig ist. Die EU ist ein schwerfälliger, undemokratischer Koloss geworden, der nichts mehr im Griff hat. Die "Führung" ist korrupt, verschleudert alles, was die verschiedenen Volkswirtschaften erarbeiten. Die Menschen werden immer ärmer, sind oft verschuldet und sehen keine Zukunft mehr. Der Lebensunterhalt in der EU ist mit der Einführung des EURO teuer geworden, es reicht oft nicht mehr für das Nötigste.
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Blick Kampagne läuft ins Leere. Mit markigen Worten versuchen sie nun zu spalten 19.08.2005 20:29 Urs von Däniken, Chef des Dienstes für Analyse und Prävention beim Bund (der oberste so genannte schweizer Staatsschützer) hat Recht, wenn er sagt, das er keine extremistischen Symbole auf dem Rütli gesehen hat. Eine freie Meinung indes hat Blick noch nie toleriert, wer sich nicht Blick beugt, wird mit hässlichen Karikaturen auf der Titelseite ?geschmückt? und mit flotten Sprüchen in der Öffentlichkeit abgekanzelt. mehr... |
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Antreten zum Klassenkampf - Die CDU will die Bundeswehr auch gegen den "inneren Feind" in Stellung bringen - von Jürgen Rose 19.08.2005 20:23 "Die Verbindung aus Kapitalismus und Imperium bedeutet ein Programm des permanenten Krieges", meint der indische Schriftsteller Amitav Gosh. Nichts bestätigt seinen Befund mehr als die Vehemenz, mit der die USA dank ihrer Militärmaschine die ökonomische Kolonialisierung des Planeten betreiben und einen "Global War Against Terrorism" führen. Der neokonservative Fundamentalismus riskiert dabei einen Weltbürgerkrieg, der seine ideologische Grundierung durch einen vollends entgrenzten Begriff von Terrorismus findet. Als "terroristisch" wird inzwischen so gut wie jeder Versuch dargestellt, die etablierten Macht-, Wirtschafts- und Besitzverhältnisse zu sprengen. mehr... |
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| US-amerikanische Verbrechen im Irak und die Komplizenschaft Deutschlands - von Joachim Guilliard 19.08.2005 20:21 | |
| Die Gewerkschaften als - Arbeiterverseckler - Haslimeier Paul , Wegenstetten 18.08.2005 22:00 | |
| Der Konflikt um das iranische Atomprogramm eskaliert - von Knut Mellenthin 13.08.2005 09:56 | |
| Mythos und Mahnung - 60 Jahre nach der atomaren Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki: Es wird immer schwieriger, zwischen Fakten und Fiktion zu trennen - von Josef Oberländer 13.08.2005 09:33 | |
| Wie Bern mit sog. «dynamischen Verträgen» die Demokratie aushöhlt - von Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer 13.08.2005 09:26 | |
| Stiftungen - Bericht über ein von Alexandra Nogawa in Reinach gehaltener Vortrag 06.08.2005 08:51 | |
| Medienmitteilung zu den Reden von Exekutivpolitikern an Feiertagen 02.08.2005 22:35 | |
| MI 5 arbeitet schon lange mit Al Qaida zusammen 01.08.2005 09:49 | |
| Fakten zum Terror 24.07.2005 17:23 | |
| Weshalb ist die Wirtschaft für die Personenfreizügigkeit? - Oder "mangelndes Wissen; denn so unverschämt lügt keiner!" - von Nationalrat Luzi Stamm, Baden (AG) 23.07.2005 10:33 | |
| Zankapfel Gold - von Werner Müller * 23.07.2005 10:10 | |
| Neun Jahre Zeit sind doch kein Schutz! «Erweiterte Personenfreizügigkeit» - Schon ab 2014 ohne flankierende Massnahme - von Tobias Salander, Historiker 23.07.2005 09:59 | |
| Former CIA officer: U.S. plans nuclear attack on Iran 23.07.2005 09:41 | |
| Wie die NZZ Bericht erstattet: Das 'American Empire' als Segen und als Ärgernis. 23.07.2005 09:25 | |
| Ins Jenseits - und retour - von Jürgen Elsässer 20.07.2005 22:23 | |
| Völkermord via Stimmzettel - von A. Künzli, Genf 13.07.2005 12:55 | |
| Die Service-Provider des Terrors 12.07.2005 20:18 | |
| Austausch von Menschen, vergleichbar mit Auswechseln von Ersatzteilen, Maschinen-Bestandteilen und Gebrauchsgegenständen 12.07.2005 20:14 | |
| Gelenkte Demokratie: Neue Staatsform für die Schweiz? - von Hans Ulrich Walder-Richli 09.07.2005 21:40 | |
| Chamish - Exclusive Photos Of Huge New US Base In Israel 09.07.2005 18:56 | |
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