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 Ordnung ins Verhältnis EU-Schweiz bringen - Von Felix W. Zulauf »Die Schweiz braucht keinen Rahmenvertrag mit der Europäischen Union« mehr... |
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Ausländerverhätschelung - von Patrick Freudiger, Stadtrat Langenthal 03.03.2006 19:19 Zur Zeit läuft bekanntlich die Referendumsfrist gegen Verschärfungen im Asyl- und Ausländergesetz. Die Referendumskomitees, angetreten, um längst überfällige Verschärfungen zu verhindern, liefern ein präzises Abbild der auch hierzulande florierenden Gutmenschenindustrie. Unter dem Deckmantel einer moralisch höherwertigen Politik verwalten Organisationen wie die Flüchtlingshilfe, Caritas, Kirchen und nicht zuletzt auch Politiker die Missbräuche im Asyl- und Ausländerwesen, um daran Geld zu verdienen, Popularität zu gewinnen oder zukünftige Wählerstimmen zu erschliessen. mehr... |
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Doris Auerbach - Gefangennahme und Folter 03.03.2006 19:16 Der gewaltsame Tod von Gefangenen in US-Gewahrsam im Irak oder in Afghanistan bleibt in den meisten Fällen ohne Konsequenzen, wie die Menschenrechtsgruppe "Human Rights First" jetzt berichtet hat. In nur 12 von 34 gewaltsamen Todesfällen sei es bislang zu einer Bestrafung gekommen, wobei die Höchststrafe für einen der beteiligten US-Soldaten bei 5 Monaten Haft lag, wie die Organisation erklärte. Darüber hinaus wurde in fast der Hälfte der 98 Todesfälle, die bekannt wurden, nie eine Todesursache bekanntgegeben. 1
Wie das US-Magazin New Yorker in seiner aktuellen Ausgabe schreibt, hatte ein ehemaliger Topberater des US-Verteidigungsministeriums die US-Regierung bereits Ende 2002 vor dem Foltern von Gefangenen gewarnt. Albert Mora habe seine Vorgesetzten darauf hingewiesen, dass die von US-Präsident George W. Bush im geheimen beschlossene Umgehung der Genfer Konventionen gegen die Misshandlung von Kriegsgefangenen wahrscheinlich zu kriminellem Missbrauch führen werde. Über Jahre hinweg habe Mora zum Teil mit der Unterstützung anderer führender Rechtsberater des Pentagons einen stillen Kampf gegen die juristischen Rechtfertigungen von Gefangenenmisshandlungen geführt. Doch seien seine Einwände an der obersten Spitze, insbesondere von Anwälten um US-Vizepräsident Dick Cheney, abgeschmettert worden.
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"Kriminelle" Staatsanwälte - "Criminal" Prosecutors/State-Attorneys 25.02.2006 14:13 Die Rolle der Staatsanwälte in diesem unserem Lande ist vielen deutschen Bürgen nicht klar. 99 Prozent aller Deutschen halten Staatsanwälte für Garanten von Recht und Gesetz, für Hüter des Rechtsstaats. Ohne Ansehen der Person verfolgen sie Verstöße gegen unsere Rechtsordnung und übergeben ihre Erkenntnisse unabhängigen Richtern, die alsdann Recht sprechen. Das Ganze läuft unter dem Begriff "Legalitätsprinzip". Vor dem Gesetz sind danach alle Deutschen gleich. mehr... |
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Schweizerische Bürger Partei - Dr. Alexandra Nogawa-Staehelin in den Regierungsrat. Biochemikerin, Unternehmerin, alt-Grossrätin 25.02.2006 00:59 Meine Anliegen:
Bessere Lebensqualität für die Bevölkerung
Weniger Steuern und Abgaben
Gute Bildungsmöglichkeiten für alle
Mehr Sicherheit in allen Quartieren
Kein Abbau des Service public
In zahlreichen Motionen, Anzügen und Artikeln (www.sbp-bs.ch) setzte ich mich für den Schutz der Bevölkerung ein, gegen die Überbauung auf der Batterie, gegen die Reduktion der Poststellen, gegen die Drogenszene, gegen den Abbau an der Universität, für ein Moratorium in der Gentechnologie. Ausserdem habe ich ein Standesinitiative für ein Moratorium beim Bau von Mobilfunkantennen eingereicht.
Basel soll wieder lebenswert werden
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Wie hoch ist das Kriegsrisiko mit dem Iran? Die iranische Ölbörse - ein Casus belli? 25.02.2006 00:51 Eine Analyse verschiedener Faktoren hinter der gegenwärtigen Iran-Krise von F. William Engdahl. In den vergangenen Wochen kursierten im Zusammenhang mit einem möglichen Bombenangriff auf den Iran Presseberichte über steigende Spannungen. In Verletzung allen internationalen Rechts und aller Gepflogenheiten seit der Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki im Jahre 1945 diskutiert man über eine mögliche Anwendung von Atombomben - entweder durch die USA oder Israel - um die tief unter der Erde gebauten iranischen Atomanlagen zu zerstören oder unbrauchbar zu machen. Die Möglichkeit eines Krieges gegen den Iran stellt viel komplexere geostrategische und geopolitische Probleme als die Bombardierung und Besetzung des Iraks. Und der Irak hat sich für die USA als schwierig genug herausgestellt. Im folgenden werden wir versuchen, einige der wichtigsten Motive der Hauptakteure in diesem neuen Drama und die Perspektiven eines möglichen Krieges herauszuarbeiten. mehr... |
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| Die Bauern sind an allem schuld! 25.02.2006 00:45 | |
| Machtansprüche, Drohungen und Warnungen 18.02.2006 12:58 | |
| Jacques Berthelot - Die absurden Regeln des weltweiten Agrarhandels 17.02.2006 19:17 | |
| Kriegsmaterialexporte: Schweiz Komplize von Staaten die Krieg führen und foltern 17.02.2006 19:10 | |
| Kein Krieg gegen den Iran! - Für eine friedliche Lösung der Krise - Unterstützen Sie unsere Online-Aktion! 17.02.2006 19:09 | |
| Nein zu einem Freihandelsabkommen mit den USA! - Inzwischen zeichnet sich hinsichtlich der Verhandlungen zwischen den USA und der Schweiz folgender Stand ab: 17.02.2006 19:07 | |
| Heiliger Scharon - Frankreich verneigt sich vor dem israelischen Unilateralismus - von Dominique Vidal 17.02.2006 19:03 | |
| Pischetsrieder und die Misthaufen - von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz 12.02.2006 16:26 | |
| Doris Auerbach - Die 42. Münchner Sicherheitskonferenz im Spiegel der Worte Harold Pinters 10.02.2006 19:29 | |
| Karl Müller - 09.02.2006 21:33 | |
| Auf den Trümmern des Krieges 09.02.2006 21:25 | |
| Unveröffentliche Leserbriefe der Neuen Zürcher Zeitung 09.02.2006 21:22 | |
| Doris Auerbach - Blick auf Palästina 03.02.2006 20:50 | |
| GFP Sicherheitskonferenz München - Der Inhalt dieser Mitteilung zu Georgien ist hinsichtlich der Aufrüstungsforderungen von einmaliger Perversität 03.02.2006 19:18 | |
| interinfo-Bericht zur UNO aus Österreich 03.02.2006 18:36 | |
| Die Finanzierung Hitlers durch die Familie des derzeitigen US-Präsidenten George W. Bush 03.02.2006 18:31 | |
| Ralf Wurzbacher - Skepsis in Sachen »11. September« 03.02.2006 18:23 | |
| Ein Paradies wird unabhängig - von Sébastien Chauvin und Bruno Cousin 02.02.2006 21:44 | |
| «10 vor 10» hilft Asylrekurs-Kommission - von Nationalrat Ulrich Schlüer, Flaach ZH 02.02.2006 21:37 | |
| Krassimir Petrov - Die iranische Ölbörse - der Todesstoß für den US-Dollar? 27.01.2006 22:36 | |
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