Ausländerverhätschelung - von Patrick Freudiger, Stadtrat Langenthal
Zur Zeit läuft bekanntlich die Referendumsfrist gegen Verschärfungen im Asyl- und Ausländergesetz. Die Referendumskomitees, angetreten, um längst überfällige Verschärfungen zu verhindern, liefern ein präzises Abbild der auch hierzulande florierenden Gutmenschenindustrie. Unter dem Deckmantel einer moralisch höherwertigen Politik verwalten Organisationen wie die Flüchtlingshilfe, Caritas, Kirchen und nicht zuletzt auch Politiker die Missbräuche im Asyl- und Ausländerwesen, um daran Geld zu verdienen, Popularität zu gewinnen oder zukünftige Wählerstimmen zu erschliessen. mehr...
 
Doris Auerbach - Gefangennahme und Folter
Der gewaltsame Tod von Gefangenen in US-Gewahrsam im Irak oder in Afghanistan bleibt in den meisten Fällen ohne Konsequenzen, wie die Menschenrechtsgruppe "Human Rights First" jetzt berichtet hat. In nur 12 von 34 gewaltsamen Todesfällen sei es bislang zu einer Bestrafung gekommen, wobei die Höchststrafe für einen der beteiligten US-Soldaten bei 5 Monaten Haft lag, wie die Organisation erklärte. Darüber hinaus wurde in fast der Hälfte der 98 Todesfälle, die bekannt wurden, nie eine Todesursache bekanntgegeben. 1 Wie das US-Magazin New Yorker in seiner aktuellen Ausgabe schreibt, hatte ein ehemaliger Topberater des US-Verteidigungsministeriums die US-Regierung bereits Ende 2002 vor dem Foltern von Gefangenen gewarnt. Albert Mora habe seine Vorgesetzten darauf hingewiesen, dass die von US-Präsident George W. Bush im geheimen beschlossene Umgehung der Genfer Konventionen gegen die Misshandlung von Kriegsgefangenen wahrscheinlich zu kriminellem Missbrauch führen werde. Über Jahre hinweg habe Mora zum Teil mit der Unterstützung anderer führender Rechtsberater des Pentagons einen stillen Kampf gegen die juristischen Rechtfertigungen von Gefangenenmisshandlungen geführt. Doch seien seine Einwände an der obersten Spitze, insbesondere von Anwälten um US-Vizepräsident Dick Cheney, abgeschmettert worden. mehr...
 
"Kriminelle" Staatsanwälte - "Criminal" Prosecutors/State-Attorneys
Die Rolle der Staatsanwälte in diesem unserem Lande ist vielen deutschen Bürgen nicht klar. 99 Prozent aller Deutschen halten Staatsanwälte für Garanten von Recht und Gesetz, für Hüter des Rechtsstaats. Ohne Ansehen der Person verfolgen sie Verstöße gegen unsere Rechtsordnung und übergeben ihre Erkenntnisse unabhängigen Richtern, die alsdann Recht sprechen. Das Ganze läuft unter dem Begriff "Legalitätsprinzip". Vor dem Gesetz sind danach alle Deutschen gleich. mehr...
 
Schweizerische Bürger Partei - Dr. Alexandra Nogawa-Staehelin in den Regierungsrat. Biochemikerin, Unternehmerin, alt-Grossrätin
Meine Anliegen: Bessere Lebensqualität für die Bevölkerung Weniger Steuern und Abgaben Gute Bildungsmöglichkeiten für alle Mehr Sicherheit in allen Quartieren Kein Abbau des Service public In zahlreichen Motionen, Anzügen und Artikeln (www.sbp-bs.ch) setzte ich mich für den Schutz der Bevölkerung ein, gegen die Überbauung auf der Batterie, gegen die Reduktion der Poststellen, gegen die Drogenszene, gegen den Abbau an der Universität, für ein Moratorium in der Gentechnologie. Ausserdem habe ich ein Standesinitiative für ein Moratorium beim Bau von Mobilfunkantennen eingereicht. Basel soll wieder lebenswert werden mehr...
 
Wie hoch ist das Kriegsrisiko mit dem Iran? Die iranische Ölbörse - ein Casus belli?
Eine Analyse verschiedener Faktoren hinter der gegenwärtigen Iran-Krise von F. William Engdahl. In den vergangenen Wochen kursierten im Zusammenhang mit einem möglichen Bombenangriff auf den Iran Presseberichte über steigende Spannungen. In Verletzung allen internationalen Rechts und aller Gepflogenheiten seit der Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki im Jahre 1945 diskutiert man über eine mögliche Anwendung von Atombomben - entweder durch die USA oder Israel - um die tief unter der Erde gebauten iranischen Atomanlagen zu zerstören oder unbrauchbar zu machen. Die Möglichkeit eines Krieges gegen den Iran stellt viel komplexere geostrategische und geopolitische Probleme als die Bombardierung und Besetzung des Iraks. Und der Irak hat sich für die USA als schwierig genug herausgestellt. Im folgenden werden wir versuchen, einige der wichtigsten Motive der Hauptakteure in diesem neuen Drama und die Perspektiven eines möglichen Krieges herauszuarbeiten. mehr...
 
Die Bauern sind an allem schuld!
 
Machtansprüche, Drohungen und Warnungen
 
Jacques Berthelot - Die absurden Regeln des weltweiten Agrarhandels
 
Kriegsmaterialexporte: Schweiz Komplize von Staaten die Krieg führen und foltern
 
Kein Krieg gegen den Iran! - Für eine friedliche Lösung der Krise - Unterstützen Sie unsere Online-Aktion!
 
Nein zu einem Freihandelsabkommen mit den USA! - Inzwischen zeichnet sich hinsichtlich der Verhandlungen zwischen den USA und der Schweiz folgender Stand ab:
 
Heiliger Scharon - Frankreich verneigt sich vor dem israelischen Unilateralismus - von Dominique Vidal
 
Pischetsrieder und die Misthaufen - von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
 
Doris Auerbach - Die 42. Münchner Sicherheitskonferenz im Spiegel der Worte Harold Pinters
 
Karl Müller -
 
Auf den Trümmern des Krieges
 
Unveröffentliche Leserbriefe der Neuen Zürcher Zeitung
 
Doris Auerbach - Blick auf Palästina
 
GFP Sicherheitskonferenz München - Der Inhalt dieser Mitteilung zu Georgien ist hinsichtlich der Aufrüstungsforderungen von einmaliger Perversität
 
interinfo-Bericht zur UNO aus Österreich
 
Die Finanzierung Hitlers durch die Familie des derzeitigen US-Präsidenten George W. Bush
 
Ralf Wurzbacher - Skepsis in Sachen »11. September«
 
Ein Paradies wird unabhängig - von Sébastien Chauvin und Bruno Cousin
 
«10 vor 10» hilft Asylrekurs-Kommission - von Nationalrat Ulrich Schlüer, Flaach ZH
 
Krassimir Petrov - Die iranische Ölbörse - der Todesstoß für den US-Dollar?
 
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