Nein zur Kohäsionsmilliarde
Blenden wir zurück. Nachdem im Zinsbesteuerungsdossier und im Betrugsdossier, an denen die EU ein Interesse hatte, Einigung herrschte, glaubte die Schweiz auf einen schnellen Abschluss der Bilateralen II. Der Bundesrat forderte dafür nicht etwa eine Gegenleistung, sondern den Anschluss an Schengen, obwohl er selbst in der Botschaft zu den Bilateralen I Schengen noch als "nicht verhandelbar" erklärt hatte. Die SVP hat immer auf die Risiken und Gefahren einer institutionellen Bindung hingewiesen und mit Nachdruck ein obligatorisches Referendum gefordert. mehr...
 
Noch nie dagewesene Manipulation der Stimmbürger
Die demokratie-zerstörende Manipulation vor Volksabstimmungen fand während der Abstimmungskampagne zu Schengen-Dublin ihren vorläufigen Höhepunkt: Bekanntlich wurde während des Abstimmungskampfes das von der Verwaltung als vertraulich zurückgehaltene "Schengen/Dublin Info-Konzept" bekannt, welche alle bisherigen rosa-rot gefärbten Propaganda-Walzen des Bundesrates in den Schatten stellte. Lange bevor das Parlament die Vorlagen zu Gesicht bekam, hatte die Bundesverwaltung bereits eine detaillierte Organisation des Abstimmungskampfes erarbeitet, die seinesgleichen sucht. Dieses Netzwerk wurde durch Bundesgelder sowie durch die massgeblich einbezogenen Wirtschaftsverbände (Arbeitgeber-Verband und economiesuisse) finanziert. Allgemeine Zielsetzung des Konzeptes war: "Schengen/Dublin muss das innenpolitische Negativimage abstreifen und von der Politik als "Winner"-Dossier entdeckt werden!. wurden Schwerpunktszielgruppen von Personen definiert, die gezielt von Verwaltungsbeamten bearbeitet werden sollten, um sie zu einem Ja zu bringen. Die im Konzept figurierenden Namen der so genannten "Prominenten-Gruppe für Schengen" fand man während des Abstimmungskampfes plangemäss in diversen Zeitungsinterviews und -beiträgen sowie in Inseraten wieder. Selbstverständlich wurde darin insbesondere die "Teilnahme ohne grosse zusätzliche Kosten" versprochen. Nichts von einer Beitragspflicht an die Bewachung der Schengen-Aussengrenze, nichts von Kohäsionsfonds, nichts von irgendwelchen Zusatzkosten. mehr...
 
EU-Angriff auf die kantonale Steuerhoheit - Die SVP kontert
Brüssel setzt seine Sticheleien und offenen Angriffe auf die den Steuerwettbewerb begünstigende und damit die (von der EU offensichtlich angestrebte) Maximalbesteuerung erschwerende kantonale Steuerhoheit mit verstärkten Anstrengungen fort. Obwohl die kantonale Steuerhoheit in der Schweiz seit Jahrzehnten verfassungsrechtlich abgestützt ist. mehr...
 
sifa gegen Auslandsinterventionstruppe der Schweizer Armee - Auslandabenteuer statt Sicherheit für die Schweiz
Die von «Schweizerzeit»-Chefredaktor und Nationalrat Ulrich Schlüer präsidierte Vereinigung «sifa - Sicherheit für alle» hat zum Entscheid des Bundesrats, eine Profi-Interventionstruppe für Einsätze überall auf der Welt zu schaffen, am 4. Mai 2006 wie folgt Stellung genommen: Die Vereinigung «sifa - Sicherheit für alle» hat mit grossem Befremden vom Entscheid des Bundesrates Kenntnis genommen, innerhalb der Armee eine Profi-Interventionstruppe für Einsätze überall auf der Welt zu schaffen. Die auslandversessene Spitze der Schweizer Armee hat sich offensichtlich durchgesetzt: Unter Umgehung des Parlaments - und damit auch des Souveräns - wird auf dem Verordnungsweg eine knapp hundertköpfige Profi-Interventionstruppe geschaffen. Diese Armee-Einheit wird, wie aus der VBS-Orientierung an die Sicherheitskommissionen hervorgeht, gegebenenfalls auch für Angriffshandlungen im Ausland eingesetzt. Wer behauptet, eine solche Hundert-Mann-Einheit könne von der Schweiz aus eigenständig irgendwo auf der Welt operieren, täuscht die Öffentlichkeit. Diese Interventionstruppe ist nur dann handlungsfähig, wenn sie einer anderen, weit grösseren Interventionseinheit, im Klartext: einer Nato-Einheit, unterstellt wird. mehr...
 
Direkte Demokratie statt Waffen und Ausbeutung Von Doris Auerbach
Das neue «Zentrum gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit» in Wien ist eingeweiht. Vorzüglich. Ich schlage vor, als Auftakt zwei Sonderkurse durchzuführen: den ersten gemeinsam für die Regierungsspitzen und die Rüstungsindustrie. mehr...
 
Was uns offenbar noch bevorsteht: die Aufrüstung des Weltraums
 
Palästina in der Krise - Tel Aviv setzt die endgültige Annexion wesentlicher Teile der besetzten Gebiete auf die Tagesordnung. Das Ziel eines eigenständigen Palästinenserstaates ist derzeit wieder einmal in weite Ferne gerückt Von Knut Mellenthin
 
An das Bundeskanzleramt der BRD - Fußball-WM 2006: Ist mit Anschlägen zu rechnen ?
 
Bulgarien vor dem EU-Beitritt - Mafia und Korruption
 
Unsere «Direkte Demokratie» soll abgeschafft
 
Schreiben an Professor Kreis vom 8. 4. 2003
 
Will Minister Jung Völkermord begehen ?
 
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus im Zwielicht. Realitätsferne und Doppelmoral - von Pfarrer Peter Ruch, Schwerzenbach ZH
 
USA billigten Pläne des Irans zum Bau von gewaltigen Atomanlagen
 
Geschichte einer Kapitulation - von e. Nationalrat Valentin J. Oehen, Köniz - Anmerkungen zum Vorschlag des Bundesrates, die Lex Koller aufzuheben.
 
Zur Lage im Iran - von Doris Auerbach
 
Warnungen
 
Sind wir ein Volk von orientierungslosen Hühnern?
 
"Bildungsraum Schweiz" - die Büchse der Pandora
 
Zentralisiertes Bildungswesen: Maulkorb für das Volk? Abstimmung vom 21. Mai. - von P. Aebersold, Zürich
 
Hans Baur - Der stille gefährliche Abbau der Volksrechte
 
Zweierlei Journalisten
 
Vorwürfe aus den USA zurückweisen!
 
Die Lobby und die "Sonderbeziehung". Diskussionsbedarf: Studie zur pro-israelischen Einflußnahme auf die US-Politik. Von Knut Mellenthin
 
Falsche freie Wahl - von Ignacio Ramonet
 
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