Schreiben an das Bundesamt für Justiz - Indirekter Gegenvorschlag bei Volksinitiativen
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Neue finanzielle Forderungen der UNO - Von Doris Auerbach
UNO-Generalsekretär Kofi Annan ist dem von ihm am besten, sozusagen mit Auszeichnung beherrschten Geschäftsgang, nämlich die Internationale Gemeinschaft um Geld anzugehen, am 30. 11. 06 erneut nachgekommen. Dieses Mal möchte er, dass der vielgeschundene Steuerzahler aller Nationen knapp 4 Milliarden - genau: 3.9 Mrd. Dollar - für, wie er uns erklärt, die Ärmsten der Welt bereitstellt. Ironischerweise erfahren wir gleichzeitig, dass die "Olympischen Spiele Asiens" in Doha genau die gleiche Summe kosten sollen, nämlich vier Mrd. $. Der Herrscherclan des kleinen Emirats Katar hat alles möglich gemacht, um in den nächsten beiden Wochen nach aussen ein machtvolles Zeichen zu setzen: »Wir sehen das Grösste, was die Geschichte der olympischen Bewegung bisher hervorgebracht hat.« mehr...
 
Krieg aus der Grünen Zone »Brussels Tribunal« macht US-gestützte Regierung in Bagdad und Besatzer für Terror im Irak verantwortlich - Von Karin Leukefeld 1
In Washington wird heute der Irak-Bericht der Baker-Kommission veröffentlicht. Das parteiübergreifende Beraterteam um den früheren Außenminister James Baker wird US-Präsident George W. Bush einen Vorschlag unterbreiten, wie der Krieg im besetzten Zweistromland bald beendet werden kann, ohne das Gesicht zu verlieren. Für das »Brüssel Tribunal gegen die Besatzung im Irak« aber gibt es nur einen Weg, um die Gewalt und neue Blutbäder im Irak zu stoppen: Rückzug der Besatzungstruppen. »Die Regierung der ?Grünen Zone? und ihre Milizen greifen die irakische Zivilbevölkerung im ganzen Land an«, heißt es in einer jetzt veröffentlichten Erklärung der friedenspolitischen Expertengruppe. Das Leiden der Iraker sei »tragisch und unerträglich«, Städte im ganzen Land und ganze Stadtviertel von Bagdad seien belagert. Die Angriffe sollen »den wachsenden Widerstand gegen die militärische Besatzung«, der überall zunehme und von der »gesamten irakischen Bevölkerung getragen« werde, aufhalten.»Die Besatzung hat keine Zukunft im Irak, so das Fazit. Für die täglichen Blutbäder sei die »sektiererische Regierungsmiliz« verantwortlich, auch die »Regierungspolizei und die Besatzungstruppen« seien beteiligt. Zur Stabilisierung des Iraks Gespräche mit Syrien und dem Iran zu suchen, sei ein »diplomatisches Manöver der USA, um von dieser tragischen und für sie unbequemen Realität abzulenken«. mehr...
 
Lieberman spricht laut über Israels Apartheidsrealität - Von Saree Makdisi
Die nachfolgenden Texte sollten aufmerksam gelesen werden, um zu ermessen, was andernorts unangefochten vor sich geht, während wir selbst unentwegt von dem uns von der UNO oktroyierten Rassismusgesetz bedrängt werden. mehr...
 
German Foreign Policy - Überwachungsstaat
Berliner Regierungsstellen bestätigen den zunehmenden Bruch des Brief- und Postgeheimnisses zur Überwachung und Ausforschung potentieller Kritiker. Wie das Bundesinnenministerium mitteilt, wurde die Zusammenarbeit zwischen den Zollbehörden und dem deutschen Inlandsgeheimdienst zum Zweck der Postkontrolle "intensiviert". Die Rechtsgrundlage hierfür, das erst vor fünf Jahren vom Bundestag bestätigte "Verbringungsverbotsgesetz", wird in Zukunft durch die vorsorgliche Speicherung der Verbindungsdaten aller Telefon- und Internetnutzer ergänzt. Um die globale militärische Expansion abzusichern, hat das Parlament jetzt auch die sogenannte "Anti-Terror-Datei" gebilligt, die sowohl Angaben über Terrorverdächtige als auch über deren Kontaktpersonen enthalten wird; die gesammelten Daten sollen ab März 2007 Polizeibehörden sowie Geheimdiensten (!) uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen werden von der Forderung flankiert, unter Folter erpresste Informationen für die Strafverfolgung zu nutzen. Bürgerrechtsaktivisten befürchten einen weitreichenden Staatsumbau nach autoritärem Muster und haben Widerstand angekündigt: Eine gegen die "Vorratsdatenspeicherung" gerichtete Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht wird mittlerweile von mehr als 6.000 Bundesbürgern unterstützt. mehr...
 
Die Lage ist doch seit 20 Jahren unverbesserlich die folgende: (von Adré Dörflinger, ehem. Leg. Gemeinderat von Vevey)
 
Aufruf an alle Semiten - Von Debora Reich
 
»Israel muß boykottiert werden« Bedingungslose Unterstützung der Besatzungspolitik soll ihren Preis haben. - ein Gespräch mit Ilan Pappe
 
Aachen verklagt Angela Merkel -
 
Strafanzeige gegen mutmassliche Kriegsverbrecher - Machen Sie mit!
 
THE RIGHT TO KNOW THE TRUTH
 
Demokratische Mörder - Kolumbien ist fest in der Hand des Paramilitarismus - trotz ihrer angeblichen Demobilisierung - Von Harald Neuber
 
Atombomben auf Teheran?
 
Shraga Elam lehnt die Online-Petition "Schalom 5767" ab.
 
Der irakische Widerstand
 
Motassadeq wegen Fluchtgefahr verhaftet?
 
Steinmeier und seine Komplizen GFP FRANKFURT AM MAIN/MÜNCHEN/WASHINGTON/DAMASKUS
 
Schreiben an Bundesrat Pascal Couchepin vom 8. 11. 2006
 
Wissenschaft oder staatlich finanzierte Polit-Polemik? Die Methode Kreis - Von Ulrich Schlüer
 
Verantwortungslose Finanzpolitik! - von Patrick Freudiger, Stadtrat in Langenthal
 
Schluss mit der Abzockerei!
 
Grobe Irreführung der Stimmberechtigten durch den Bundesrat!
 
Irreführungen beim Osthilfegesetz ("Kohäsionsmilliarde")
 
Bei Anruf eine Milliarde - Von Philipp Gut: Bundesrätin Calmy-Rey versprach die Kohäsionsmilliarde am Telefon. Die Schweiz vollzieht die Drohungen der EU für den Fall eines negativen Volksentscheids autonom nach. Ein Geschäft ist der Deal nur für die
 
Professor Paul J. Balles: Wo bleibt der Aufschrei? - Die Schande des Schweigens angesichts der israelischen und US-Verbrechen
 
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