Blick auf den Iran d.a. Die unter dem Titel Falsche Versprechungen am 26.8. von German Foreign Policy eingegangene Information verheisst nichts Gutes:
Berliner Regierungsberater beginnen mit den Planungen für ein Sanktionsregime gegen den Iran. Im Gespräch sind besondere Zwangsmaßnahmen ("smart sanctions"), die bereits gegen den Irak erprobt wurden und den Expansionsinteressen deutscher Firmen nicht im Wege stehen. Ziel ist die Vermeidung von Milliardenverlusten und strategischen Rückschlägen auf einem als bedeutend eingeschätzten Markt bei gleichzeitiger Nötigung Teherans. Nach der Absage der nächsten Gesprächsrunde im Atomstreit durch die drei mächtigsten EU-Staaten geht die iranische Regierung in die Offensive und fordert Verhandlungen mit anderen europäischen Ländern sowie blockfreien Staaten. Es sei nicht zu erkennen, auf welcher Grundlage Berlin, Paris und London die Verhandlungen monopolisieren dürften, heißt es bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Trotz des illegalen Charakters ihrer Einschüchterungspolitik bereiten sich die EU-Kernstaaten auf Gewaltmaßnahmen vor. mehr...
 
Helvetische Waffendeals
Die Schweiz will alte 180 Schützpanzer, M113, bestückt mit 20-mm-Kanonen und Maschinengewehren nach dem Irak exportieren, statt sie zu verschrotten. 736 Occasions Schützenpanzer möchte der Bund Pakistan verkaufen. Im Irak sollen die Schützenpanzer beim Aufbau wirksamer Polizei-, Grenz- und Objektschutzdienste zum Einsatz kommen, wie dies die bestehende UNO-Resolution vorsieht. Pakistan will die 736 Panzer im Rahmen von UNO Einsätzen im Ausland verwenden. Gemäss der US-amerikanischen Rüstungsagentur DID (Defense Industry Daily) sollen jedoch die M113 aus der Schweiz im Irak zur Ausrüstung einer Panzerdivision verwendet werden, wie die "Basler Zeitung" (13.08.2005) informierte. Auch ein Bericht des Pentagons an den US-Kongress mit dem Titel "Bemessung der Sicherheit und Stabilität im Irak" vom 21. Juli zeigt, dass sich die irakische Armee, aber nicht die Polizei mit M113 ausrüsten will, laut Recherchen der SonntagsZeitung (14.08.2005). Damit ergeben sich für die ohnehin umstrittene Ausfuhrbewilligung für die Panzer zusätzliche Probleme. Laut Othmar Wyss, dem Verantwortlichen im Staatsekretariat für Wirtschaft, muss die noch ausstehende Endbenutzungserklärung der Iraker den Einsatz der Panzerfahrzeuge gemäss UNO-Resolution für Polizeizwecke sicherstellen. Ohne diese Garantie werde der Panzerdeal nicht bewilligt, sagte er. mehr...
 
Schweiz, hab keine Angst! Die KVP beschliesst Nein-Parole zur Ost-Personenfreizügigkeit
Der Bundesvorstand der KVP hat einstimmig die Nein-Parole zur Abstimmung vom 25. September 2005 über die Ost-Personenfreizügigkeit gefasst. Die Vorlage ist Ausdruck einer verfehlten Wirtschaftspolitik, die ihre Versprechungen weder bisher eingehalten hat noch in Zukunft wird einhalten können. Hauptanliegen der sozialen Marktwirtschaft und der christlichen Soziallehre bleiben auf der Strecke. Hauptleidtragende dieser Politik sind Demokratie, Gesundheit und Familie. Öffnung ja, aber nicht um diesen Preis! Die Angstmacherei der EU, des Bundesrates und der Wirtschaft mit Guillotinen und ähnlichen Instrumenten sind aus der EWR-Abstimmung 1992 bekannt und sollten daher nicht verfangen. mehr...
 
Brauchen wir Arbeitslose aus Billiglohnländern?
In allen Berufskategorien besteht Mangel an guten Fachkräften. In den alten Industrieländern fehlen belastbare, leistungswillige und gut ausgebildete Arbeitnehmer. Frauen, die bereit sind, einige Kinder zu gebären und zu betreuen, sind Mangelware. Sie wollen Karriere machen und den Männern nacheifern. In Asien und den Ostblockländern rückt jetzt eine Generation nach, die gut ausgebildet, genügsam, leistungswillig und ehrgeizig ist. Die EU ist ein schwerfälliger, undemokratischer Koloss geworden, der nichts mehr im Griff hat. Die "Führung" ist korrupt, verschleudert alles, was die verschiedenen Volkswirtschaften erarbeiten. Die Menschen werden immer ärmer, sind oft verschuldet und sehen keine Zukunft mehr. Der Lebensunterhalt in der EU ist mit der Einführung des EURO teuer geworden, es reicht oft nicht mehr für das Nötigste. mehr...
 
Blick Kampagne läuft ins Leere. Mit markigen Worten versuchen sie nun zu spalten
Urs von Däniken, Chef des Dienstes für Analyse und Prävention beim Bund (der oberste so genannte schweizer Staatsschützer) hat Recht, wenn er sagt, das er keine extremistischen Symbole auf dem Rütli gesehen hat. Eine freie Meinung indes hat Blick noch nie toleriert, wer sich nicht Blick beugt, wird mit hässlichen Karikaturen auf der Titelseite ?geschmückt? und mit flotten Sprüchen in der Öffentlichkeit abgekanzelt. mehr...
 
Antreten zum Klassenkampf - Die CDU will die Bundeswehr auch gegen den "inneren Feind" in Stellung bringen - von Jürgen Rose
 
US-amerikanische Verbrechen im Irak und die Komplizenschaft Deutschlands - von Joachim Guilliard
 
Die Gewerkschaften als - Arbeiterverseckler - Haslimeier Paul , Wegenstetten
 
Der Konflikt um das iranische Atomprogramm eskaliert - von Knut Mellenthin
 
Mythos und Mahnung - 60 Jahre nach der atomaren Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki: Es wird immer schwieriger, zwischen Fakten und Fiktion zu trennen - von Josef Oberländer
 
Wie Bern mit sog. «dynamischen Verträgen» die Demokratie aushöhlt - von Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer
 
Stiftungen - Bericht über ein von Alexandra Nogawa in Reinach gehaltener Vortrag
 
Medienmitteilung zu den Reden von Exekutivpolitikern an Feiertagen
 
MI 5 arbeitet schon lange mit Al Qaida zusammen
 
Fakten zum Terror
 
Weshalb ist die Wirtschaft für die Personenfreizügigkeit? - Oder "mangelndes Wissen; denn so unverschämt lügt keiner!" - von Nationalrat Luzi Stamm, Baden (AG)
 
Zankapfel Gold - von Werner Müller *
 
Neun Jahre Zeit sind doch kein Schutz! «Erweiterte Personenfreizügigkeit» - Schon ab 2014 ohne flankierende Massnahme - von Tobias Salander, Historiker
 
Former CIA officer: U.S. plans nuclear attack on Iran
 
Wie die NZZ Bericht erstattet: Das 'American Empire' als Segen und als Ärgernis.
 
Ins Jenseits - und retour - von Jürgen Elsässer
 
Völkermord via Stimmzettel - von A. Künzli, Genf
 
Die Service-Provider des Terrors
 
Austausch von Menschen, vergleichbar mit Auswechseln von Ersatzteilen, Maschinen-Bestandteilen und Gebrauchsgegenständen
 
Gelenkte Demokratie: Neue Staatsform für die Schweiz? - von Hans Ulrich Walder-Richli
 
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