Langenhal - Gefährlicher Demokratieabbau - von Patrick Freudiger, Stadtrat Langenthal
Die Gemeindeordnung in Langenthal muss unbestrittenermassen revidiert werden. Leider gefährden Gemeinde- und Stadtrat die sinnvolle Revision, indem sie die Gelegenheit dazu nutzen wollen, sich mehr Kompetenzen einzuräumen und Volksrechte zu beschneiden. Die nötigen Unterschriften für eine Volksinitiative müssten neu in nur 6 Monaten beisammen sein. Bisher gab es gar keine Sammelfrist. Andererseits hat der Gemeinderat nachher 18 bzw. 24 Monate Zeit, dem Stadtrat einen dazugehörigen Entwurf vorzulegen. mehr...
 
Die Dynamik des islamischen Aufbegehrens. Religion und Nationalismus von Palästina bis Iran - von Georges Corm
Man war geneigt, sich verwundert die Augen zu reiben, als im Januar 2006 die politischen Beobachter in aller Welt vom deutlichen Wahlerfolg der Hamas in Palästina überrascht waren. Mit ein wenig gesundem Menschenverstand hätte man diese Chronik eines angekündigten Sieges schon vorweg aufschreiben können. Was in den seit 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten geschieht, ist völkerrechtlich und hinsichtlich der Grundsätze der Menschlichkeit ein Skandal. Während Osttimor die Unabhängigkeit von Indonesien erlangte und die internationale Gemeinschaft sich dafür einsetzte, Bosnien die Unabhängigkeit und dem Kosovo einen Autonomiestatus als Etappe zur Unabhängigkeit zu gewähren, verlieren die Palästinenser Jahr um Jahr mehr von dem, was ihnen an Territorium geblieben ist. Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland werden ständig erweitert, und die illegale Mauer, die für die Bewohner dieses Territoriums ein riesiges Gefängnis schafft, wächst in die Länge.1 Und was den Gaza-Streifen betrifft, so gibt es trotz des triumphal verkündeten Abzugs der israelischen Armee und der Evakuierung von 8 000 Siedlern noch immer keine Sicherheit für die dort lebenden Palästinenser. Die israelischen Luftangriffe fordern täglich neue Opfer unter der Zivilbevölkerung. mehr...
 
Der Bundesrat fürchtet die Gegen-Behördenpropaganda-Initiative wie der Teufel das Weihwasser und hat extraeinen sogenannten Gegenentwurf erarbeitet. (Bitte nicht auf das New speak-Wort "Information" hereinfallen!)
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Wem dient Joseph Deiss? Referendum gegen Milliardengeschenk der Schweiz an die EU - von Dr. iur. Marianne Wüthrich, Zürich
Die EU hat verständlicherweise grosse finanzielle Sorgen: Um die neuen Mitgliedländer in Osteuropa auf einen einigermassen vergleichbaren wirtschaftlichen Stand zu bringen, werden enorme Mittel benötigt. Wer soll das bezahlen? Nun sind die EU-Oberen unter anderem auf die Idee gekommen, von der Schweiz Beiträge zum Kohäsionsfonds einzutreiben: Vorerst 1 Milliarde Franken, nach dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien eine weitere halbe Milliarde. Wieviel dereinst für die Länder des ehemaligen Jugoslawiens, wieviel für die Türkei? Der Bundesrat hat einmal mehr eilfertig Zusagen gemacht, obwohl derartige Beträge weit über seine Kompetenz hinausgehen. Gegen die erste Tranche von 1 Milliarde Franken für den EU-Kohäsionsfonds wurde nun von verschiedenen Parteien das Referendum ergriffen, so dass das Schweizervolk an der Urne darüber entscheiden wird. mehr...
 
Antirassismushysterie - von Patrick Freudiger, Stadtrat Langenthal
In Frankreich wurde vor einiger Zeit eine Synagoge niedergebrannt. Ganz Frankreich warnte vor einer aufkommenden Welle des Antisemitismus. Im Toggenburg wurde eine schwarze Frau mit fremdenfeindlichen Beleidigungen schikaniert. Hiesige Medien und Politiker sahen im Toggenburg gleich ein hinterwäldlerisches Rassistenviertel, das die Rassisten schütze und ihnen Unterschlupf gewähre. Nachdem die Taten dann aufgeklärt worden waren, ergab sich folgendes Bild: Die Brandstiftung beging ein geistesschwacher Moslem. Die Autorin der Briefe war eine Patientin, die sich in den Ehemann der Schwarzen, einen Arzt, verliebt hatte. Rassismus war also, wenn überhaupt, höchstens eine Begleiterscheinung. Die wahren Ursachen dieser Handlungen lagen anderswo. Dennoch war die Welle des Antisemitismus bereits eine herbeigeredete Tatsache, dennoch stand das ganze Toggenburg während Wochen unter Generalverdacht. mehr...
 
Was hat der Karfreitag mit Geld zu tun? - Werner Müller
 
CleanState e.V. (Clean§State) für Recht und Gerechtigkeit - in Politik, Staat und Wirtschaft
 
The Resolution of the "Jewish Institute for National Security Affairs"
 
Gelenkte Demokratie? - Eine Gefahr fürs Land! - von Markus Erb
 
Saddams Schergen im Dienst der Amerikaner - von Marco Seliger
 
Vogelgrippe oder Pharma-Marketing?
 
Wirksamer Schutz vor Gelenkter Demokratie bedeutet klares Ja zur Volkssouveränität - Von Hans Ulrich Walder-Richli
 
Richter, Kantonsrat und Rechtsanwalt zugleich
 
Wie bekannt wurde, ist gegen Uri Averny, der 1997 den Aachener Friedenspreis erhielt, ein Mordaufruf ergangen
 
Vogelgrippe - Hysterie statt Sachverstand - Und die «hidden agenda» der neuen Regierung? - von Karl Müller, Deutschland
 
Das "System Volkswagen" - Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
 
Das Ende der Dollar-Hegemonie (1) - Rede von Ron Paul (Texas) vor dem US-Repräsentantenhaus am 15.2.2006 (2)
 
Müssen wir um unseren Boden bangen? - von Werner Müller
 
Auschwitz war nicht in der Schweiz - Von Jean-Christian Lambelet
 
Iran-Krieg wegen Dollar? Teherans Plan einer Internationalen Ölbörse kein Kriegsgrund. Washington bereitet dennoch Angriff vor - Von Winfried Wolf
 
Oberflächliche Selbstglorifizierung - von Patrick Freudiger
 
Karikaturenstreit mit der NZZ
 
Strafanzeige
 
Von der Vogelgrippe zur Hasenpest - Offenheit des Pentagons (WHO, EIS) und des RKI
 
Kurzmeldung zur Vogelgrippe
 
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