»Israel muß boykottiert werden« Bedingungslose Unterstützung der Besatzungspolitik soll ihren Preis haben. - ein Gespräch mit Ilan Pappe
In Ihrem neuen Buch »The Ethnic Cleansing of Palestine« erklären Sie, der Staat Israel sei auf der Grundlage »ethnischer Säuberung« gegründet worden. Worauf stützen Sie diese Behauptung? Die Idee, daß ein existenzfähiger jüdischer Staat nur dann gegründet werden kann, wenn die Juden die absolute Mehrheit im Land haben, war schon bei den zionistischen Führern im frühen 20. Jahrhundert anerkannt. Seit 1936 wurde es zum strategischen Ziel erklärt, den jüdischen Staat auf so viel palästinensischem Boden wie möglich zu gründen, mit so wenig Palästinensern wie möglich. Das ist eindeutig eine Ideologie der »ethnischen Säuberung«. Im März 1948, als die britische Mandatszeit zu Ende ging und die Welt die Gründung eines solchen Staates legitimierte, wurde die ehemalige Strategie zur politischen Richtlinie. In nur wenigen Monaten war die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung entwurzelt worden, die Hälfte ihrer Dörfer und Städte zerstört, und 80 % ihres Landes gehörte nun zu Israel. mehr...
 
Aachen verklagt Angela Merkel -
Der Verein Aachener Friedenspreis zieht die Bundeskanzlerin vors Gericht. Die neue Strategie der Bundeswehr ziele auf völkerrechtswidrige Angriffskriege. Die Aachener Friedenspreis-Initiative hat bei Generalbundesanwältin Monika Harms Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) gestellt. Als Verantwortliche für das "Weißbuch der Bundeswehr" wirft die Friedensinitiative beiden Christdemokraten die "Vorbereitung von Angriffskriegen" vor. Mögliches Strafmaß: zwischen zehn Jahren und lebenslanger Haft. mehr...
 
Strafanzeige gegen mutmassliche Kriegsverbrecher - Machen Sie mit!
Sehr geehrte Leserinnen und Leser von www.politonline.ch, die Medien haben darüber berichtet: Ein internationales Bündnis renommierter Rechtsanwalts- und Menschenrechtsorganisationen sowie elf Folteropfer haben am 14. November 2006 beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anzeige gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Chef George Tenet, die ehemaligen Regierungsjuristen John Yoo und Jay Bybee, General Ricardo Sanchez sowie weitere Mitglieder und Angehörige der US-Regierung und US-Streitkräfte erstattet. Ihnen wird darin vorgeworfen, Kriegsverbrechen begangen sowie gegen die UN-Anti-Folterkonvention verstoßen zu haben. Die Anzeige hat der bekannte und sehr aktive Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck eingereicht. Sie ist eingehend und juristisch überzeugend begründet (383 Seiten!). Ich meine, daß die Aktion unsere volle Unterstützung verdient. Diese Unterstützung sollten wir konkret in der Weise leisten, daß wir uns der Anzeige anschließen. Nach beiliegendem Muster. Vervollständigt bitte den Text, unterschreibt ihn und sendet die Erklärung sodann möglichst umgehend mit der normalen Post (bitte keine Mail und kein Fax) an den Generalbundesanwalt. Je mehr sich der Anzeige anschließen, umso besser. Zu wünschen wäre, daß der Generalbundesanwalt ganze Waschkörbe voller Post erhält. Er muß jedem eine Antwort geben. Die Anzeige selbst und die hierzu herausgegebenen Pressemitteilungen können auf der WebSite der Rechtsanwälte Kaleck http://www.diefirma.net/ abgerufen werden. Mit den besten Grüßen Armin Fiand Rechtsanwalt Minsbekweg 4 a 22399 Hamburg tel.: 040-60849595 handy: 0174-4651407 fax: 069-1330-4218963 email: fiand@arcor.de mehr...
 
THE RIGHT TO KNOW THE TRUTH
Dieses Flugblatt wurde anlässlich der dritten Sitzungsrunde des neuen Menschenrechtsrats in Genf vom INSTITUTE FOR PLANETARY SYNTHESIS Genf für dessen Mitglieder aufgelegt mehr...
 
Demokratische Mörder - Kolumbien ist fest in der Hand des Paramilitarismus - trotz ihrer angeblichen Demobilisierung - Von Harald Neuber
Der kolumbianische Staat, Regierung wie Kongreß, steht seit Jahren unter dem politischen Einfluß paramilitärischer Todesschwadronen. Die Verbindungen, die von kolumbianischen und internationalen Menschenrechtsgruppen immer wieder kritisiert wurden, scheinen - seit der Staatsanwaltschaft vor wenigen Wochen während einer Polizeirazzia der Computer eines hochrangigen Anführers der rechten Banden in die Hände fiel- bewiesen, Rodrigo Tovar Pupo alias »Jorge 40« hatte auf seinem Laptop zahlreiche Namen von amtierenden Abgeordneten des Kongresses aus Abgeordnetenhaus und Senat gespeichert und beschrieben, wie diese mit den rechten Mörderbanden in Verbindung stehen. Der Skandal trifft den Präsidenten Alvaro Uribe Vélez hart. Der rechtskonservative Politiker steht seit jeher im Verdacht, sich weniger auf eine demokratische Legitimation, denn auf die Gewaltherrschaft der Paramilitärs zu stützen. Im August hatte er erst seine zweite Amtszeit angetreten. mehr...
 
Atombomben auf Teheran?
 
Shraga Elam lehnt die Online-Petition "Schalom 5767" ab.
 
Der irakische Widerstand
 
Motassadeq wegen Fluchtgefahr verhaftet?
 
Steinmeier und seine Komplizen GFP FRANKFURT AM MAIN/MÜNCHEN/WASHINGTON/DAMASKUS
 
Schreiben an Bundesrat Pascal Couchepin vom 8. 11. 2006
 
Wissenschaft oder staatlich finanzierte Polit-Polemik? Die Methode Kreis - Von Ulrich Schlüer
 
Verantwortungslose Finanzpolitik! - von Patrick Freudiger, Stadtrat in Langenthal
 
Schluss mit der Abzockerei!
 
Grobe Irreführung der Stimmberechtigten durch den Bundesrat!
 
Irreführungen beim Osthilfegesetz ("Kohäsionsmilliarde")
 
Bei Anruf eine Milliarde - Von Philipp Gut: Bundesrätin Calmy-Rey versprach die Kohäsionsmilliarde am Telefon. Die Schweiz vollzieht die Drohungen der EU für den Fall eines negativen Volksentscheids autonom nach. Ein Geschäft ist der Deal nur für die
 
Professor Paul J. Balles: Wo bleibt der Aufschrei? - Die Schande des Schweigens angesichts der israelischen und US-Verbrechen
 
Vielsagendes Schweigen - am 26. November geht es nicht nur um Geld.
 
INFRAROUGE TSR1:
 
Regelmässig falsch dargestellte Zusammenhänge - Osthilfe-Gesetz und Ostmilliarden
 
Unruhe im globalen Kasino - von Gabriel Kolko
 
Erfolg der Solidaritätsarbeit - Treibacher AG zieht 240.000.- Euro-Klage zurück - Die Aufklärung über Kongogeschäfte muss weitergehen
 
Staatlich organisierte Kriminalität in der Schweiz - Eingabe 7 an die Bundesversammlung Bern - Das kriminelle Netzwerk: Freimaurer und Konsorten
 
«Viele Juden schämen sich Israels» - Britischer Politologe und Friedensaktivist wirft Israel Verbrechen vor
 
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