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 Die NATO im Baltikum Es vergeht fast kein Tag, ohne dass Russland als wilde Bedrohung am Horizont aufgezeigt wird. Indessen kann die NATO ihren aggressiven Kurs unbehindert fahren, denn das vereinbart sich offensichtlich mit den »Werten« der EU ...... mehr... |
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16. 7. 06 Offener Brief an den Südwestrundfunk SWR2 23.07.2006 12:43 Ihre Berichterstattung zum Bush-Besuch vom 14. 7. 06 Sehr geehrte Damen und Herren, Ihr Bericht über den Besuch von Präsident Bush hätte für meine Begriffe kaum noch rührend-kitschiger ausfallen können, so richtig für die Alltagspresse, damit dass Image der deutschen Kanzlerin auf Hochglanz bleibt. Ich sehe hier einen Rückfall ins Zeitalter der Hofschranzen, der rückgratlosen Wendehälse; andernfalls wäre es kaum möglich gewesen, dass sich Bürger bereitfanden, um mit Bush, der ein Inferno mit grauenhaften Folgen im Irak entfesselt hat, zusammenzutreffen. Was das von Ihnen vermerkte Sichbesserkennenlernen betrifft, so denke ich, dass dies als Grund eher ausscheidet, war Angela Merkel doch bereits genügend oft in Washington. Wenn Frau Merkel im übrigen einen Mann wie Kissinger bei ihrer Ansprache am 4. Mai 2006 in New York vor der Amerikanischen Handelskammer mit lieber Herr Kissinger anredet, dann kann ich ungefähr abschätzen, wie es um meine Demokratie steht. mehr... |
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Die Noachidischen Zweiklassengesetze 23.07.2006 12:42 Im Hinblick auf die Geschehnisse im Nahen Osten sowie im Zusammenhang mit dem heute auf politonline veröffentlichten Artikel von Rainer Rupp "Israel folgt klarer Strategie - Krieg nach Plan" bringen wir hier einen Ausschnitt aus dem von uns schon vor einiger Zeit vorgestellten Buch von Wolfgang Eggert "Erst Manhattan - Dann Berlin; Messianisten-Netzwerke treiben zum Weltenende?" mehr... |
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Libanon - Unserem Bericht zu dem Geschehen im Nahen Osten möchten wir den gestern an Bundesrätin Calmy-Rey gesandten Brief voranstellen: 22.07.2006 19:44 Sehr geehrte Frau Bundesrätin Calmy-Rey,
sehr geehrte Damen und Herren National- und Ständeräte,
angesichts der Greueltaten an der palästinensischen und libanesischen Zivilbevölkerung durch die israelische Militärmacht fordere ich Sie auf, Rüstungsverkäufe nach Israel sofort zu verbieten. Insgesamt tötete die israelische Armee laut Tages-Anzeiger Zürich binnen einer Woche 310 Menschen im Libanon, 23 davon waren Soldaten. Rund 1000 Menschen wurden verletzt. Ich frage Sie mit Harold Pinter: wie viele Menschen muss man töten, um ein Massenmörder genannt zu werden?
Mit freundlichen Grüssen Willy H. Wahl, Zürich
www.seniora.ch
Kommentar von politonline
d.a. Wie es am 18. 7. hiess, verstärke die Schweiz ihre diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Gewalt im Nahen Osten. Dies versprach Aussenministerin Micheline Calmy-Rey dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora in einem Telefongespräch. Wie will Sie das erreichen, wenn der Tages-Anzeiger noch am 20. Juli meldete, dass die Rüstungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Israel trotz der Angriffe im Libanon vorläufig im bisherigen Rechtsrahmen weiterläuft? Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat bislang darauf verzichtet, eine Sistierung zu beantragen. Grund dafür ist laut Bundesrätin Calmy-Rey, dass der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz bisher nicht als Konflikt zwischen zwei Staaten eingestuft wurde und demnach auch das Neutralitätsrecht keine Anwendung fand. Erst wenn dies der Fall wäre, würden Rüstungsverkäufe nach Israel verboten. Wie muss dann letztendlich ein Konflikt aussehen, damit das Departement von Frau Calmy-Rey zur Besinnung kommt und anstelle von Neutralitätsfragen eine dem jetzigen grauenhaften Geschehen angepasste Entscheidung trifft? Wie kommt ferner der Schweizer UNO-Botschafter Peter Maurer am 20. 7. dazu, in seiner Rede über die Reform des UNO-Sicherheitsrats u.a. kundzutun, dass die Schweiz die Inaktivität des Rates angesichts gewisser Krisen missbillige, wenn er ganz offensichtlich übergeht, dass das EDA in den gleichen Fusstapfen wandelt, indem es dem geforderten Rüstungsstopp nicht unverzüglich nachkommt.
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Doris Auerbach - Der EU-Kongoeinsatz - Wie sich die BRD, Mitglied der Wertegemeinschaft EU, im Kongo verhält, zeugt von einer nicht zu unterschätzenden Arroganz: 15.07.2006 09:40 In einem offenen Brief protestieren hochrangige kongolesische Exiloffiziere gegen Gewaltdrohungen des Bundeswehrgenerals Viereck. Als Einsatzleiter des europäischen Expeditionskorps hat Viereck mit "tödlicher Gewalt" gedroht, sollte sich die Bevölkerung des Kongos gegen die Interventen erheben. Wie es in dem Schreiben heisst, gehe es bei dem Militäreinsatz nicht um den Schutz der kongolesischen Wahlen; vielmehr verfolge die EU eine andere Absicht - den Testlauf europäischer Militärverbände an afrikanischen Zivilisten zu exekutieren. Man werde die beabsichtigte Unterwerfung der Kongolesen und die Verletzung ihrer staatlichen Souveränität zu erwidern wissen, kündigen die kongolesischen Offiziere an. 1 Die Ankündigung sei exzessiv und sehr schwerwiegend und beunruhige, weil sie sich gegen Zivilisten wende, wird in dem offenen Brief an Viereck ausgeführt. Selbst französische Generäle, die mit ihren Truppen seit den 1960er Jahren häufig in Afrika eingeschritten sind, hätten nie in einer solch verächtlichen Sprache geredet, schreiben die Unterzeichner. Offenbar werde erwartet, dass sich die kongolesische Bevölkerung wie unter einer Diktatur ruhig verhalten müsse; erkennbare Aufgabe des EU-Militärs sei es, durch Einschüchterung Zwang auszuüben. Wegen der martialischen Drohungen werfen die kongolesischen Exiloffiziere Viereck vor, er missachte grundlegende Menschenrechte und kündige Prinzipien des internationalen Kriegsrechts auf. 2 "Wenn die Abschreckung nicht ausreicht (...), können wir Gewalt anwenden, wenn nötig auch tödliche Gewalt", hatte Viereck bereits Mitte Juni erklärt. Ebenso hat er angekündigt, notfalls auch auf bewaffnete Kinder schiessen zu lassen. Im Zuge der Forderung der Beendigumg der ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes war von den Demonstranten ihrerseits damit gedroht worden, Soldaten der europäischen Eingreiftruppen zu töten. Es sollte auch niemand überrascht sein, wenn es bei den gegen die europäischen Interventionstruppen gerichteten Protesten in der kongolesischen Hauptstadt hiess: "Wenn sie nicht vorsichtig sind, werden wir vielleicht einige von ihnen verbrennen müssen."Was Karlheinz Viereck betrifft, so wähnt er sich ganz offensichtlich in einem wiedergekehrten Kolonialzeitalter.
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"Gleiches Recht für alle" 15.07.2006 09:38 Im Anschluss an die Strafanzeigen, die der in Hamburg lebende Rechtsanwalt Armin Fiand gegen Günther Beckstein, Michel Friedman und Charlotte Knobloch einreichte und die wir auf politonline veröffentlichten, bringen wir hier ein Interview mit diesem. Armin Fiand trat u.a. mit verschiedenen Anzeigen wegen Friedensverrats nach § 80 StGB [im Falle des Kosovo- und des Irak-Krieges] öffentlich in Erscheinung. mehr... |
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| Neues von VW: Die Hartz-Vollkasko-Versicherung 15.07.2006 09:37 | |
| Auf dem Weg in den präventiven Sicherheitsstaat - Einfallstor für umstrittene Sicherheitsmaßnahmen und -techniken 08.07.2006 11:28 | |
| Eine neue Pro-Israel-Lobby für die USA? »Christliche Zionisten« wollen beweisen, daß allein Juden über das Land zwischen Mittelmeer und Jordan herrschen sollen - von Knut Mellenthin 08.07.2006 11:16 | |
| Verhältnisblödsinn? 08.07.2006 11:12 | |
| "Depleted Uranium: abgereichertes Uran. Ein Verbrechen gegen Gott und die Menschheit" 08.07.2006 11:07 | |
| "Krieg über den Krieg" im Pentagon - US-Militärs bremsen Angriffsplanung für Ziele im Iran - von Rainer Rupp 4. 7. 2006 1 08.07.2006 11:05 | |
| Strategiebericht und Stärkung der direkten Demokratie - Parlamentarische Vorstösse 08.07.2006 11:02 | |
| Auf dem Weg in den präventiven Sicherheitsstaat 30.06.2006 22:10 | |
| Der EU-Beitritt aus Sicht eines Unternehmers - von Dr. Tito Tettamanti, Lugano 30.06.2006 22:05 | |
| Die Vereinten Nationen jetzt auch schon "Israeli Occupied Territory"? 30.06.2006 22:03 | |
| Gentechnisches Saatgut 30.06.2006 22:01 | |
| Strafanzeige gegen die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland - von Armin Fiand 30.06.2006 21:59 | |
| Mit deutschem Beistand 24.06.2006 15:17 | |
| Der Antisemitismus - Eine moderne Form der Gotteslästerung oder die unausbleibliche Folge jüdischen Verhaltens? 23.06.2006 19:18 | |
| Wie die Justiz so gar nichts tut was der Bürger will 23.06.2006 19:16 | |
| Strafanzeige wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes 23.06.2006 19:11 | |
| Fakten und Fragen zur Privatisierung der Swisscom und anderer Staatsbetriebe 17.06.2006 18:15 | |
| Es gibt nicht nur linke Kulturschaffende: Selbstverantwortung als Ideal - Interview mit Andreas Thiel, Satiriker und Publizist 17.06.2006 18:07 | |
| Blick auf Leipzig (Bild: Antonow-Großraumtransporter) 17.06.2006 18:05 | |
| König Midas und die Habgierigen 17.06.2006 18:03 | |
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