Der Kongress geht gegen Cheney vor
Nachdem der frühere Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis LIBBY, in dem Verfahren um Falschaussagen über die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie PLAME in vier von fünf Anklagepunkten für schuldig befunden wurde, gehen nun einige Politiker im Kongress und andere aggressiv gegen Cheney selbst vor. Gleichzeitig setzen die Führungen von Senat und Repräsentantenhaus endlich auf eine Strategie gegen Präsident Bushs Eskalation in Südwestasien. mehr...
 
Schreiben an die Deutsche Bundeskanzlerin
Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin, mehr...
 
Dem an Kardinal Lehmann gerichteten Brief stellen wir eine Meldung der Badischen Zeitung vom Mittwoch, den 7. März 2007, voran
Empörung über Bischöfe - Israels Botschafter kritisiert Äußerungen bei Nahost-Besuch Israels Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, hat »mit Entsetzen und Empörung« auf Äußerungen katholischer deutscher Bischöfe zur Abgrenzung Israels von den Palästinensergebieten reagiert. Stein warf den Bischöfen in einer gestern verbreiteten Erklärung Demagogie vor. Der Diplomat: »Wenn man Begriffe wie Warschauer Getto oder Rassismus im Zusammenhang mit der israelischen beziehungsweise palästinensischen Politik benutzt, dann hat man alles vergessen oder nichts gelernt oder moralisch versagt.« Die deutschen Bischöfe hatten vergangene Woche Ramallah und Bethlehem besucht. Der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke sprach vom »Getto in Ramallah» und der Augsburger Bischof Walter Mixa von einer »gettoartigen Situation«. »Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr«, sagte der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann. Die Bischöfe wiesen die Kritik zurück. mehr...
 
Kriegstreiberische AIPAC-Konferenz
Die Jahreskonferenz des »Amerikanisch-israelischen politischen Aktionskomitees« AIPAC, deren Eröffnung am 9. März stattfand 3, wurde in aller Welt mit Sorge beobachtet, da diese rechte Lobbygruppe zwei führende Kriegstreiber als Redner einlud: den Vorsitzenden der israelischen Likud-Partei, Benjamin Netanjahu, und US-Vizepräsident Dick Cheney. Als diese beiden im Sommer 2006 das letzte Mal zusammentrafen, brach wenig später der Libanonkrieg aus. Netanjahu verlangt, wie dies aus dem nachfolgenden Artikel hervorgeht, mehr Konfrontation mit dem Iran, u.a. einen erweiterten Boykott mit der Forderung, dass sich Spekulations-, Investment- und Rentenfonds aus allen Firmen zurückziehen, die Handel mit dem Iran treiben. Neue, härtere Sanktionen waren das Hauptziel der Konferenz. Viele Anführer grosser jüdischer Vereinigungen in der USA distanzieren sich jedoch von dem Vorstoss für Krieg und Sanktionen, vor allem weil sie nicht wollen, dass Israel Opfer von Racheaktionen wird, wenn ein Krieg ausbricht. mehr...
 
Finales Europa
politonline d.a. Was die in unseren "Notizen zur EU-Ratspräsidentschaft" aufgezeigte Situation bezüglich der EU-Verfassung betrifft, so legt der nachfolgende Bericht von German Foreign Policy im einzelnen dar, welche Schritte soeben geplant werden, um die sowohl von Frankreich als auch von den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung dennoch durchzubringen. Auf welche Weise dies erfolgen soll, zeigt einmal mehr, wie entmachtet der EU-Bürger eigentlich ist, und wie man beständig versucht, diesen zu täuschen, indem man ihm mehr Bürgermitsprache verspricht, die jedoch, verfolgt man die praktizierte Vorgehensweise, nirgendwo greifbar ist. Von Seiten der von den EU-Bürgern teuer bezahlten Strassburger Parlamentarier wird, wie schon so oft, kaum ein Widerstand erfolgen. Es stellt sich auch die Frage nach den Hintergründen dafür, dass die anderen Staaten Merkel nicht mehr Gegenwehr entgegensetzen. Was die angestrebte schlagkräftigere Aussenpolitik betrifft, so ist darunter nichts anderes als die auszubauende Militarisierung der EU zu verstehen. Ohnedies wollen die europäischen Rüstungskonzerne in Zukunft stärker von den neuen Kriegen profitieren, und dazu bereitet ihnen die EU politisch den Weg, indem sie diesen Wirtschaftssektor hinter dem Rücken der Öffentlichkeit finanziert. Der Ausdruck Friede ist zum Stiefkind schlechthin verkommen. Zur Behebung der vorhandenen Akzeptanzprobleme in der EU greift man einmal mehr auf eine Stiftung zurück, deren finanzielle Mittel hier sicherlich ihren Einfluss zu Gunsten der Pläne von Merkel und Sarkozy geltend machen dürften. Was die Ehrlichkeit betrifft, mit der unsere Volksvertreter hier zu Werke gehen, so scheint man es sich mittels des vorgesehenen »vereinfachten« Vertrags recht einfach zu machen, denn dieser bedingt keine erneute Abstimmung - auch wenn die Bürger im Grunde genommen gar nicht genau wissen, wie er beschaffen sein wird. mehr...
 
Der zionistische Deal - Von Shir Haver
 
Befreiter Bauer oder verkaufter Bauer? - von Diethelm Raff *
 
Staatsmonopole versus Privatwirtschaft - von Johanna Haidvogl-Werder, Gelterkinden
 
Entfernt die Schweizer Armee Streubomben aus ihren Arsenalen? - von Heinrich Frei, Zürich
 
Schweizer Politik - Mit Verschleierungstaktik zum Abstimmungserfolg
 
Wann kommt die neue Schengen-Datenbank? - Die Schengen-Sicherheitslücke
 
Notizen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
 
Offener Brief an den Deutschen Bundestag und an die deutsche Bundeskanzlerin
 
Eurasisches Treffen
 
Wie sich Washington verlässliche Feinde macht
 
Faschisten im Nadelstreifen - von Rainer Apel
 
Billig muss es sein
 
Anhörung entlarvt Korruption der Bush Regierung im Irak
 
Weissagungen - Von Doris Auerbach
 
Verbriefte Tatsachen aus Wangen bei Olten - Minarett und «Graue Wölfe»
 
Medieninformation über den Empfang der Kommandanten
 
EU Verfassung
 
Kriegsverbrechen
 
Prominent Jews call for open debate on Israel - Julian Borger: Harold Pinter is among 130 signatories calling for freer debate about the Middle East within the Jewish community.
 
Erhitzen statt umbringen - eine Leserzuschrift
 
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