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| GASTKOLUMNE |
 Die NATO im Baltikum Es vergeht fast kein Tag, ohne dass Russland als wilde Bedrohung am Horizont aufgezeigt wird. Indessen kann die NATO ihren aggressiven Kurs unbehindert fahren, denn das vereinbart sich offensichtlich mit den »Werten« der EU ...... mehr... |
| Archiv | |
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Der Kongress geht gegen Cheney vor 17.03.2007 00:10 Nachdem der frühere Stabschef von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis LIBBY, in dem Verfahren um Falschaussagen über die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie PLAME in vier von fünf Anklagepunkten für schuldig befunden wurde, gehen nun einige Politiker im Kongress und andere aggressiv gegen Cheney selbst vor. Gleichzeitig setzen die Führungen von Senat und Repräsentantenhaus endlich auf eine Strategie gegen Präsident Bushs Eskalation in Südwestasien. mehr... |
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Schreiben an die Deutsche Bundeskanzlerin 17.03.2007 00:08 Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin, mehr... |
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Dem an Kardinal Lehmann gerichteten Brief stellen wir eine Meldung der Badischen Zeitung vom Mittwoch, den 7. März 2007, voran 17.03.2007 00:06 Empörung über Bischöfe - Israels Botschafter kritisiert Äußerungen bei Nahost-Besuch Israels Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, hat »mit Entsetzen und Empörung« auf Äußerungen katholischer deutscher Bischöfe zur Abgrenzung Israels von den Palästinensergebieten reagiert. Stein warf den Bischöfen in einer gestern verbreiteten Erklärung Demagogie vor. Der Diplomat: »Wenn man Begriffe wie Warschauer Getto oder Rassismus im Zusammenhang mit der israelischen beziehungsweise palästinensischen Politik benutzt, dann hat man alles vergessen oder nichts gelernt oder moralisch versagt.« Die deutschen Bischöfe hatten vergangene Woche Ramallah und Bethlehem besucht. Der Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke sprach vom »Getto in Ramallah» und der Augsburger Bischof Walter Mixa von einer »gettoartigen Situation«. »Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr«, sagte der Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann. Die Bischöfe wiesen die Kritik zurück. mehr... |
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Kriegstreiberische AIPAC-Konferenz 17.03.2007 00:00 Die Jahreskonferenz des »Amerikanisch-israelischen politischen Aktionskomitees« AIPAC, deren Eröffnung am 9. März stattfand 3, wurde in aller Welt mit Sorge beobachtet, da diese rechte Lobbygruppe zwei führende Kriegstreiber als Redner einlud: den Vorsitzenden der israelischen Likud-Partei, Benjamin Netanjahu, und US-Vizepräsident Dick Cheney. Als diese beiden im Sommer 2006 das letzte Mal zusammentrafen, brach wenig später der Libanonkrieg aus. Netanjahu verlangt, wie dies aus dem nachfolgenden Artikel hervorgeht, mehr Konfrontation mit dem Iran, u.a. einen erweiterten Boykott mit der Forderung, dass sich Spekulations-, Investment- und Rentenfonds aus allen Firmen zurückziehen, die Handel mit dem Iran treiben. Neue, härtere Sanktionen waren das Hauptziel der Konferenz. Viele Anführer grosser jüdischer Vereinigungen in der USA distanzieren sich jedoch von dem Vorstoss für Krieg und Sanktionen, vor allem weil sie nicht wollen, dass Israel Opfer von Racheaktionen wird, wenn ein Krieg ausbricht.
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Finales Europa 10.03.2007 14:40 politonline d.a. Was die in unseren "Notizen zur EU-Ratspräsidentschaft" aufgezeigte Situation bezüglich der EU-Verfassung betrifft, so legt der nachfolgende Bericht von German Foreign Policy im einzelnen dar, welche Schritte soeben geplant werden, um die sowohl von Frankreich als auch von den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung dennoch durchzubringen. Auf welche Weise dies erfolgen soll, zeigt einmal mehr, wie entmachtet der EU-Bürger eigentlich ist, und wie man beständig versucht, diesen zu täuschen, indem man ihm mehr Bürgermitsprache verspricht, die jedoch, verfolgt man die praktizierte Vorgehensweise, nirgendwo greifbar ist. Von Seiten der von den EU-Bürgern teuer bezahlten Strassburger Parlamentarier wird, wie schon so oft, kaum ein Widerstand erfolgen. Es stellt sich auch die Frage nach den Hintergründen dafür, dass die anderen Staaten Merkel nicht mehr Gegenwehr entgegensetzen. Was die angestrebte schlagkräftigere Aussenpolitik betrifft, so ist darunter nichts anderes als die auszubauende Militarisierung der EU zu verstehen. Ohnedies wollen die europäischen Rüstungskonzerne in Zukunft stärker von den neuen Kriegen profitieren, und dazu bereitet ihnen die EU politisch den Weg, indem sie diesen Wirtschaftssektor hinter dem Rücken der Öffentlichkeit finanziert. Der Ausdruck Friede ist zum Stiefkind schlechthin verkommen. Zur Behebung der vorhandenen Akzeptanzprobleme in der EU greift man einmal mehr auf eine Stiftung zurück, deren finanzielle Mittel hier sicherlich ihren Einfluss zu Gunsten der Pläne von Merkel und Sarkozy geltend machen dürften. Was die Ehrlichkeit betrifft, mit der unsere Volksvertreter hier zu Werke gehen, so scheint man es sich mittels des vorgesehenen »vereinfachten« Vertrags recht einfach zu machen, denn dieser bedingt keine erneute Abstimmung - auch wenn die Bürger im Grunde genommen gar nicht genau wissen, wie er beschaffen sein wird.
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| Der zionistische Deal - Von Shir Haver 10.03.2007 14:31 | |
| Befreiter Bauer oder verkaufter Bauer? - von Diethelm Raff * 10.03.2007 14:30 | |
| Staatsmonopole versus Privatwirtschaft - von Johanna Haidvogl-Werder, Gelterkinden 10.03.2007 14:27 | |
| Entfernt die Schweizer Armee Streubomben aus ihren Arsenalen? - von Heinrich Frei, Zürich 10.03.2007 14:26 | |
| Schweizer Politik - Mit Verschleierungstaktik zum Abstimmungserfolg 04.03.2007 20:24 | |
| Wann kommt die neue Schengen-Datenbank? - Die Schengen-Sicherheitslücke 04.03.2007 20:23 | |
| Notizen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 04.03.2007 20:21 | |
| Offener Brief an den Deutschen Bundestag und an die deutsche Bundeskanzlerin 04.03.2007 19:26 | |
| Eurasisches Treffen 24.02.2007 09:53 | |
| Wie sich Washington verlässliche Feinde macht 24.02.2007 09:50 | |
| Faschisten im Nadelstreifen - von Rainer Apel 24.02.2007 09:50 | |
| Billig muss es sein 16.02.2007 22:54 | |
| Anhörung entlarvt Korruption der Bush Regierung im Irak 16.02.2007 22:52 | |
| Weissagungen - Von Doris Auerbach 16.02.2007 22:50 | |
| Verbriefte Tatsachen aus Wangen bei Olten - Minarett und «Graue Wölfe» 16.02.2007 18:55 | |
| Medieninformation über den Empfang der Kommandanten 10.02.2007 19:22 | |
| EU Verfassung 10.02.2007 15:28 | |
| Kriegsverbrechen 10.02.2007 15:23 | |
| Prominent Jews call for open debate on Israel - Julian Borger: Harold Pinter is among 130 signatories calling for freer debate about the Middle East within the Jewish community. 10.02.2007 15:21 | |
| Erhitzen statt umbringen - eine Leserzuschrift 03.02.2007 11:22 | |
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