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 Ordnung ins Verhältnis EU-Schweiz bringen - Von Felix W. Zulauf »Die Schweiz braucht keinen Rahmenvertrag mit der Europäischen Union« mehr... |
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USA erpressen UN-Vollversammlung - von Roland Heine 02.09.2005 23:45 So etwas wie die Vereinten Nationen gibt es nicht. Mit diesem Satz wurde der US-Außenpolitiker John Bolton schon vor Jahren zitiert. Dieser Tage hat Bolton, inzwischen US-Botschafter bei der Uno, ein Dokument präsentiert, das zwar nicht auf die Abschaffung, jedoch auf eine weitgehende Marginalisierung der Uno hinausläuft. An rund 750 Stellen will die Bush-Regierung den 36-Seiten-Entwurf zur Abschlusserklärung des UN-Reformgipfels geändert wissen. Im Kern geht es darum, die meisten konkreten Verpflichtungen aus dem Text zu streichen. Völkerrechtsnormen, die den militärischen Spielraum der USA einengen, sollen weiter aufgeweicht werden. mehr... |
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"Friedenseinsätze" 02.09.2005 23:41 Angesichts der leeren Kassen, der wachsenden Armut und der horrenden Verschuldung der BRD ist es erstaunlich, für was die Steuern der Deutschen eingesetzt werden. Man darf davon ausgehen, dass die eher als Missbrauch zu betrachtende Verwendung dieser hart erarbeiteten Gelder dem Durchschnittsbürger nicht bekannt ist. Es ist erschreckend, was unter dem Deckmantel der Demokratie in letzter Zeit alles bewerkstelligt wird. Gerade wurde in Köln mit lauter Stimme zum Frieden aufgerufen. Die unten beschriebenen Einsätze jedoch dürften mit Sicherheit jeglicher Friedensförderung zuwiderlaufen, was den Aufmarsch in Köln eigentlich zu einer regelrechten Farce verkommen lässt. mehr... |
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Vacation is Over... an open letter from Michael Moore to George W. Bush - von Michael Moore 02.09.2005 23:39 Friday, September 2nd, 2005 Dear Mr. Bush: Any idea where all our helicopters are? It's Day 5 of Hurricane Katrina and thousands remain stranded in New Orleans and need to be airlifted. Where on earth could you have misplaced all our military choppers? Do you need help finding them? I once lost my car in a Sears parking lot. Man, was that a drag. Also, any idea where all our national guard soldiers are? We could really use them right now for the type of thing they signed up to do like helping with national disasters. How come they weren't there to begin with? mehr... |
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Blick auf den Iran d.a. Die unter dem Titel Falsche Versprechungen am 26.8. von German Foreign Policy eingegangene Information verheisst nichts Gutes: 26.08.2005 22:57 Berliner Regierungsberater beginnen mit den Planungen für ein Sanktionsregime gegen den Iran. Im Gespräch sind besondere Zwangsmaßnahmen ("smart sanctions"), die bereits gegen den Irak erprobt wurden und den Expansionsinteressen deutscher Firmen nicht im Wege stehen. Ziel ist die Vermeidung von Milliardenverlusten und strategischen Rückschlägen auf einem als bedeutend eingeschätzten Markt bei gleichzeitiger Nötigung Teherans. Nach der Absage der nächsten Gesprächsrunde im Atomstreit durch die drei mächtigsten EU-Staaten geht die iranische Regierung in die Offensive und fordert Verhandlungen mit anderen europäischen Ländern sowie blockfreien Staaten. Es sei nicht zu erkennen, auf welcher Grundlage Berlin, Paris und London die Verhandlungen monopolisieren dürften, heißt es bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Trotz des illegalen Charakters ihrer Einschüchterungspolitik bereiten sich die EU-Kernstaaten auf Gewaltmaßnahmen vor. mehr... |
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Helvetische Waffendeals 26.08.2005 22:34 Die Schweiz will alte 180 Schützpanzer, M113, bestückt mit 20-mm-Kanonen und Maschinengewehren nach dem Irak exportieren, statt sie zu verschrotten. 736 Occasions Schützenpanzer möchte der Bund Pakistan verkaufen. Im Irak sollen die Schützenpanzer beim Aufbau wirksamer Polizei-, Grenz- und Objektschutzdienste zum Einsatz kommen, wie dies die bestehende UNO-Resolution vorsieht. Pakistan will die 736 Panzer im Rahmen von UNO Einsätzen im Ausland verwenden. Gemäss der US-amerikanischen Rüstungsagentur DID (Defense Industry Daily) sollen jedoch die M113 aus der Schweiz im Irak zur Ausrüstung einer Panzerdivision verwendet werden, wie die "Basler Zeitung" (13.08.2005) informierte. Auch ein Bericht des Pentagons an den US-Kongress mit dem Titel "Bemessung der Sicherheit und Stabilität im Irak" vom 21. Juli zeigt, dass sich die irakische Armee, aber nicht die Polizei mit M113 ausrüsten will, laut Recherchen der SonntagsZeitung (14.08.2005). Damit ergeben sich für die ohnehin umstrittene Ausfuhrbewilligung für die Panzer zusätzliche Probleme. Laut Othmar Wyss, dem Verantwortlichen im Staatsekretariat für Wirtschaft, muss die noch ausstehende Endbenutzungserklärung der Iraker den Einsatz der Panzerfahrzeuge gemäss UNO-Resolution für Polizeizwecke sicherstellen. Ohne diese Garantie werde der Panzerdeal nicht bewilligt, sagte er.
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| Schweiz, hab keine Angst! Die KVP beschliesst Nein-Parole zur Ost-Personenfreizügigkeit 26.08.2005 22:26 | |
| Brauchen wir Arbeitslose aus Billiglohnländern? 26.08.2005 22:14 | |
| Blick Kampagne läuft ins Leere. Mit markigen Worten versuchen sie nun zu spalten 19.08.2005 20:29 | |
| Antreten zum Klassenkampf - Die CDU will die Bundeswehr auch gegen den "inneren Feind" in Stellung bringen - von Jürgen Rose 19.08.2005 20:23 | |
| US-amerikanische Verbrechen im Irak und die Komplizenschaft Deutschlands - von Joachim Guilliard 19.08.2005 20:21 | |
| Die Gewerkschaften als - Arbeiterverseckler - Haslimeier Paul , Wegenstetten 18.08.2005 22:00 | |
| Der Konflikt um das iranische Atomprogramm eskaliert - von Knut Mellenthin 13.08.2005 09:56 | |
| Mythos und Mahnung - 60 Jahre nach der atomaren Bombardierung von Hiroshima und Nagasaki: Es wird immer schwieriger, zwischen Fakten und Fiktion zu trennen - von Josef Oberländer 13.08.2005 09:33 | |
| Wie Bern mit sog. «dynamischen Verträgen» die Demokratie aushöhlt - von Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer 13.08.2005 09:26 | |
| Stiftungen - Bericht über ein von Alexandra Nogawa in Reinach gehaltener Vortrag 06.08.2005 08:51 | |
| Medienmitteilung zu den Reden von Exekutivpolitikern an Feiertagen 02.08.2005 22:35 | |
| MI 5 arbeitet schon lange mit Al Qaida zusammen 01.08.2005 09:49 | |
| Fakten zum Terror 24.07.2005 17:23 | |
| Weshalb ist die Wirtschaft für die Personenfreizügigkeit? - Oder "mangelndes Wissen; denn so unverschämt lügt keiner!" - von Nationalrat Luzi Stamm, Baden (AG) 23.07.2005 10:33 | |
| Zankapfel Gold - von Werner Müller * 23.07.2005 10:10 | |
| Neun Jahre Zeit sind doch kein Schutz! «Erweiterte Personenfreizügigkeit» - Schon ab 2014 ohne flankierende Massnahme - von Tobias Salander, Historiker 23.07.2005 09:59 | |
| Former CIA officer: U.S. plans nuclear attack on Iran 23.07.2005 09:41 | |
| Wie die NZZ Bericht erstattet: Das 'American Empire' als Segen und als Ärgernis. 23.07.2005 09:25 | |
| Ins Jenseits - und retour - von Jürgen Elsässer 20.07.2005 22:23 | |
| Völkermord via Stimmzettel - von A. Künzli, Genf 13.07.2005 12:55 | |
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