Wirksamer Schutz vor Gelenkter Demokratie bedeutet klares Ja zur Volkssouveränität - Von Hans Ulrich Walder-Richli
I. Allgemeines - Anlass zur vorliegenden Publikation gab der Artikel "Kein Maulkorb für den Bundesrat - Nein zur Initiative gegen -Behördenpropaganda?? von rom. in der Neuen Zürcher Zeitung vom 2. Juli 2005. Der Artikel ist so überheblich wie die Haltung des Bundesrates gegenüber der gewöhnlichen Bevölkerung, welche in seiner Botschaft zur Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" zum Ausdruck kommt. Der Artikel ist aber gleichzeitig so oberflächlich, wie man es von einer schweizerischen Tageszeitung nicht erwarten würde, die ernst genommen werden will. Das Erschreckende daran ist jedoch der Umstand, dass rom., der Bundesrat und mit ihnen offenbar die NZZ (vgl. Ziff. III/3 lit. b hiernach) noch nicht gemerkt haben, was es für die schweizerische Demokratie geschlagen hat und dass mit einem süffisanten Nein das Thema nicht vom Tisch zu bringen ist. mehr...
 
Richter, Kantonsrat und Rechtsanwalt zugleich
Was in anderen Kantonen verboten ist, ist im Thurgau erlaubt. So darf ein Präsident des Bezirksgerichtes gleichzeitig eine Anwaltspraxis führen. Dies führt unweigerlich zu einem Interessenskonflikt, durch welchen seine Unparteilichkeit nicht mehr gewährleistet ist. So gehört es zum Alltag, dass der Präsident des Bezirksgerichtes Bischofszell zum Beispiel als Anwalt eine Partei vor dem Bezirksgericht Kreuzlingen vertritt, dessen Präsident eine Partei vor dem Bezirksgericht Bischofszell vertritt. Skandalös ist zudem, dass gerichtliche Einvernahmen in der Anwaltskanzlei (auch Wohnhaus) des Bezirksgerichtspräsidenten Herr Hans Munz in Amriswil vorgenommen werden; das Gerichtsgebäude selbst liegt in Bischofszell. Herr Hans Munz ist zudem nicht nur Richter, sondern auch gleichzeitig Mitglied im Thurgauer Anwaltsverband. Auf gut Deutsch sitzt er in sämtlichen wichtigen Ämtern und kann die dadurch erhaltene Macht für seine (auch persönlichen) Interessen missbrauchen. Dank der im Filz entstandenen Freundschaften sind Beschwerden gegen Entscheide von Herr Munz von vornherein zum Scheitern verurteilt. Als Mitglied im Grossen Rat übt er die Aufsicht über sein eigenes Gericht und die Beschwerdeinstanzen aus. mehr...
 
Wie bekannt wurde, ist gegen Uri Averny, der 1997 den Aachener Friedenspreis erhielt, ein Mordaufruf ergangen
Der Gründer und Vorsitzende der rechten israelischen Partei »Jüdisch-Nationale Front« und Kandidat für die israelischen Parlamentswahlen, Baruch Marzel, hat die »gezielte Tötung« Uri Avnerys durch die israelische Armee gefordert. Der zum Mord aufrufende Politiker wurde im israelischen Fernsehsender "Kanal 10" ausführlich interviewt, wobei ein grosses Foto von Averny im Hintergrund zu sehen war. Wer sich an den Mord an dem israelischen Premierminister Yitzhak Rabin erinnert, so Otmar Steinbicker, der Vorsitzende des Aachener Friedenspreises e.V., der weiss, dass sich da schnell jemand finden kann, der nicht abwarten will, ob die israelische Armee Avnery jemals tötet. Steinbicker hat nicht nur an den Botschafter des Staates Israel, Herrn Shimon Stein, appelliert, darauf hinzuwirken, dass die israelische Regierung die Sicherheit von Uri Avnery gewährleistet und die israelische Justiz den Aufruf zum Mord mit aller gebotenen Härte bestraft. Auch an Bundesaussenminister Steinmeier erging die Bitte, in dieser Richtung auf die israelische Regierung einzuwirken. mehr...
 
Vogelgrippe - Hysterie statt Sachverstand - Und die «hidden agenda» der neuen Regierung? - von Karl Müller, Deutschland
Manch einer wird vergessen haben, dass der Innenminister der letzten Bundesregierung, Otto Schily von der SPD, mit seinen beiden «Otto-Katalogen» versucht hat, die US-amerikanischen Patriot Acts I und II auf deutsche Verhältnisse zu übertragen. Dazu gehörte auch das sogenannte Luftsicherheitsgesetz, das unter anderem vorsah, die Bundeswehr im Inneren des Landes einzusetzen und Passagierflugzeuge, die in die Hand von Terroristen gelangt wären, gegebenenfalls von der Bundeswehr abschiessen zu lassen. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. Februar für verfassungswidrig erklärt. mehr...
 
Das "System Volkswagen" - Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
Heute erfahren wir, SPD-Oppositionsführer Gabriel fordere von Regierungschef Wulff Zurückhaltung. "Gabriel: Angriffe auf VW stoppen." Der SPD-Fraktionschef habe Wulff aufgefordert, Angriffe auf VW und die Mitbestimmung zu unterlassen. mehr...
 
Das Ende der Dollar-Hegemonie (1) - Rede von Ron Paul (Texas) vor dem US-Repräsentantenhaus am 15.2.2006 (2)
 
Müssen wir um unseren Boden bangen? - von Werner Müller
 
Auschwitz war nicht in der Schweiz - Von Jean-Christian Lambelet
 
Iran-Krieg wegen Dollar? Teherans Plan einer Internationalen Ölbörse kein Kriegsgrund. Washington bereitet dennoch Angriff vor - Von Winfried Wolf
 
Oberflächliche Selbstglorifizierung - von Patrick Freudiger
 
Karikaturenstreit mit der NZZ
 
Strafanzeige
 
Von der Vogelgrippe zur Hasenpest - Offenheit des Pentagons (WHO, EIS) und des RKI
 
Kurzmeldung zur Vogelgrippe
 
Das nachfolgende Schreiben ging am 8. 3. 06 an den Fernsehsender ARD: Erfundenes Vogelgrippeszenario bei ARD
 
Christian Stöcker - Gebührenfinanzierte Panikmache
 
Doris Auerbach - Zur Kriegshetze gegen den Iran
 
Michel Chossudovsky - Atomkrieg gegen den Iran
 
Uri Averny - Und das große Spiel geht weiter
 
Letzte Warnung
 
Zum Karikaturenstreit
 
Zum Anschlag auf die Goldene Moschee in Samarra
 
Notizen
 
«Gefährlicher als die Fichenaffäre»
 
Ausländerverhätschelung - von Patrick Freudiger, Stadtrat Langenthal
 
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