Funktionäre empfehlen Verfassungsumgehung - Auf dem Weg zur «elitären Demokratie»?
1999 haben Volk und Stände die nachgeführte Bundesverfassung gutgeheissen. Die politischen Rechte, insbesondere das Initiativ- und das Referendumsrecht, wurden darin in ihrer seit Jahrzehnten gültigen Form ausdrücklich bestätigt. Eine Volksinitiative muss demnach, bevor die Unterschriftensammlung gestartet werden kann, der Bundeskanzlei zur Kontrolle unterbreitet werden. Diese stellt fest, ob das Begehren die Formvorschriften für Volksinitiativen erfüllt. Der Inhalt des Begehrens wird nicht überprüft. Sind die mindestens hunderttausend Unterschriften innert der gesetzten Frist von achtzehn Monaten gesammelt, nimmt der Bundesrat zum Begehren Stellung. Er lässt die Initiative dabei auch juristisch überprüfen. Eine Initiative darf, so will es die Verfassung, sogenannt «zwingendem Völkerrecht» nicht widersprechen. Im Klartext: Eine Volksinitiative darf das Folterverbot, das Verbot des Völkermords sowie das Sklavereiverbot nicht verletzen. Der Bundesrat unterbreitet die Ergebnisse seiner Abklärungen dem Parlament. Dieses entscheidet definitiv und endgültig, ob eine Initiative gültig oder - wenn zwingendes Völkerrecht verletzt würde - ungültig ist. Ist sie gültig, wird sie dem Souverän zur Abstimmung unterbreitet. mehr...
 
Wer macht die US-Außenpolitik? Politische Eliten und der Council on Foreign Relations - eine Verschwörungstheorie?
Von Hans B. von Sothen/ politonline: Dem nachfolgenden Aufsatz seien die von David Rockefeller auf der Bilderberger-Konferenz vom 6. - 9. Juni 1991 in Baden-Baden ausgesprochenen Worte vorangestellt: »Wir sind der Washington Post, der New York Times, dem Time Magazine und anderen grossen Publikationen dankbar, deren Direktoren seit fast vierzig Jahren unseren Treffen beigewohnt und ihre Versprechen der Verschwiegenheit gehalten haben. Es wäre für uns unmöglich gewesen, unseren Plan für die Welt zu entwickeln, wenn wir während dieser Jahre dem Licht der Öffentlichkeit ausgesetzt worden wären. Inzwischen aber ist die Welt höher entwickelt (sic!) und darauf vorbereitet, einer Weltregierung entgegenzugehen. Die supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und der Weltbanker ist mit Sicherheit der nationalen Selbstbestimmung, so, wie sie in vergangenen Jahrhunderten praktiziert wurde, vorzuziehen.« Zitiert aus »Die geheime Weltmacht - Die schleichende Revolution gegen die Völker« von Conrad C. Stein. mehr...
 
Zerschlagen und neu aufbauen Ein Bericht von German Foreign Policy
Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik unterstützen Rebellenmilizen aus Darfur und weiten ihre Zuarbeit für die Sezessionsregierung des Südsudan aus. Wie das von der Bundesregierung finanzierte Europäische Zentrum für Minderheitenfragen (EZM) mitteilt, hat es vor zwei Wochen ein Treffen maßgeblicher Anführer der Aufstände in Darfur an seinem Sitz in Flensburg organisiert. Ziel war demnach die Einigung auf eine gemeinsame Strategie. Die in Flensburg vertretenen Rebellenmilizen haben die jüngste Verhandlungsrunde vom vergangenen Wochenende in Libyen boykottiert und damit eine Einigung mit der Zentralregierung des Sudans unmöglich gemacht. mehr...
 
Notwehr und Vorurteil - Die politische Kultur Israels Von Akiva Eldar
Avigdor Lieberman ist Chef der extrem rechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel). Seit kurzem gehört er als stellvertretender Ministerpräsident wieder der Regierung an. Was ist los mit der israelischen Gesellschaft, dass sie solche rassistischen Führungspersönlichkeiten hervorbringt? mehr...
 
Der Weg in die neue Weltordnung - Schamlose Ausbeutung und schamlose Diktatur von Prof. Dr. Michel Chossudovsky
Nur wenige Wochen nach dem blutigen Militärputsch in Chile am 11. September 1973, bei dem die gewählte Regierung von Präsident Salvador Allende gestürzt wurde, ordnete die Militärjunta unter General Augusto Pinochet die Anhebung des Brotpreises von 11 auf 40 Escudos an. Diese enorme Steigerung von 364 % von einem auf den anderen Tag war Teil einer wirtschaftlichen Schocktherapie, das Werk einer Gruppe von Ökonomen, die man die «Chicago Boys» nannte. mehr...
 
"Deadly Dust" - Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel
 
Die Bilderberger und das Ziel einer UNO-Steuer
 
Blick auf Bertelsmann, eine der zahlreichen steuerbefreiten und daher äusserst vermögenden Stiftungen, was ihrer Einflussnahme entgegenkommt
 
Michael Parenti: Weltmachtpolitik der USA nach dem "Ende der Geschichte"
 
Wie man mit Irakern umgeht
 
Hat die »Israel-Lobby« die USA im Griff? John Mearsheimer verlangt eine differenzierte Betrachtung seiner Thesen Von Moritz Schwarz
 
Klima-Tribut
 
Bernard Kouchner - ein Arzt als Kriegstreiber
 
Patrick Freudiger, Stadtrat von Langenthal - Bedenkliche UN-Obsession
 
Zum Thema Todesstrafe
 
Der Preis der Furcht - Irrtümer und Lügen über die Finanzierung des Terrorismus - von Ibrahim Warde
 
Warum ist die UNO eine despotische Einrichtung? Von Diethelm Raff
 
Wählerinnen und Wähler, aufgepasst !
 
Sind wir noch zu retten?
 
Wie die direkte Demokratie von oben ausgehebelt wird - von Patrick Freudiger, Stadtrat in Langenthal
 
Burma
 
Brief an Aussenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
 
Reportage: Biosprit macht Lebensmittel teuer - von Peter Grimm und Frank Wolfgang Sonntag
 
Widersprüche
 
Machtspiele: VW kommt unter die Räder von Prof. H.J. Selenz
 
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