Schweizer Neutralität ade: Partnerschaft für den Frieden und NATO-Geschäftspolitik der bundeseigenen Ruag
Ein weiteres Beispiel dafür, auf welche Weise die Welt der Waffen den von unseren Volksvertretern mit Vorliebe im Munde geführten Begriff Frieden »fördert«, in Wirklichkeit aber dazu beiträgt, diesen zunichte zu machen, geht aus nachfolgendem Kommentar hervor. Damit die Welt »sicherer« wird, übt die NATO in der Schweiz. Seit über zehn Jahren ist die Schweiz Mitglied der sogenannten Partnerschaft für den Frieden (PdF). Mit dem Beitritt zu dieser Organisation wurde die Schweiz militärisch noch enger mit der USA, Grossbritannien und den NATO-Staaten verbunden, also mit Staaten, die heute in Afghanistan und im Irak Krieg führen. In einem Interview des SonntagsBlicks vom 22. Juli 2007 mit Generalstabsoberst Franz Nager erfuhr man, dass die Schweizer Armee neben der Ausbildung der eigenen Soldaten in weit über 50 Kursen pro Jahr auch Soldaten ausländischer Armeen ausbildet. mehr...
 
Zum Thema Terror:
Terrorfahndung auf Bestellung: Warum gerade jetzt? Gastkommentar von Andreas Hauß 1 Es gab Zeiten, da brüsteten sich Terroristen ihrer Taten. In ihren Communiqués erklärte die RAF, was sie wollte. Das wurde zwar selten klar, aber man hatte das Gefühl von Originalität. Anders heute: Da erläutert der Verteidigungsminister als erster, was die Terroristen wollten (Flughäfen zerbomben: aber Jung ließ offen, wann, warum, wie und welche). Dann meldeten sich die anderen, die zuvor ihren Einsatz verpaßt hatten. Schäubles Zurückhaltung war das Auffallendste. War es, weil ihm niemand mehr glaubt, Jung aber noch Reputation hat? Der Zeitpunkt war jedenfalls gut gewählt: passend zu den Jahrestagen des 11. Septembers und der Schleyer-Entführung sowie zur baldigen Abstimmung über noch mehr Afghanistan-Abenteuer. Und sanft eingebettet in die Debatte, ob die USA in Pakistan bomben sollten. mehr...
 
Wo ist der Unterschied?
politonline d.a. Die deutsche Bundeskanzlerin mahnte soeben in China die Menschenrechte an. Es scheint jedoch, als nehme sie nicht wahr, dass Innenminister Wolfgang Schäuble in ihrem eigenen Land mit dem Versuch, die Bürgerrechte des Volkes drastisch zu beschneiden, fortzufahren beabsichtigt. Was sind Bürgerrechte anderes als Menschenrechte? So schrieb auch die Junge Welt 1, dass von dem »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts«, als den sich die EU gerne selbst beweihräuchert, auf dem Treffen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union im Januar dieses Jahres in Dresden angesichts des Programms, das Schäuble und BRD-Bundesjustizministerin Zypries vorgelegt hatten, nichts übrigblieb. »Die Rede ist nur von Abschottung und Repression, aber nicht von Freiheit und Bürgerrechten«. mehr...
 
Offenes Schreiben an Bundesrat Moritz Leuenberger
Sehr geehrter Herr Leuenberger, mein Name ist Marc Schmid aus dem Kanton Zug, ich bin ein angehender Student der Rechtswissenschaften. Ihre erneute Forderung nach einer Klimaabgabe (Quelle: Teletext) weckt in mir eine Frage an Sie: Können Sie als erste Person beweisen, dass Treibhausgase für die Klimaerwärmung verantwortlich sind? In der Vergangenheit waren Treibhausgase noch nie für Klimaänderungen verantwortlich. Die wissenschaftlichen Argumente finden sie am besten in diversen Videos dokumentiert: mehr...
 
Unsere Medienwelt
politonline d.a. Wie es um diese bestellt ist, hat Gerard Menuhin in seinem von uns nachfolgend veröffentlichten Artikel "Wie geht ein Angreifer vor, wenn er ein Land überfällt?" glänzend dargelegt. Schon Mark Twain bemerkte: »If you don't read the newspaper, you're uninformed; if you do read the newspaper, you?re misinformed.« Conrad C. Stein betrachtet die andauernden Deregulierungen der Telekommunikationsindustrie nicht etwa als Begünstigung einer vermehrten Konkurrenz, sondern vielmehr als eine Welle, die Fusionen und Übernahmen auslöst und die beispielsweise in der USA zu einer Handvoll von Multi-Milliarden-Dollar Medienkonglomeraten geführt hat. Eine sehr detaillierte Aufschlüsselung der heutigen Medienlandschaft findet sich in seinem Buch "Die Geheime Weltmacht - Die schleichende Revolution gegen die Völker" 1. Stein zitiert auch Ben H. Bagdikian, dem zufolge »die Informationskontrolle der Monopole nicht durch ein amtliches Edikt oder durch Staatsterror erfolgt, sondern vor allem durch einheitliche wirtschaftliche und politische Stilvorgaben. In der medienbeherrschten Gesellschaft haben die Medienmonopole die Macht, abweichende Meinungen zu unterdrücken und politische Opponenten, welche ihre politische Dogmen oder Interessen auch nur geringfügig in Frage stellen, zu diskreditieren - zum Schaden der Demokratie. Sie haben die Mittel, die politische und kulturelle Identität zu zerstören, nicht nur durch die Verkündung von Dogmen, sondern durch "positive" Unterstützung und Förderung von Gedanken und Informationen, die ihren Profiten und politischen Präferenzen dienlich sind.« Von dem US-Medienforscher Robert W. McChesney, Professor an der Universität von Illinois, stammt folgende Äusserung: »Die Vorstellung, dass Journalismus im Normalfall ein Produkt produziert, welches die fundamentalen Interessen der Eigentümer der Medien und der Anzeigenkunden verletzt, [?] ist absurd», während der US-Historiker und Schriftsteller Howard Zinn, Ehrenprofessor der Universität Boston, schrieb: »Die Medien sind eine traurige Bande. Sie sagen nichts über die Entstehung, sie analysieren nicht, sie sagen uns nichts. Sie stellen nicht einmal die dringendsten Fragen: Wer hat mit Abstand am meisten Massenvernichtungswaffen auf der Welt? Wer hat solche Waffen mehr als jede andere Nation eingesetzt? Wer hat mehr Menschen mit solchen Waffen getötet als jede andere Nation dieser Welt? Die Antwort: Die USA.« »Nein«, schreibt Dieter Rüggeberg, »kritische Fragen gereichen nach Meinung gewisser Zeitungen und Zeitschriften dem Menschen nicht zur Ehre - nur der geistige Stumpfsinn und die Interessenlosigkeit.« 2 mehr...
 
Zur geplanten Brüsseler Kundgebung gegen die Islamisierung Europas am 11. September - Minarettverbots-Initiative wird vorgestellt - Von Ulrich Schlüer 1
 
Institut Felsenegg - Gefahren der absoluten Volkssouveränität?
 
Der orthodoxe Schatz - Die Geschichte einer Erpressung - von Meron Rapoport
 
Warum ist die UNO eine despotische Einrichtung? Von Diethelm Raff
 
Referendum gegen die Agrarpolitik 2011 lanciert
 
Warnung vor Medienkampagne!
 
Rückblick auf die Junisession des Parlaments - Öffnet alle Schleusen- von Nationalrat Ulrich Schlüer, Flaach ZH
 
Die WestLB - Polit-Justiz-Geschwür von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz
 
Akute Gefahr eines Angriffs auf den Iran
 
Die Bundeswehr in Afghanistan
 
«Islamische Terroristen» - von Uncle Sam unterstützt: «Black Ops» der Bush-Administration gegen denIran, Libanon und Syrien - von Prof. Michel Chossudovsky, Kanada [1]
 
Bereitet Cheney einen neuen 11. September vor?
 
Bundesregierung auf Kriegskurs: Kabul und Tübingen - zwei Seiten einer Medaille
 
Schockierendes SPD-Strategiepapier über die Bildung einer europäischen Armee unter der EU-Verfassung
 
Komitee Schweiz-Wohin: Auch beim »Ja« zur Bundesverfassung wurde das Volk ausgetrickst
 
Kontrolle ist alles
 
»Club Rose« Allein gegen den sächsischen Sumpf - Ein Fahnder packt aus - von Christian Rohde und Ulrich Stoll
 
Fall Kurnaz - Bundeswehr vernichtet Geheimdaten - Die Bundeswehr hat wichtige Daten zu Auslandseinsätzen verloren, auch zum Fall des Bremer Türken Murat Kurnaz - Von Katharina Koufen
 
Washingtons Marionetten - Bei der Globalisierung ist der Westen in den von ihm besetzten Staaten auf Strohmänner angewiesen - Von Mumia Abu-Jamal 1
 
Karlspreis, Freimaurer-Preis, Islam und »Klimahysterie«
 
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