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Bundesrat und Verwaltung tricksen Volk aus 24.06.2005 23:11
In diesen Tagen dürften es viele Schweizerinnen und Schweizer bereuen, dass sie Ja zu Schengen gestimmt haben. Die Prognose der SVP, dass nach einem Ja zu Schengen der nächste Schritt in Richtung EU eingeläutet würde, hat sich bewahrheitet. Die Chefbeamten von Bundesrätin Calmy-Rey sprechen übermütig von einem weiteren "Assoziierungsvertrag", mit welchem die bilateralen Verträge mit der EU auch noch institutionell abgesichert werden sollen. Der Unterschied zwischen einem EU-Beitritt und einer "Assoziierung" liegt einzig darin, dass es bei der Volksabstimmung über einen "Assoziierungsvertrag" kein Ständemehr braucht, beim EU-Beitritt hingegen schon. So sollen Volk und Kantone ausgetrickst werden.
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Komitee "Jugend gegen Ost-Personenfreizügigkeit" gegründet 18.06.2005 11:32
100 Tage vor der Abstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit bildet sich ein überparteiliches, unabhängiges Komitee "Jugend gegen Ost-Personenfreizügigkeit". Dem Komitee gehören über 1000 Jugendliche an, die sich aus tiefer Besorgnis um die Zukunft unseres Landes engagieren. Das Komitee ist davon überzeugt, dass die Jugendarbeitslosigkeit mit der Ost-Personenfreizügigkeit massiv steigen würde.
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Bush & Cheney setzen auf 13.06.2005 19:07
Die Führung der Republikaner will in einem offenen Verfassungsbruch im Senat die Rechte der Minderheit bei der Bestätigung von Bundesrichtern abschaffen.
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EU-Verfassungsvertrag: Die Ablehnungen in Frankreich und den Niederlanden als Chance für eine andere Politik nutzen 05.06.2005 19:34
Angebliche Orientierungslosigkeit ist Arroganz des tumben Weitermachens
Nach dem deutlichen Scheitern des EU-Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden machen hilflose Erklärungsversuche die Runde. Kommissionspräsident Barroso sprach von widersprüchlichen Zielen der französischen und niederländischen Gegner des EU-Verfassungsvertrags. Ein "Bündnis von Ängsten" habe zu der Ablehnung beigetragen. Barroso warnte vor "Schuldzuweisungen". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses
des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, konstatierte in einer Erklärung das "Versagen der politischen Klasse." Den Verfassungsbefürwortern sei es nicht gelungen, den Menschen die Vorteile des Vertragsvertrags klarzumachen, so Brok. Auf den ersten Blick erscheint die politische Klasse orientierungs- und ratlos: "Keiner kann jetzt genau sagen, wie es weitergeht", äusserte sich EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD). Gleichzeitig
beeilte er sich aber, das Abstimmungsergebnis als einen "Unfall" zu bezeichnen, den es nun zu korrigieren gelte.
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10 plus 3 Gründe gegen den EU-Verfassungsvertrag - von Tobias Pflüger 05.06.2005 19:31
Beitrag auf der Pressekonferenz von attac Deutschland am 12.05.2005 in Berlin
Gerade eben hatte ich die Gelegenheit, mir die Debatte im Bundestag zum EU-
Verfassungsvertrag anzuhören, und Gerhard Schröder meinte - ich zitiere es einmal - in diesem Augenblick möge man "nicht allzu kleinlich und detailversessen auf den einen oder anderen Halbsatz in diesem oder jenem Paragraphen des Gesamtwerkes starren, der unseren Erwartungen vielleicht nicht völlig entspricht".
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Die Bilderberger-Konferenz 2005 29.05.2005 13:13 |
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Der Antirassismusparagraph - eine Lügengeschichte - von Patrick Freudiger, Stadtrat Langenthal 25.05.2005 21:57 |
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Konzernmacht im Untergrund - von Werner Rügemer 20.05.2005 18:49 |
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Schengener-Vertrag: Einladung zur kritischen Begutachtung - von Patrick Freudiger, Stadtrat, Langenthal 17.05.2005 19:48 |
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Demokratie statt Richterstaat: Einbürgerungen sind politische Entscheide! - von Patrick Freudiger, Stadtrat SVP 17.05.2005 19:45 |
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Schweiz - Schengen - Schutzlos ?! - von Alfred Benz, Bettingen 15.05.2005 12:22 |
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Bundesräte lügen nicht: 15.05.2005 11:42 |
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Die Schweiz im europäischen Umfeld 14.05.2005 16:57 |
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Boykott der Universitäten Israels: ein kühnes Unternehmen - von Ilan Pappe 13.05.2005 22:11 |
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Wo bleibt bei einem Beitritt der Schweiz zu Schengen die Selbstbestimmung? 13.05.2005 21:59 |
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Mehr Speed für Kampfpiloten 13.05.2005 21:43 |
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Schengen/Dublin: Propaganda-Dampfwalze 13.05.2005 20:10 |
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Bringt Schengen wirklich mehr Sicherheit? - von Dr. iur. Thomas Hug, Basel 13.05.2005 19:59 |
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Aufruf gegen Schengen! 11.05.2005 20:47 |
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Abkommen von Nord- und Zentralamerika - Widerstand gegen Freihandel - von Luzian Caspar 09.05.2005 20:53 |
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Rechtsanspruch auf Einbürgerung?! - von Patrick Freudiger, Stadtrat SVP 09.05.2005 20:48 |
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Rot-Grün plant Privatisierungsoffensive 09.05.2005 20:42 |
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Schengen-Haftbefehl: Werden wir von Bundesbern angelogen? - von Peter Aebersold 09.05.2005 20:18 |
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Freier Personenverkehr - Keine Zuwanderung? - von Nationalrat Luzi Stamm, Baden-Dättwil AG 04.05.2005 21:18 |
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Bankier Hummler gegen Schengen 04.05.2005 21:13 |
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